Europa am Scheideweg: Röttgen fordert eigenständige Ukraine-Hilfe ohne Amerika

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Während in Washington die Trump-Administration einen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzieht, schlägt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Alarm. Seine Forderung könnte nicht deutlicher sein: Europa müsse endlich erwachsen werden und die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen – notfalls auch ohne die Vereinigten Staaten.

Der 19. Dezember als Schicksalstag

Im Playbook-Podcast von POLITICO legte Röttgen den Finger in die Wunde der europäischen Abhängigkeit. Der Unions-Fraktionsvize bezeichnete den kommenden EU-Gipfel am 19. Dezember als "absolut entscheidend". An diesem Tag sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein gewaltiges Kreditpaket von 140 Milliarden Euro für die Ukraine beraten. Die Besonderheit: Als Sicherheit dienen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte – ein Schachzug, der endlich europäische Handlungsfähigkeit demonstrieren würde.

"Das ist dann auch ein Stück weit eigene europäische Souveränität, die darin ihren Ausdruck findet", betonte der CDU-Politiker. Eine Aussage, die aufhorchen lässt, denn sie markiert einen fundamentalen Wandel im europäischen Selbstverständnis. Jahrzehntelang hat sich Europa unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm bequem eingerichtet. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

Washingtons gefährlicher Kurswechsel

Was Röttgen besonders alarmiert, ist der amerikanische Friedensplan für die Ukraine. Der erfahrene Außenpolitiker findet deutliche Worte: Es handle sich um einen "180-Grad-Kurswechsel" und "die Übernahme russischer Positionen nahezu in Reinform". Diese schonungslose Analyse trifft den Kern der Problematik. Die Trump-Administration scheint bereit zu sein, ukrainische Interessen auf dem Altar geopolitischer Deals zu opfern.

"Mit Europa ist das nicht zu machen, weil wir ja unsere eigenen Interessen auf unsere eigenen Kosten verkaufen würden und nichts gewinnen, nur verlieren"

Diese klare Ansage Röttgens zeigt, dass zumindest Teile der deutschen Politik die Zeichen der Zeit erkannt haben. Europa könne sich einen solchen Verrat an der Ukraine schlichtweg nicht leisten – weder moralisch noch sicherheitspolitisch.

Der Vertrauensschaden ist enorm

Besonders besorgniserregend sei laut Röttgen der entstehende Vertrauensschaden in den transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete diesen als "enorm groß" und "schwer reparabel". Dennoch plädiert der CDU-Politiker dafür, die USA weiterhin in den westlichen Reihen zu halten. "Nur der Westen gemeinsam kann das machen und stärken", so seine Einschätzung.

Diese Gratwanderung zwischen notwendiger Kritik und dem Erhalt der transatlantischen Allianz wird zur Herkulesaufgabe europäischer Diplomatie. Während Washington unter Trump einen isolationistischen Kurs einschlägt und mit massiven Zöllen gegen Europa vorgeht, muss Brüssel gleichzeitig Stärke zeigen und Brücken bauen.

Europas historische Chance

Die aktuelle Krise birgt paradoxerweise auch eine historische Chance. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges könnte Europa gezwungen sein, eine eigenständige Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Die 140 Milliarden Euro für die Ukraine wären dabei nur der Anfang. Es geht um nicht weniger als die Neuerfindung Europas als geopolitischer Akteur.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht dabei vor enormen Herausforderungen. Einerseits hat sie versprochen, keine neuen Schulden zu machen, andererseits erfordern die geopolitischen Realitäten massive Investitionen in Verteidigung und Sicherheit. Das bereits beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt, wie schnell hehre Vorsätze der Realpolitik weichen müssen.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während die politische Elite in Berlin und Brüssel große Pläne schmiedet, wird die Zeche am Ende der deutsche Steuerzahler begleichen müssen. Die ohnehin schon hohe Inflation wird durch die massiven Ausgabenprogramme weiter angeheizt. Gleichzeitig steigt die Kriminalität im Land auf Rekordniveau – ein Problem, das die Politik jahrelang ignoriert hat und das nun mit der Ukraine-Krise um knappe Ressourcen konkurriert.

Röttgens Forderungen mögen außenpolitisch richtig sein, doch sie werfen fundamentale Fragen auf: Kann sich Deutschland diese neue Rolle überhaupt leisten? Und wichtiger noch: Will das deutsche Volk diesen Weg mitgehen? Die Antworten darauf werden die kommenden Jahre prägen – und möglicherweise über Krieg und Frieden in Europa entscheiden.