EU-Bürokratie dreht wieder auf: Digitaler Führerschein als Überwachungsinstrument?

Die EU-Technokraten in Brüssel haben es wieder einmal geschafft: Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit wird die nächste Stufe der digitalen Totalüberwachung eingeläutet. Das Europaparlament hat neue Führerscheinvorgaben abgesegnet, die bis 2030 einen digitalen Führerschein für alle EU-Bürger vorsehen. Was uns als moderne Errungenschaft verkauft wird, könnte sich als weiterer Baustein im Überwachungsstaat entpuppen.

Der gläserne Autofahrer wird Realität

Natürlich versichern die EU-Strategen, dass die physische Führerscheinkarte weiterhin ihre Gültigkeit behält. Doch wer glaubt schon noch an solche Versprechungen? Die Erfahrung lehrt uns, dass aus "freiwillig" schnell "verpflichtend" wird - besonders wenn es um digitale Kontrollinstrumente geht. Ein digitaler Führerschein auf dem Smartphone bedeutet nichts anderes als die lückenlose Nachverfolgbarkeit jeder Fahrt, jeder Bewegung, jedes Parkplatzes.

Besonders perfide: Die neuen Regelungen sehen vor, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden können. Ein Verkehrsverstoß in Spanien könnte also dazu führen, dass man in ganz Europa nicht mehr fahren darf. Die Nationalstaaten verlieren damit ein weiteres Stück ihrer Souveränität an die Brüsseler Zentralgewalt.

Fachkräftemangel als Vorwand für gefährliche Experimente

Unter dem Vorwand des Fachkräftemangels senkt die EU kurzerhand die Altersgrenzen für Lkw- und Busfahrer. 18-Jährige sollen künftig 40-Tonner über unsere Autobahnen steuern dürfen, 21-Jährige Busse voller Schulkinder. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich die Lösung für den hausgemachten Fachkräftemangel, den uns die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre eingebrockt hat?

Statt endlich die wahren Ursachen anzugehen - die katastrophale Bildungspolitik, die Vernachlässigung der dualen Ausbildung zugunsten akademischer Luftschlösser - wird an den Sicherheitsstandards herumgedoktert. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger, wenn unerfahrene Fahrer schwere Unfälle verursachen.

Vision Zero - Die Illusion der totalen Sicherheit

Die EU verfolgt mit ihrer "Vision Zero" das hehre Ziel, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu haben. Ein lobenswertes Unterfangen, möchte man meinen. Doch die Realität sieht anders aus: In den vergangenen fünf Jahren sank die Zahl der Verkehrstoten gerade einmal um zwölf Prozent. Das selbstgesteckte Ziel, die Todeszahlen bis 2030 zu halbieren, rückt in weite Ferne.

Anstatt sich auf sinnvolle Maßnahmen wie bessere Straßeninfrastruktur oder härtere Strafen für notorische Verkehrssünder zu konzentrieren, produziert Brüssel lieber neue Vorschriften und digitale Überwachungsinstrumente. Die wahren Probleme - marode Straßen, überlastete Verkehrswege, mangelnde Kontrollen - bleiben ungelöst.

Deutschland als Musterschüler der EU-Bürokratie

Wie immer wird Deutschland einer der ersten Staaten sein, der die neuen EU-Vorgaben penibel umsetzt. Während andere Länder kreative Interpretationsspielräume finden werden, dürfen wir uns auf eine besonders gründliche deutsche Umsetzung freuen. Die Große Koalition unter Kanzler Merz hat bereits signalisiert, dass man die "europäische Integration" vorantreiben wolle - auf Kosten der Bürgerfreiheiten, versteht sich.

Immerhin: Die ursprünglich geplanten verpflichtenden Gesundheitschecks für ältere Fahrer wurden vorerst gekippt. Ein kleiner Sieg der Vernunft gegen die Regulierungswut. Doch wer glaubt, dass dieses Thema damit vom Tisch ist, kennt die Brüsseler Salamitaktik nicht. Was heute noch freiwillig ist, wird morgen zur Pflicht.

Die wahre Agenda hinter der Verkehrssicherheit

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter all diesen Maßnahmen ein System zu erkennen. Der digitale Führerschein ist nur ein weiterer Baustein in der schleichenden Entmündigung der Bürger. Erst die digitale Identität, dann der digitale Euro, jetzt der digitale Führerschein - Stück für Stück wird die totale Kontrolle über unser Leben etabliert.

In Zeiten, in denen die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, in denen Messerangriffe und brutale Überfälle zur Tagesordnung gehören, kümmert sich die EU lieber um digitale Führerscheine. Die Prioritäten könnten verquehrer nicht sein. Statt die wahren Probleme anzupacken - die gescheiterte Migrationspolitik, die ausufernde Kriminalität, den Verfall der öffentlichen Ordnung - beschäftigt man sich mit Nebensächlichkeiten.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Der digitale Führerschein mag harmlos klingen, doch er ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wer heute noch glaubt, dass all diese Maßnahmen nur zu unserem Besten sind, wird eines Tages in einer Welt aufwachen, in der jede Bewegung, jede Fahrt, jeder Schritt digital erfasst und ausgewertet wird. Dann ist es zu spät.