EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Von der Leyens 165-Milliarden-Coup stößt auf erbitterten Widerstand

Die Brüsseler Eurokratie zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während die deutsche Wirtschaft unter der Last explodierender Energiepreise ächzt und Millionen Bürger sich fragen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den größten Vermögensraub der europäischen Geschichte. Satte 165 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen kurzerhand enteignet und in die Ukraine gepumpt werden – ein Präzedenzfall, der das internationale Finanzrecht auf den Kopf stellen würde.

Belgien stemmt sich gegen Brüsseler Willkür

Doch der Widerstand formiert sich. Belgien, wo mit 140 Milliarden Euro der Löwenanteil der eingefrorenen russischen Gelder bei der Euroclear Bank lagert, verweigert sich dem Brüsseler Diktat. „Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein", brachte der belgische Außenminister Maxime Prévot die Stimmung auf den Punkt. Ein seltener Moment der Vernunft in einem Europa, das zunehmend seine eigenen Rechtsprinzipien über Bord wirft.

Die Dimension des geplanten „Reparationskredits" ist atemberaubend: 115 Milliarden Euro sollen in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen, weitere 50 Milliarden in den Staatshaushalt Kiews. Die restlichen 45 Milliarden würden zur Tilgung eines G7-Kredits verwendet. Ein Blankoscheck, der niemals zurückgezahlt werden müsste – es sei denn, Russland kapituliert und zahlt Reparationen. Ein Szenario, das selbst die größten Optimisten in Brüssel als „unwahrscheinlich" einstufen müssen.

EZB verweigert Bürgschaft für rechtlich fragwürdiges Manöver

Selbst die Europäische Zentralbank, sonst nicht gerade für ihre Zurückhaltung bei abenteuerlichen Finanzexperimenten bekannt, zieht die Reißleine. Die Währungshüter verweigerten am Dienstag kategorisch, als Bürge für diesen beispiellosen Vermögenstransfer zur Verfügung zu stehen. Ein deutliches Signal, dass selbst in den Elfenbeintürmen Frankfurts die Alarmglocken schrillen.

Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen

Was von der Leyen hier plant, ist nichts weniger als die Büchse der Pandora zu öffnen. Wenn eingefrorene Staatsvermögen nach Gutdünken umverteilt werden können, welches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Heute trifft es Russland, morgen vielleicht China – und übermorgen? Die Schweiz hat bereits ihre Neutralität aufgegeben, nun soll auch das letzte Vertrauen in die Rechtssicherheit europäischer Finanzmärkte geopfert werden.

Während deutsche Steuerzahler bereits unter der Last der 500 Milliarden Euro schweren Neuverschuldung der Merz-Regierung stöhnen, sollen sie nun auch noch für die Folgen dieser rechtlich höchst umstrittenen Aktion geradestehen. Denn eines ist sicher: Die wirtschaftlichen Verwerfungen, die aus einem solchen Präzedenzfall entstehen könnten, würden am Ende wieder die Bürger bezahlen müssen.

Ukraine-Unterstützung um jeden Preis?

Die Kriegskassen Kiews sollen im April leer sein, heißt es aus Brüssel. Doch rechtfertigt das einen derartigen Rechtsbruch? Die EU, einst als Friedensprojekt gestartet, mutiert zusehends zu einem Kriegsfinanzierungsinstrument. Statt auf diplomatische Lösungen zu setzen, werden immer neue Milliardenpakete geschnürt – finanziert durch kreative Buchführung und rechtliche Winkelzüge.

Es ist höchste Zeit, dass sich mehr EU-Mitgliedsstaaten dem belgischen Beispiel anschließen und diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, dass ihre Regierungen sich an Recht und Gesetz halten – auch und gerade in Krisenzeiten. Wer heute russisches Vermögen konfisziert, der schafft einen Präzedenzfall, der morgen jeden treffen kann. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre ein solcher Schritt fatal.

„Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht in zufriedenstellender Weise auf unsere Bedenken ein" – diese diplomatisch formulierte Absage aus Belgien könnte der Anfang vom Ende von der Leyens Raubzug-Plänen sein.

Die Kommissionspräsidentin täte gut daran, auf die Warnungen zu hören. Andernfalls könnte sie nicht nur das Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte nachhaltig beschädigen, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen, den die EU-Institutionen noch besitzen. In Zeiten, in denen rechtskonservative Parteien europaweit auf dem Vormarsch sind und bereits über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, wäre das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.