EU-Kommission hebelt Demokratie aus: 150 Milliarden Euro für Rüstung am Parlament vorbei

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, gleicht einem demokratischen Trauerspiel erster Güte. Während die politische Elite von "europäischen Werten" und "Demokratie" schwadroniert, beschließt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mal eben 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte – und das komplett am gewählten EU-Parlament vorbei. Ein Vorgang, der selbst hartgesottene EU-Kritiker sprachlos macht.

Der große Rüstungscoup: Wie von der Leyen die Demokratie aushebelt

Ende Mai nickten die 27 EU-Mitgliedstaaten den von der Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds ab. Ein gigantisches Kreditprogramm, das unter dem wohlklingenden Namen "Safe" (Security Action for Europe) firmiert. Doch der Name täuscht: Sicher ist hier nur eines – die systematische Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen.

Die Kommission bediente sich dabei eines juristischen Taschenspielertricks: Artikel 122 des EU-Vertrags. Dieser Notfallartikel, eigentlich gedacht für akute Versorgungskrisen, wurde kurzerhand zweckentfremdet. Die Begründung? Russland könnte nach dem Ukraine-Konflikt möglicherweise irgendwann auch NATO-Staaten angreifen. Könnte, würde, hätte – auf Basis vager Spekulationen werden hier Milliardensummen ohne parlamentarische Kontrolle durchgewunken.

Das Parlament schlägt zurück – aber ist es schon zu spät?

Immerhin regt sich Widerstand. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einstimmig beschlossen, Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi bringt es auf den Punkt: Die Kommission konnte nicht einmal ansatzweise erklären, warum sie das Parlament bewusst außen vor ließ.

"Dies ist kein Einzelfall. Während der zweiten Amtszeit von Präsidentin von der Leyen wurde das Parlament zunehmend nicht als demokratischer Partner, sondern als Hindernis behandelt."

Repasis Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Was wir hier erleben, ist die schleichende Transformation der EU von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Exekutivstaat, in dem kleine Zirkel über das Schicksal von 450 Millionen Europäern entscheiden.

Die NATO-Aufrüstungsspirale dreht sich weiter

Parallel dazu plant die NATO den größten Aufrüstungsplan ihrer Geschichte. Die Begründung bleibt dieselbe: Die diffuse Angst vor einem russischen Angriff, für den es – das muss man so deutlich sagen – bislang keinerlei konkrete Belege gibt. Während die Bürger unter Inflation und steigenden Energiepreisen ächzen, werden Milliarden in Rüstungsprojekte gepumpt.

Man fragt sich unweigerlich: Wem nützt diese Aufrüstungsspirale wirklich? Den Bürgern, die sich nach Frieden und Stabilität sehnen? Oder doch eher der Rüstungsindustrie und jenen politischen Kräften, die von Spannungen und Konflikten profitieren?

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage stattgeben, wäre das "Safe"-Programm rechtlich unwirksam. Die Mitgliedstaaten müssten dann unter Einbeziehung des Parlaments neu verhandeln. Doch der Schaden für das Vertrauen in die EU-Institutionen ist bereits angerichtet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die vielgepriesene europäische Demokratie existiert offenbar nur so lange, wie sie den Mächtigen in Brüssel nicht im Weg steht. Sobald es um wirklich große Summen und geopolitische Interessen geht, werden demokratische Spielregeln kurzerhand außer Kraft gesetzt.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein unverzichtbarer Baustein zur Vermögenssicherung. Während Politiker Milliarden für fragwürdige Rüstungsprojekte verpulvern und die Inflation weiter anheizen, bieten Edelmetalle einen realen Werterhalt – unabhängig von politischen Launen und demokratischen Defiziten.