EU-Sanktionen gegen Journalisten: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der uns alle betrifft

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte als Blaupause für die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in ganz Europa dienen. Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Doğru wurde von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt, die ihn monatelang von seinem eigenen Bankkonto abschnitten – ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Beweisführung. Ein Vorgang, der an dunkelste Kapitel europäischer Geschichte erinnert.

Existenzvernichtung per Federstrich aus Brüssel

Die Fakten sind erschütternd: Seit Mai 2025 steht Doğru auf einer EU-Sanktionsliste. Seine Konten wurden eingefroren, sein Existenzminimum von 506 Euro blockiert. Der Journalist konnte weder Lebensmittel für seine zwei neugeborenen Kinder kaufen noch seinen Anwalt bezahlen. Selbst seine Ehefrau wurde faktisch mitsanktioniert, da auch ihre Konten eingefroren wurden und sie keinen Zugang zu ihrem Gehalt erhielt.

„Nicht nur ich, sondern auch meine Frau und meine drei Kinder werden effektiv sanktioniert", erklärte Doğru gegenüber der Berliner Zeitung. Die Ironie dabei: Die Sanktionsbestimmungen selbst sehen vor, dass Betroffene Zugang zu lebensnotwendigen Mitteln haben müssen. Doch was kümmert das schon die Bürokraten in Brüssel?

Der perfide Umweg über die EU

Besonders aufschlussreich ist, wie diese Sanktionen zustande kamen. In einem Interview mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis legte Doğru den Mechanismus offen: Die deutsche Bundesregierung konnte diese Maßnahmen nicht direkt verhängen, weil die rechtlichen Hürden in Deutschland noch zu hoch waren. Also wurde der Umweg über die Europäische Kommission gewählt – dort gibt es keinen Richter, keine Anhörung, keine Beweispflicht.

„Es ist eine außergerichtliche Hinrichtung eines Journalisten. Aber die EU sagt, Sanktionen seien keine Strafe, sie seien strafend, um dein Verhalten zum Nutzen der Europäischen Union zu ändern."

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Eine Strafe, die keine Strafe sein soll, verhängt ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle. Franz Kafka hätte es nicht besser erfinden können.

Die fadenscheinige Russland-Verbindung

Brüssel begründet die Sanktionen damit, dass Doğrus pro-palästinensische journalistische Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht" schüre und damit angeblich „destabilisierende Aktivitäten Russlands" unterstütze. Der Journalist hatte unter anderem Besetzungen Berliner Universitäten durch pro-palästinensische Aktivisten gefilmt.

Das Pikante daran: Konkrete Beweise für eine Verbindung zu Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. Doğru selbst betont, dass er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert habe – lange bevor die Sanktionen ihn trafen. Die Logik der EU scheint zu sein: Wer Proteste dokumentiert, von denen Russland theoretisch profitieren könnte, ist automatisch ein russischer Agent.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Wer nun glaubt, dieser Fall betreffe nur linke Journalisten mit pro-palästinensischer Haltung, der irrt gewaltig. Die Mechanismen, die hier erprobt werden, können morgen jeden treffen – ob links oder rechts, ob Journalist oder einfacher Bürger. Bereits jetzt wird spekuliert, dass ähnliche Sanktionen auch gegen Roger Köppel, den Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, verhängt werden könnten.

Ein Rechtsgutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der Völkerrechtsprofessorin Alina Miron kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Sanktionen stellen einen „bürgerlichen Tod" dar und verletzen europäische Grundrechte in fundamentaler Weise. Der Schaden für die Meinungs- und Pressefreiheit stehe in keinem Verhältnis zum erklärten Ziel der Desinformationsbekämpfung.

Der Digital Services Act als Werkzeug der Unterdrückung

Die rechtliche Grundlage für diese Entwicklung wurde über Jahre geschaffen. Doğru zeichnet die Chronologie nach: Von der Annexion der Krim über die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bis hin zum Digital Services Act wurde ein Arsenal an Instrumenten geschaffen, das nun gegen unliebsame Stimmen eingesetzt werden kann. Der Begriff „Desinformation" muss dabei nicht einmal eine Lüge bezeichnen – es reicht, wenn die EU eine Information als Bedrohung einstuft.

Varoufakis bringt es auf den Punkt: „Wir graben uns in ein Wurmloch, das uns wie eine Zeitmaschine in die Zeit vor der Magna Carta zurückbringt." Eine Übertreibung? Angesichts der Tatsache, dass hier ein Journalist ohne jegliches Gerichtsverfahren seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt wurde, erscheint diese Einschätzung keineswegs abwegig.

Die Heuchelei der EU-Kommission

Besonders bitter schmeckt diese Entwicklung vor dem Hintergrund der ständigen Beteuerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa sei ein Ort, an dem Meinungsfreiheit geschätzt werde. Die Realität sieht anders aus: Ein Journalist wird für die Ausübung seiner Grundrechte bestraft, während die EU-Spitze sich als Hüterin demokratischer Werte inszeniert.

Für konservative und freiheitlich denkende Bürger sollte dieser Fall ein Weckruf sein. Die Instrumente, die heute gegen einen linken pro-palästinensischen Journalisten eingesetzt werden, können morgen jeden treffen, der es wagt, die offizielle Linie zu hinterfragen. In Kombination mit den Plänen für digitale Zentralbankwährungen und der zunehmenden Überwachung des Zahlungsverkehrs entsteht ein Kontrollapparat, der jeden Dissidenten mit einem Mausklick wirtschaftlich vernichten kann.

Die Frage ist nicht mehr, ob solche Methoden auch gegen andere eingesetzt werden, sondern wann. Der Fall Doğru ist der Testballon – und bisher scheint die EU damit durchzukommen.