EU-Mercosur-Abkommen: Brüssel drückt Handelsvertrag gegen Bauernproteste durch

Während europäische Landwirte auf den Straßen Brüssels Feuer entzünden und gegen das geplante Freihandelsabkommen protestieren, haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitag ihre Zustimmung zum umstrittenen Handelsvertrag mit dem südamerikanischen Mercosur-Block bestätigt. Ein Vorgang, der einmal mehr zeigt, wie weit sich die Brüsseler Bürokratie von den Sorgen der einfachen Bürger entfernt hat.

Größtes Handelsabkommen der EU-Geschichte

Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, verkündete, dass eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten das Abkommen unterstütze. Die EU-Hauptstädte hatten bis 17 Uhr Brüsseler Zeit ihre Stimmen schriftlich zu bestätigen, nachdem die Botschafter der 27 Mitgliedsländer bereits Stunden zuvor ihre vorläufige Zustimmung signalisiert hatten.

Das Abkommen gilt als das größte Handelsabkommen, das die Europäische Union jemals abgeschlossen hat. Doch bevor es in Kraft treten kann, muss noch das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Die Unterzeichnung ist für den 17. Januar geplant.

Bauern fürchten um ihre Existenz

Die Bilder aus Brüssel sprechen Bände: Polizeibeamte stehen Wache, während Landwirte Feuer entfachen und gegen das Abkommen demonstrieren. Ihre Befürchtungen sind keineswegs unbegründet. Der Vertrag würde den Import von Agrarprodukten aus Südamerika erheblich erleichtern – Produkte, die oft unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards hergestellt werden als in Europa.

Für die europäischen Bauern bedeutet dies einen unfairen Wettbewerb. Während sie sich an strenge EU-Vorschriften halten müssen, könnten südamerikanische Produzenten ihre Waren zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt werfen. Die Konsequenzen für die heimische Landwirtschaft könnten verheerend sein.

Brüssel ignoriert die Basis

Es ist bezeichnend für die aktuelle EU-Politik, dass man lieber Handelsabkommen mit fernen Kontinenten schmiedet, anstatt die eigene Landwirtschaft zu schützen. Die gleichen Politiker, die sonst keine Gelegenheit auslassen, von Nachhaltigkeit und regionalen Produkten zu schwärmen, öffnen nun Tür und Tor für Importe aus Ländern, in denen der Regenwald für Weideflächen gerodet wird.

Die Proteste der Bauern sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen in Europa genug haben von einer Politik, die ihre Interessen systematisch übergeht. Ob das Europäische Parlament den Mut aufbringen wird, sich gegen das Abkommen zu stellen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass Brüssel selten auf die Stimme des Volkes hört.

Die Unterzeichnung des Abkommens am 17. Januar wird zeigen, ob die EU noch in der Lage ist, die Interessen ihrer eigenen Bürger über globale Handelsinteressen zu stellen.