EU-Bürokratie schlägt wieder zu: Zalando wird zum Opfer überzogener Regulierungswut

Die Brüsseler Regulierungsmaschinerie hat ein neues Opfer gefunden. Der deutsche Modehändler Zalando muss sich künftig den strengen Auflagen des Digital Services Act (DSA) unterwerfen, nachdem das EU-Gericht eine Klage des DAX-Konzerns abgeschmettert hat. Was als Schutz vor illegalen Inhalten verkauft wird, entpuppt sich einmal mehr als bürokratisches Monster, das erfolgreiche europäische Unternehmen in Ketten legt.

Willkürliche Einstufung trotz berechtigter Einwände

Die EU-Kommission hatte Zalando im April 2023 kurzerhand als "sehr große Online-Plattform" eingestuft und dabei von angeblich 83 Millionen aktiven Nutzern monatlich ausgefangen. Diese Zahl überschreitet die magische Grenze von 45 Millionen, ab der Unternehmen unter die verschärften Regeln des DSA fallen. Doch hier beginnt bereits die Farce: Zalando ist keine klassische Plattform wie Facebook oder YouTube, sondern ein Händler mit hybridem Geschäftsmodell.

Das Berliner Unternehmen hatte völlig zu Recht argumentiert, dass es sich fundamental von reinen Plattformen unterscheide. Schließlich verkauft Zalando primär eigene Produkte und prüft die Waren seiner Partner akribisch, bevor sie ins Sortiment aufgenommen werden. Doch solche Feinheiten interessieren die Brüsseler Technokraten offenbar nicht. Hauptsache, man kann wieder ein erfolgreiches Unternehmen mit Auflagen überziehen.

Der wahre Preis der "Sicherheit"

Was bedeutet diese Einstufung konkret? Zalando muss nun jährliche Risikobewertungen vorlegen, Algorithmen offenlegen und ständig nach vermeintlicher "Hassrede" und "Falschinformationen" fahnden. Wer definiert eigentlich, was Falschinformationen sind? Richtig, dieselben Bürokraten, die uns während der Corona-Zeit erzählt haben, die Impfung würde vor Ansteckung schützen.

Die Ironie dabei: Während amerikanische Tech-Giganten ihre Marktmacht ungehindert ausbauen, werden europäische Unternehmen mit immer neuen Regulierungen gegängelt. Man könnte fast meinen, die EU arbeite aktiv daran, die eigene Wirtschaft zu schwächen. Oder ist es nur Inkompetenz?

Ein Symptom größerer Probleme

Der Fall Zalando ist symptomatisch für die Fehlentwicklungen in der EU. Statt sich auf echte Probleme zu konzentrieren – wie die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration oder die Energiekrise durch verfehlte Klimapolitik – beschäftigt sich Brüssel lieber damit, erfolgreiche Unternehmen zu drangsalieren.

Besonders pikant: Während Zalando nun Millionen in Compliance investieren muss, strömen über unsere offenen Grenzen weiterhin Menschen ins Land, deren Identität niemand überprüft. Aber Hauptsache, bei Online-Shops wird jeder Algorithmus durchleuchtet. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich die EU-Elite von den wahren Sorgen der Bürger entfernt hat.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, die deutsche Wirtschaft zu stärken. Doch solange Brüssel weiter seinen Regulierungswahn auslebt, werden solche Versprechen Makulatur bleiben. Deutschland braucht starke Unternehmen wie Zalando, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen – keine weiteren bürokratischen Fesseln.

Der Widerstand gegen diese Überregulierung wächst. Nicht umsonst sitzen mittlerweile über 25 Prozent rechtskonservative und konservative Parteien im EU-Parlament. Die Bürger haben genug von einer Politik, die Unternehmer wie Verbrecher behandelt, während echte Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst werden.

Zalando hat angekündigt, das Urteil zu prüfen und möglicherweise Rechtsmittel einzulegen. Man kann dem Unternehmen nur viel Erfolg wünschen. Es geht hier nicht nur um einen Modehändler, sondern um die Frage, ob Europa noch ein Standort für erfolgreiche Unternehmen sein will – oder ob wir uns endgültig in ein überreguliertes Freilichtmuseum verwandeln.