EU-Sanktionen gegen Schweizer Oberst: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Der Fall des ehemaligen Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud schlägt hohe Wellen – und er sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren. Die Europäische Union hat den renommierten Nachrichtendienstoffizier mit Sanktionen belegt, weil er angeblich "Informationsmanipulation" zugunsten Moskaus betrieben habe. Baud, der in Brüssel lebt und einst in höchsten sicherheitspolitischen Funktionen bei der UNO und der NATO tätig war, wehrt sich nun mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.

Ein politisches Urteil ohne rechtliche Grundlage?

Die Vorwürfe gegen Baud sind so vage wie beunruhigend. Der Oberst selbst bringt es auf den Punkt: Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass er eine Straftat begangen habe. Der Entscheid sei "rein politisch, nicht juristisch". Wer seine Bücher kennt, weiß, dass Baud akribisch recherchiert und seine Aussagen stets mit präzisen Quellenangaben untermauert. Vieles, was er vor Jahren über den Ukraine-Konflikt prognostizierte, hat sich inzwischen bewahrheitet. Doch offenbar ist unbequeme Wahrheit in Brüssel nicht mehr erwünscht.

Die EU-Bürokratie, die sich so gerne als Hüterin der Demokratie und Menschenrechte inszeniert, entpuppt sich hier als das genaue Gegenteil. Kritische Stimmen werden nicht widerlegt, sondern mundtot gemacht. Kein rechtliches Gehör, keine transparente Begründung – nur Sanktionen. Man fühlt sich unweigerlich an George Orwells düstere Vision erinnert.

Die beschämende Passivität der Schweizer Regierung

Besonders bitter für Baud dürfte die Reaktion seiner eigenen Regierung sein. Der Schweizer Bundesrat, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich für die Rechte von Asylbewerbern und Eingebürgerten einzusetzen, lässt einen verdienten Offizier im Regen stehen. Die Schweizer Botschafterin in Den Haag habe ihm auf Nachfrage lediglich Links zu EU-Webseiten geschickt, ohne die Position der Eidgenossenschaft offenzulegen. Eine diplomatische Ohrfeige für einen Mann, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat.

SVP-Nationalrat Franz Grüter kritisierte im Schweizer Fernsehen scharf: Das Vorgehen der EU sei undemokratisch, die Betroffenen erhielten kein rechtliches Gehör. Sein Parteikollege Jean-Luc Addor brachte das Thema ebenfalls ins Parlament. Doch von den zuständigen Bundesräten – Justizminister Jans, Außenminister Cassis und Verteidigungsminister Pfister – kommt nichts als ohrenbetäubendes Schweigen. Alle drei gelten als EU-Befürworter. Ein Zufall?

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Der Fall Baud ist weit mehr als ein Einzelschicksal. Er markiert einen gefährlichen Wendepunkt im Umgang der EU mit abweichenden Meinungen. Heute trifft es einen Schweizer Oberst, morgen vielleicht den nächsten unbequemen Journalisten oder Wissenschaftler. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Wer die offizielle Linie hinterfragt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Dabei sollte gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen eine offene Debatte möglich sein. Wer glaubt, durch Zensur und Sanktionen die Wahrheit unterdrücken zu können, irrt gewaltig. Im Zeitalter des Internets verbreiten sich Informationen schneller als je zuvor – und die Menschen sind durchaus in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden, wenn man sie nur lässt.

Die EU auf Abwegen

Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt und Garant für Freiheit gegründet, entwickelt sich zunehmend zu einem bürokratischen Moloch, der abweichende Meinungen nicht mehr toleriert. Die Sanktionen gegen Baud sind ein weiterer Beleg für diese besorgniserregende Entwicklung. Statt sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wird er einfach zum Schweigen gebracht – oder zumindest versucht man es.

Für die Schweiz sollte dieser Fall ein Weckruf sein. Will man sich wirklich noch enger an eine Organisation binden, die ihre eigenen demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt? Die Diskussion um die sogenannten "Bilateralen III" gewinnt vor diesem Hintergrund eine ganz neue Brisanz. Vielleicht ist es an der Zeit, die Beziehungen zur EU grundlegend zu überdenken – bevor es zu spät ist.

„Es ist ungeheuerlich, dass mit den EU-Sanktionen seine wichtige Stimme zum Schweigen gebracht werden soll. Ebenso schändlich ist es, wie die Schweizer Behörden diesen ehemaligen Generalstabsoberst bisher im Stich gelassen haben."

Diese Worte eines Kommentators treffen den Nagel auf den Kopf. Der Fall Jacques Baud ist ein Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Europa. Und bisher fällt das Ergebnis erschreckend aus.