EU-Migrationspolitik: Zehn Jahre Kontrollverlust sollen endlich ein Ende haben

Magnus Brunner, Österreichs EU-Migrationskommissar, hat in einem Interview endlich ausgesprochen, was Millionen Europäer seit Jahren denken: Die EU hat in der Migrationsfrage völlig versagt. „Wir brauchen die Kontrolle über das, was in Europa passiert. Das hat gefehlt die letzten zehn Jahre", räumt der ÖVP-Politiker ein. Eine späte Erkenntnis, die zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Realität entfernt hatte.

Das Desaster von 2015 darf sich nicht wiederholen

Die Flüchtlingskrise 2015 bezeichnet Brunner rückblickend als Zeit „ohne Kontrolle, ohne Regeln". Europa habe damals zwar Verantwortung für Millionen von Flüchtlingen übernommen, aber völlig planlos gehandelt. Was der Kommissar verschweigt: Es waren genau solche Politiker wie er, die damals die Kritiker als Rassisten diffamierten und jeden Widerstand gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung im Keim erstickten.

Heute, nachdem die katastrophalen Folgen dieser Politik nicht mehr zu leugnen sind – explodierende Kriminalitätsraten, überlastete Sozialsysteme, kulturelle Verwerfungen – entdeckt die EU plötzlich die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Das Thema Migration „brennt allen unter den Fingern", gesteht Brunner. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau angelangt ist und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind.

Der neue Asyl- und Migrationspakt: Zu wenig, zu spät?

Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt, der bis Juni 2026 umgesetzt werden soll, verspricht Brunner nun härtere Regeln. Asylzentren an den Außengrenzen und sogenannte „Return Hubs" außerhalb der EU sollen die illegale Migration eindämmen. Man müsse „strenger werden", erklärt der Kommissar – eine Einsicht, die bei normalen Bürgern nur noch Kopfschütteln auslöst. Hätte man vor zehn Jahren auf die Warnungen gehört, wäre Europa viel Leid erspart geblieben.

„Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Menschenhändler."

Diese Aussage Brunners klingt vernünftig, wirkt aber angesichts der jahrelangen Untätigkeit wie blanker Hohn. Während die EU-Bürokraten in Brüssel über Regelwerke debattierten, übernahmen längst kriminelle Schleuserbanden die Kontrolle über Europas Grenzen.

Legale Migration als Hintertür?

Besonders aufhorchen lässt Brunners Plädoyer für legale Migration. „Für den Arbeitsmarkt werden wir die legale Migration brauchen, die Demografie ist, wie sie ist", argumentiert er. Hier offenbart sich das eigentliche Problem: Statt die einheimische Bevölkerung zu fördern und Familienpolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient, setzt die EU weiterhin auf Masseneinwanderung als vermeintliche Lösung für demografische Probleme.

Die Realität zeigt jedoch: Die meisten Migranten landen nicht in hochqualifizierten Jobs, sondern belasten die Sozialsysteme. Die wenigen Fachkräfte, die tatsächlich kommen, könnten auch über gezielte Programme angeworben werden – ohne die Schleusen für Millionen zu öffnen.

Abkommen mit Diktaturen als Lösung?

Brunners Vorschlag, verstärkt mit Drittstaaten zu kooperieren, offenbart die ganze Hilflosigkeit der EU-Politik. Das Abkommen mit der Türkei wird als Erfolgsmodell gepriesen – ein Deal mit einem autokratischen Regime, das die EU regelmäßig erpresst. Auch mit Libyen, wo Brunner im Juli die Einreise verweigert wurde, soll verhandelt werden. Die EU macht sich damit zum Spielball von Despoten und verliert jegliche moralische Glaubwürdigkeit.

Die Bürger haben genug

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU-Politik längst verloren. „Nur warme Luft. Überbezahlt und unfähig", bringt es ein Leser auf den Punkt. Ein anderer erinnert daran, dass Brunner als österreichischer Finanzminister ein gewaltiges Budgetloch hinterlassen hat – und fragt sich, warum ausgerechnet er nun die Migrationsprobleme lösen soll.

Die Wahrheit ist: Nach Jahren des Versagens und der Realitätsverweigerung hat die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Migrationsfrage verspielt. Brunners späte Einsichten mögen richtig sein, doch sie kommen zu spät und gehen nicht weit genug. Europa braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen fundamentalen Kurswechsel – weg von der Ideologie der offenen Grenzen, hin zu einer Politik, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Solange die EU jedoch von Politikern geführt wird, die erst nach zehn Jahren Chaos begreifen, dass Kontrolle notwendig ist, wird sich wenig ändern. Die über 25% rechtskonservativen und konservativen Sitze im EU-Parlament zeigen: Die Bürger haben verstanden, dass es Zeit für einen echten Wandel ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wandel nicht zu spät kommt.