EU-Transparenzskandal: EMA verweigert Bürgern Zugang zu kritischen Impfstoff-Daten

Ein beispielloser Rechtsstreit bahnt sich zwischen über 1.000 EU-Bürgern und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) an. Was als berechtigte Forderung nach Transparenz bei mRNA-Impfstoffen begann, entpuppt sich nun als eklatanter Verstoß gegen EU-Recht und ein Paradebeispiel für institutionelle Arroganz. Die EMA, eigentlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verpflichtet, scheint stattdessen die Interessen der Pharmaindustrie zu verteidigen – auf Kosten der Bürgerrechte.

Der Stein des Anstoßes: Versteckte DNA-Verunreinigungen

Im Februar 2025 schlossen sich mehr als 1.000 besorgte EU-Bürger zusammen mit verschiedenen Initiativen zur EMA-Transparenzinitiative (ETI) zusammen. Der Auslöser? Unabhängige Wissenschaftler hatten beunruhigende Entdeckungen gemacht: Die mRNA-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna enthielten überschüssige Rest-DNA-Spiegel, die weit über den zulässigen Grenzwerten lagen. Noch brisanter: BioNTech hatte der EMA offenbar bewusst Informationen über SV40-Promotorsequenzen in den DNA-Plasmiden vorenthalten.

Was tat die EMA, als diese Verschleierung ans Licht kam? Anstatt die Zulassung zu widerrufen, wie es das EU-Arzneimittelrecht in solchen Fällen eigentlich vorsieht, forderte sie BioNTech lediglich auf, die Dokumente nachträglich zu "aktualisieren". Ein Skandal, der seinesgleichen sucht – und der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörde erschüttert.

Monatelanges Schweigen statt gesetzlich vorgeschriebener Transparenz

Die ETI-Teilnehmer beriefen sich auf die EU-Verordnung 1049/2001, die jedem Bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen garantiert. Sie forderten ungeschwärzte Einblicke in die technischen Dossiers der Impfstoffe, insbesondere in die Kontrollmethoden zur Messung der DNA-Verunreinigungen. Die gesetzliche Frist für eine Antwort beträgt 15 Arbeitstage.

Doch was geschah? Monatelanges Schweigen. Keine individuellen Antworten, keine Dokumente, nicht einmal eine Information über mögliche Rechtsmittel. Erst nach über sechs Monaten, im August 2025, ließ sich die EMA zu einer Reaktion herab – und diese war ein Schlag ins Gesicht der Antragsteller.

Die Verhöhnung der Bürger als "Transparenzmaßnahme"

Statt der geforderten aktuellen, ungeschwärzten Dokumente präsentierte die EMA alte, bereits veröffentlichte und stark redigierte Unterlagen aus den Jahren 2023 und 2024. Diese seien, so die zynische Behauptung der Behörde, ein "außergewöhnliches Transparenzmaß". Dokumente, die für eine wissenschaftliche Validierung völlig unbrauchbar sind, da alle kritischen Stellen geschwärzt wurden.

"Dieses Verhalten ist nicht nur unzureichend und empörend, sondern auch ein offener Affront gegen die Rechte der EU-Bürger und ein eklatanter Verstoß gegen verbindliche Transparenzpflichten."

Ein System, das versagt: Vom Bürgerbeauftragten im Stich gelassen

Besonders bitter: Selbst der Europäische Bürgerbeauftragte, eigentlich die letzte Bastion zum Schutz der Bürgerrechte, reagiert seit dem Frühjahr 2025 nicht auf formelle Beschwerden. Die EU-Bürger stehen damit faktisch schutzlos da – konfrontiert mit einer Behörde, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt und dabei offenbar keinerlei Konsequenzen fürchten muss.

Dieses Versagen auf allen Ebenen offenbart ein tiefgreifendes Problem: Die EU-Institutionen, die eigentlich dem Bürger dienen sollten, haben sich verselbstständigt. Sie agieren wie eine abgehobene Elite, die glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Ein Zustand, der in einer funktionierenden Demokratie nicht hinnehmbar ist.

Die wahren Prioritäten der EMA werden entlarvt

Der Fall zeigt überdeutlich, wo die Prioritäten der EMA liegen. Anstatt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und für maximale Transparenz bei Arzneimitteln zu sorgen, die Millionen von EU-Bürgern verabreicht wurden, schützt sie die Geschäftsgeheimnisse der Pharmaindustrie. Die Gesundheit der Bevölkerung? Offenbar zweitrangig.

Besonders brisant wird es, wenn man bedenkt, dass es hier um Impfstoffe geht, die in einem beispiellosen Tempo entwickelt und zugelassen wurden. Gerade bei solchen Produkten wäre absolute Transparenz das Mindeste, was die Bürger erwarten dürften. Stattdessen: Mauern, Verschleierung, Rechtsbruch.

Der Kampf geht weiter – notfalls vor Gericht

Die über 1.000 Teilnehmer der EMA-Transparenzinitiative geben nicht auf. Sollten EMA und Bürgerbeauftragter nicht umgehend einlenken, ist der Gang vor die europäischen Gerichte unvermeidlich. Es geht dabei um weit mehr als nur um ein paar Dokumente. Es geht um die Frage, ob EU-Bürger noch Rechte haben, die auch durchsetzbar sind. Es geht darum, ob Behörden zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen.

Dieser Fall könnte zum Präzedenzfall werden. Zum ersten Mal in der Geschichte stellen sich EU-Bürger gemeinsam gegen die systematische Intransparenz einer mächtigen EU-Behörde. Der Ausgang dieses Kampfes wird zeigen, ob die vielgepriesenen europäischen Werte von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit noch mehr sind als hohle Phrasen.

Ein Weckruf für alle EU-Bürger

Was hier geschieht, sollte jeden EU-Bürger alarmieren. Wenn eine Behörde ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen kann, wenn Transparenzgesetze nach Belieben ignoriert werden, wenn der Bürgerbeauftragte seiner Aufgabe nicht nachkommt – dann haben wir ein fundamentales Problem mit unserer Demokratie.

Die EMA-Transparenzinitiative kämpft nicht nur für sich selbst. Sie kämpft für das Recht aller Bürger auf Information, für die Rechenschaftspflicht von Behörden, für eine funktionierende Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen daran erinnert werden, wem sie eigentlich dienen sollten: den Bürgern, nicht der Industrie.

Bis die geforderten Dokumente vollständig und ungeschwärzt vorliegen, bleibt das Vertrauen in die EMA und die Impfstoffaufsicht in Europa schwer beschädigt. Jeder weitere Tag der Geheimhaltung ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit einer Behörde, die längst das Vertrauen ihrer Bürger verspielt hat.