Fed-Unabhängigkeit in Gefahr: Republikaner warnt vor Trumps Machtansprüchen

Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank gerät zunehmend unter Beschuss. Während Präsident Donald Trump seinen Einfluss auf die Federal Reserve massiv ausweiten möchte, warnt nun ausgerechnet ein republikanischer Senator vor den gefährlichen Konsequenzen dieser Machtspiele. James Lankford aus Oklahoma stellte sich am Sonntag öffentlich gegen die Position seines eigenen Vizepräsidenten J.D. Vance und betonte die fundamentale Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank.

Trumps Frontalangriff auf die Fed

Der Konflikt eskalierte vergangene Woche dramatisch, als Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook feuerte – die erste schwarze Frau in dieser Position. Der offizielle Vorwurf lautet Hypothekenbetrug, doch Kritiker sehen darin einen durchsichtigen Vorwand. Trump wolle offenbar loyale Gefolgsleute in der Notenbank installieren, die seine wirtschaftspolitischen Wünsche bedingungslos umsetzen würden.

Diese Entlassung reiht sich nahtlos in Trumps systematische Attacken auf unabhängige Institutionen ein. Bereits vor einem Monat hatte er den Direktor des Bureau of Labor Statistics gefeuert – ein weiterer Schritt zur Kontrolle über Wirtschaftsdaten und deren Interpretation. Cook wehrt sich nun juristisch gegen ihre Entlassung und könnte damit zu einem Symbol des Widerstands gegen Trumps autoritäre Tendenzen werden.

Vance verteidigt präsidiale Allmacht

Vizepräsident J.D. Vance goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er gegenüber USA Today erklärte, es sei "absurd" zu behaupten, ein Präsident könne keine Fed-Beamten entlassen oder die Geldpolitik mitgestalten. Seine Aussage, der Präsident sei "viel besser in der Lage, diese Entscheidungen zu treffen", offenbart ein erschreckendes Verständnis von Gewaltenteilung und institutioneller Unabhängigkeit.

"Die Federal Reserve ist am besten, wenn sie unabhängig ist", konterte Senator Lankford in der NBC-Sendung "Meet the Press". "Lassen Sie uns alle unsere jeweilige Arbeit machen."

Historische Parallelen zu Nixon

Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna zog beunruhigende Parallelen zu Richard Nixon, der in den 1970er Jahren die Fed unter Druck setzte, die Zinsen vor seiner Wiederwahl niedrig zu halten. Nixon gewann zwar die Wahl 1972, musste aber zwei Jahre später wegen des Watergate-Skandals zurücktreten. Die Geschichte zeige eindeutig, wohin politische Einmischung in die Geldpolitik führen könne.

Khanna wies zudem darauf hin, dass Trumps aggressive Zollpolitik – mit Sätzen von 20% auf EU-Importe und sogar 34% auf chinesische Waren – die Inflation anheize und damit die Bemühungen der Fed zur Zinssenkung konterkariere. Ein Teufelskreis, der die amerikanische Wirtschaft in gefährliche Turbulenzen stürzen könnte.

Die wahre Agenda hinter den Angriffen

Trumps monatelange Attacken auf Fed-Chef Jerome Powell und die Notenbank offenbaren seine wahre Motivation: Er möchte die Zinspolitik seinen kurzfristigen politischen Zielen unterordnen. Eine unabhängige Zentralbank, die langfristige Stabilität über kurzfristige Popularität stellt, passt nicht in sein autoritäres Weltbild.

Senator Lankford betonte die klare Aufgabenteilung: Die Fed solle Zinssätze festlegen, während Präsident und Kongress durch Steuern und Zölle die Wirtschaftspolitik gestalten würden. Diese bewährte Gewaltenteilung habe Amerika jahrzehntelang vor den verheerenden Folgen politisierter Geldpolitik bewahrt.

Warnung vor venezolanischen Verhältnissen

Die Entwicklungen in den USA sollten auch uns in Deutschland alarmieren. Eine politisierte Zentralbank, die auf Zuruf der Regierung Geld druckt, kennen wir aus gescheiterten Staaten wie Venezuela oder Zimbabwe. Die Hyperinflation, die dort Millionen Menschen ins Elend stürzte, begann stets mit dem Verlust der Notenbank-Unabhängigkeit.

Während die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit bisher verteidigen konnte, zeigt das amerikanische Beispiel, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können. Gerade in Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre eine stabile, unabhängige Geldpolitik wichtiger denn je. Stattdessen erleben wir, wie populistische Politiker die Grundfesten des Finanzsystems attackieren.

Die Tatsache, dass nun sogar republikanische Senatoren vor Trumps Machtansprüchen warnen, zeigt die Dramatik der Lage. Amerika steht an einem Scheideweg: Entweder verteidigt es seine institutionelle Unabhängigkeit – oder es riskiert den Abstieg in eine Bananenrepublik mit politisierter Geldpolitik. Die Konsequenzen würden nicht nur die USA treffen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttern.