EU-Kommission verklagt fünf Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Digital-Zensur

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs in Sachen Internetzensur und geht nun mit harter Hand gegen jene Mitgliedsstaaten vor, die sich dem digitalen Überwachungsapparat bislang verweigern. Die EU-Kommission hat am Mittwoch rechtliche Schritte gegen fünf Länder eingeleitet, die es versäumt haben, den umstrittenen Digital Services Act (DSA) vollständig umzusetzen.

Brüssels neue Zensur-Offensive

Im Fadenkreuz der EU-Bürokraten stehen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Länder hätten es versäumt, die notwendigen Strukturen für eine flächendeckende Kontrolle des Internets zu schaffen. Besonders Polen wird an den Pranger gestellt, da es bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator (DSC) ernannt hat - eine Position, die nach dem Willen Brüssels als digitaler Aufseher fungieren soll.

Demokratiegefährdende Überregulierung

Der DSA, der 2022 in Kraft trat, wird von der EU-Kommission als Instrument für ein "sichereres und transparenteres Online-Umfeld" verkauft. In Wahrheit handelt es sich jedoch um ein gefährliches Werkzeug zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kritiker warnen zu Recht vor einer übermäßigen Zensur und der Gefährdung der freien Meinungsäußerung.

Internationale Kritik wird lauter

Auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen Brüssels Digital-Diktatur. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan warnte in einem Brief an die EU-Kommission vor den weitreichenden Folgen dieser Überregulierung. Selbst Tech-Visionär Elon Musk kritisierte die bürokratische Natur des DSA und dessen übereifrigen Ansatz zur Inhaltskontrolle.

Drohende Strafzahlungen

Die betroffenen Länder müssen nun mit empfindlichen finanziellen Sanktionen rechnen, sollte der Europäische Gerichtshof gegen sie entscheiden. Dies zeigt einmal mehr, wie die EU mit Zwang und Druck versucht, ihre ideologische Agenda durchzusetzen.

Fazit: Widerstand gegen digitale Bevormundung ist notwendig

Die aktuelle Entwicklung offenbart die zunehmend autoritären Tendenzen der EU-Bürokratie. Unter dem Deckmantel der "Online-Sicherheit" wird hier ein Zensurinstrument geschaffen, das die digitale Freiheit massiv einschränkt. Es ist zu hoffen, dass sich mehr Mitgliedsstaaten diesem bedenklichen Trend entgegenstellen und für die Wahrung der digitalen Grundrechte ihrer Bürger eintreten.

Die Alternative für Deutschland und andere konservative Kräfte warnen zurecht: Der DSA könnte als Instrument missbraucht werden, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken und die Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken.