EU-Bürokratie außer Kontrolle: 2.000 Seiten Regelwerk für CO2-Grenzausgleich

Was sich die Eurokraten in Brüssel diesmal ausgedacht haben, spottet jeder Beschreibung. Seit dem 1. Januar 2026 ist der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Kraft getreten – ein bürokratisches Monstrum, das selbst hartgesottene Unternehmer in die Verzweiflung treiben dürfte. Um die Regeln dieses neuen Abgabensystems zu erklären, hat die Europäische Kommission sage und schreibe 2.000 Seiten Text produziert. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Beamten in Brüssel eigentlich nichts Besseres zu tun?

Die neue Abgabenlast für Importeure

Der CBAM sieht vor, dass Importeure von Stahl, Aluminium, Eisen, Strom, Wasserstoff und Düngemitteln künftig eine CO2-Abgabe entrichten müssen. Die offizielle Begründung klingt zunächst plausibel: Man wolle verhindern, dass sich die Güterproduktion in Länder verlagert, die keine Emissionsvorgaben kennen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Regelung als weiterer Sargnagel für die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft.

Allein der Anhang zum Anwendungsakt für Standardwerte umfasst rund 1.600 Seiten. Für zahlreiche Länder werden minutiös Standardwerte bei verschiedensten Produkten vorgegeben – von Bahnschienen über Aluminiumdrähte bis hin zu Sammelbehältern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 Litern. Die Detailversessenheit der Brüsseler Bürokraten kennt offenbar keine Grenzen.

Ein Labyrinth aus Formeln und Berichten

Die Unternehmen stehen nun vor der Wahl: Entweder sie berechnen die CO2-Emissionen nach vorgegebenen Formeln selbst mit echten Werten, oder sie greifen auf die von der EU vorgegebenen Standardwerte zurück. Dabei werden selbst Feinheiten wie der Unterschied zwischen grauem und weißem Zement oder zwischen Düngemitteln aus Nitrat und Ammoniak akribisch unterschieden. Für Ägypten existieren sieben Seiten an Auflistungen, während für Äquatorialguinea lediglich eine Vorgabe für Wasserstoff vermerkt ist.

Doch damit nicht genug: Quartalsweise und abschließend für das Kalenderjahr müssen Berichte an die EU-Kommission gesandt werden. Diese müssen dokumentieren, wie viele Waren importiert wurden, wie viele CO2-Emissionen anfielen und wie viele Zertifikate entsprechend erworben wurden. Der aktuelle Preis pro Tonne CO2 liegt zwischen 70 und 100 Euro – eine erhebliche Belastung für jeden Importeur.

Prüfer müssen Industrieanlagen weltweit inspizieren

Als wäre der bürokratische Aufwand nicht bereits erdrückend genug, sieht die Verordnung auch vor, dass Produktionsanlagen im Ausland in einem zentralen CBAM-Register erfasst werden müssen. Wenn keine Standardwerte verwendet werden, müssen die CO2-Emissionen durch einen „akkreditierten Prüfer" überprüft werden. Diese Prüfer sind verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre die Produktionsstätten vor Ort zu besichtigen. Auf acht Seiten ist genau festgelegt, unter welchen Umständen eine Prüfung ausgesetzt werden kann oder nur virtuell stattfinden muss.

Die Kosten für diese weltweiten Inspektionsreisen tragen selbstverständlich die Unternehmen selbst. Um als Prüfer anerkannt zu werden, muss eine Firma von einer nationalen Behörde bestätigt werden und nachweisen, dass ihre Mitarbeiter über die nötige fachliche Expertise verfügen. Die nationale Behörde soll vor der Akkreditierung die Firma vor Ort überprüfen und einige der Mitarbeiter testen. Ein sich selbst nährender Bürokratiekreislauf par excellence.

Die wahren Profiteure des CO2-Handels

Während die produzierende Wirtschaft unter der Last immer neuer Vorschriften ächzt, entstehen im Schatten dieser Regulierungswut neue Vermögen. Händler verdienen Hunderttausende Euro am Handel mit CO2-Zertifikaten, ohne auch nur einen Handschlag produktiver Arbeit zu leisten. Die Frage, wer diese Summen letztlich in der realen Wirtschaft erwirtschaften muss, stellt sich offenbar niemand in Brüssel.

Der Preis der CO2-Zertifikate für den Grenzausgleich soll sich am Preis der Zertifikate für in der EU produzierende Firmen orientieren. Da die Anzahl der heimischen Zertifikate kontinuierlich verringert wird und der Preis steigt, werden auch die Kosten für Importwaren unweigerlich ansteigen. Am Ende zahlt der Verbraucher – wie immer.

Ein weiterer Stein um den Hals der Wirtschaft

Die EU will durch den CO2-Grenzausgleich vorgeblich die heimische Wirtschaft schützen. Doch diese Verordnung ist – ähnlich wie die Regelung zum Verbrenner-Aus – ein weiterer Stein um den Hals der europäischen Industrie. Die Bürokratie hat sich längst zu einem Ungeheuer entwickelt, das sich selbst vermehrt und dabei jeden unternehmerischen Geist erstickt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet für Überprüfungen jeglicher Art offenbar genug Personal vorhanden ist, während in anderen Bereichen der Verwaltung chronischer Mangel herrscht. Die Prioritäten der EU-Kommission könnten nicht deutlicher sein: Kontrolle und Abgaben stehen über wirtschaftlicher Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit.

„Bürokratie ist das einzige Ungeheuer, das sich selber vermehrt."

Dieser alte Spruch hat angesichts der CBAM-Verordnung eine erschreckende Aktualität gewonnen. Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Bürger erkennen, welchen Preis sie für die ideologiegetriebene Klimapolitik der EU zahlen. Die Frage ist nicht mehr, ob dieses System zusammenbrechen wird, sondern wann – und wie viel von der europäischen Industrie bis dahin noch übrig sein wird.