EU-Diktat zwingt Polen zur Anerkennung von Homo-Ehen: Brüsseler Richter hebeln nationale Souveränität aus

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nur noch auf dem Papier existiert. In einem wegweisenden Urteil zwangen die Luxemburger Richter Polen dazu, eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen – und erteilten Warschau gleich noch eine Rüge obendrauf. Was als Schutz der Freizügigkeit verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt zur Gleichschaltung traditioneller Wertvorstellungen in Europa.

Wenn Richter zu Gesellschaftsingenieuren werden

Die Begründung des Gerichts liest sich wie ein Manifest des Zeitgeistes: Die Nichtanerkennung der Homo-Ehe verletze nicht nur die Freizügigkeit, sondern auch das "Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens". Man fragt sich unwillkürlich, seit wann es ein Grundrecht darauf gibt, dass jede noch so progressive Gesellschaftsvorstellung eines EU-Landes automatisch von allen anderen übernommen werden muss. Die Richter argumentierten, alle EU-Bürger hätten die Freiheit, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen und dort "ein normales Familienleben" zu führen. Doch wer definiert eigentlich, was "normal" ist?

Besonders perfide ist die juristische Spitzfindigkeit des Urteils: Einerseits betonen die Richter, kein Mitgliedstaat sei verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen in seinen nationalen Gesetzen zuzulassen. Andererseits müsse aber jede im Ausland geschlossene Ehe anerkannt werden. Diese Salamitaktik kennen wir zur Genüge – erst wird beteuert, niemand wolle nationale Traditionen antasten, dann werden sie Stück für Stück ausgehöhlt.

Polen zwischen Tradition und EU-Druck

Der konkrete Fall, der zu diesem Urteil führte, ist symptomatisch für die gesellschaftlichen Verwerfungen unserer Zeit. Ein polnisches Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet und wollte nach der Rückkehr in die Heimat diese Ehe anerkennen lassen. Als dies verweigert wurde, zogen sie vor Gericht – und bekamen nun Recht. Man könnte fast meinen, hier wurde gezielt ein Präzedenzfall konstruiert, um traditionellere EU-Länder unter Druck zu setzen.

Dass ausgerechnet Donald Tusk, der aktuelle polnische Premierminister, für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe plädiert, überrascht kaum. Der Mann, der schon als EU-Ratspräsident für seine Brüssel-Hörigkeit bekannt war, setzt nun als Regierungschef fort, was er in Brüssel begonnen hat: die Transformation Polens nach westeuropäischem Vorbild. Zum Glück gibt es noch Politiker wie Staatspräsident Karol Nawrocki, die sich diesem Zeitgeist-Diktat widersetzen.

Die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten durch eine aktivistische Rechtsprechung. Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit und der Grundrechte werden kulturelle und gesellschaftliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern eingeebnet. Die Vielfalt Europas, die einst als Stärke gepriesen wurde, wird systematisch einer uniformen Werteordnung geopfert.

Besonders bemerkenswert ist die Doppelmoral, die sich durch die gesamte EU-Politik zieht. Während man bei wirtschaftlichen Fragen durchaus nationale Besonderheiten akzeptiert – man denke nur an die unterschiedlichen Steuersysteme –, wird bei gesellschaftspolitischen Themen mit der Brechstange vorgegangen. Offenbar ist es wichtiger, dass überall die gleichen Familienmodelle gelten, als dass die Bürger überall die gleichen Steuern zahlen.

Der Widerstand formiert sich

Immerhin zeigt der Fall auch, dass der Widerstand gegen diese Gleichschaltung noch nicht gebrochen ist. Der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda hatte 2020 sogar versucht, homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zu entziehen – ein mutiger, wenn auch letztlich erfolgloser Versuch, die traditionelle Familie zu schützen. Solche Politiker braucht es mehr in Europa, wenn der Kontinent seine kulturelle Identität bewahren will.

Die Reaktionen auf das Urteil sprechen Bände. Während die üblichen Verdächtigen aus dem progressiven Lager jubeln, wächst in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung der Unmut über die Bevormundung aus Brüssel und Luxemburg. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: "Die EU mischt überall und alles. Aus einer Idee wurde Diktatur." Treffender kann man die Entwicklung der letzten Jahre kaum zusammenfassen.

Was bedeutet das für die Zukunft Europas?

Dieses Urteil ist ein weiterer Sargnagel für das Europa der Vaterländer, wie es de Gaulle einst vorschwebte. Stattdessen erleben wir die Entstehung eines europäischen Superstaats, in dem nationale Eigenheiten nur noch folkloristische Bedeutung haben. Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit "Vielfalt" predigen, sind die eifrigsten Verfechter dieser kulturellen Gleichschaltung.

Für konservative Kräfte in ganz Europa sollte dieses Urteil ein Weckruf sein. Es zeigt überdeutlich, dass der Kampf um traditionelle Werte nicht nur auf nationaler Ebene geführt werden muss, sondern auch in den europäischen Institutionen. Solange dort Richter sitzen, die ihre persönlichen Gesellschaftsvorstellungen über das Recht der Völker stellen, ihre eigene Identität zu bewahren, wird sich an dieser Entwicklung nichts ändern.

Die Frage, die sich jeder EU-Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir wirklich in einem Europa leben, in dem Brüsseler Bürokraten und Luxemburger Richter bestimmen, wie unsere Gesellschaft auszusehen hat? Oder ist es nicht höchste Zeit, den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen zurückzugeben und die EU auf ihre ursprüngliche Rolle als Wirtschaftsgemeinschaft zu beschränken? Die Antwort darauf wird über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.