EU-Milliardengrab: Deutschland soll für Brüsseler Größenwahn bluten

Die Europäische Union plant einen neuen Finanzrahmen, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Sage und schreibe 2 Billionen Euro soll der Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 umfassen – ein Rekordbudget, das angeblich auf "multiple Krisen" reagieren soll. Doch was sich hier als notwendige Reaktion auf geopolitische Herausforderungen verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler.

Die Rechnung zahlt der deutsche Michel

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in gewohnt blumiger Rhetorik von einem Budget schwärmt, das "Frieden und Wohlstand" fördern soll, zeigen die nackten Zahlen ein erschreckendes Bild: Deutschland könnte künftig bis zu 450 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Das wären jährlich rund 64,3 Milliarden Euro – mehr als eine Verdopplung der bisherigen Zahlungen. Fast ein Viertel der gesamten EU-Ausgaben würde damit auf den Schultern der deutschen Steuerzahler lasten.

Besonders perfide: Während die Zahlungen explodieren, sollen die Rückflüsse nach Deutschland gleichzeitig sinken. Nach aktuellen Berechnungen könnten zwischen 2028 und 2034 nur noch etwa 100 Milliarden Euro aus Brüssel zurückfließen. Die bittere Bilanz: Deutschland müsste jährlich etwa 50 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, als es zurückbekommt. Ein Verlustgeschäft sondergleichen.

Bayern wehrt sich gegen Brüsseler Entmachtung

Kein Wunder, dass sich in den Bundesländern bereits massiver Widerstand formiert. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger bringt es auf den Punkt: Der Vorschlag sei für Bayern "absolut nicht akzeptabel". Die geplanten Kürzungen bei der Agrar- und Strukturförderung um satte 20 Prozent würden besonders die ländlichen Regionen und bäuerlichen Familienbetriebe treffen – jene Bereiche also, die das Rückgrat unserer traditionellen Gesellschaft bilden.

Brüssel träumt von eigenen Steuern

Als wäre die Abzocke nicht schon dreist genug, plant die EU-Kommission nun auch noch eigene Steuerquellen zu erschließen. Eine neue EU-Unternehmenssteuer für Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie ein EU-Anteil an den nationalen Tabaksteuern sollen jährlich über 65 Milliarden Euro in die Brüsseler Kassen spülen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesem Ansinnen bereits eine klare Absage erteilt: Der EU fehle schlicht die rechtliche Legitimität für eine eigene Besteuerung.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt eindringlich vor den Folgen: Allein in ihrem Bundesland wären rund 1.500 Unternehmen betroffen – ausgerechnet jene Firmen, "die Europa derzeit durch schwierige Zeiten tragen". Die geplante Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächen und genau das Gegenteil von dem bewirken, was Europa eigentlich bräuchte: wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen und den Abbau bürokratischer Lasten.

Die Rabatte fallen – die Unsicherheit bleibt

Zusätzlich sollen die bisherigen Beitragsrabatte für Nettozahler wie Deutschland komplett abgeschafft werden. Was die EU als Schritt zu mehr "Gerechtigkeit" verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die ohnehin schon übermäßig zur Kasse gebetenen Länder. Gleichzeitig bleiben die versprochenen neuen EU-Einnahmequellen wie CO₂-Grenzabgaben oder Emissionshandel höchst unsicher. Der Europäische Rechnungshof warnte bereits 2023, dass viele dieser Pläne rechtlich und politisch auf wackligen Füßen stehen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die Zeit drängt: Bis Ende 2027 muss der neue EU-Haushalt stehen, sonst fehlen ab 2028 die rechtlichen Grundlagen für sämtliche EU-Ausgaben. Doch der Weg dorthin ist steinig. Das Europäische Parlament muss zustimmen, im Rat braucht es Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wie explosiv solche Verhandlungen werden können. Bei den Verhandlungen zum aktuellen Finanzrahmen blockierten Ungarn und Polen wochenlang den gesamten Haushalt, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen.

Was sich hier abzeichnet, ist ein gefährliches Spiel mit dem Zusammenhalt Europas. Während Brüssel von immer neuen Milliardentöpfen träumt, wächst in den Mitgliedstaaten der Unmut über die ausufernde Umverteilungsmaschinerie. Deutschland als größter Nettozahler steht dabei besonders im Fokus. Die Frage ist, wie lange sich die deutschen Steuerzahler diese Melkung noch gefallen lassen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt. Die Zeiten, in denen Deutschland als Zahlmeister Europas für jeden Brüsseler Größenwahn aufkommen musste, sollten endgültig vorbei sein. Europa braucht keine aufgeblähten Budgets und neue Steuern, sondern eine Rückbesinnung auf seine Kernaufgaben und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger.