EU-Außenminister im Chaos: Brüssel versagt bei Israel und Ukraine

Das Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Dänemark offenbarte ein erschreckendes Bild europäischer Handlungsunfähigkeit. Während Israel seinen brutalen Feldzug in Gaza fortsetzt und die Ukraine-Krise die europäischen Haushalte sprengt, zerfleischt sich die EU in endlosen Streitereien. Die deutsche Medienlandschaft schweigt dazu weitgehend – vermutlich um das Desaster nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.

Deutschlands fatale Israel-Politik

Besonders beschämend ist die Rolle der deutschen Bundesregierung beim Thema Israel. Während der israelische Militärapparat in Gaza ein Blutbad anrichtet, das in seiner Brutalität kaum noch zu überbieten ist, blockiert Berlin selbst die mildesten symbolischen Sanktionen. Die EU-Kommission hatte lediglich vorgeschlagen, Israel von einem Forschungsprogramm auszuschließen – doch selbst das war der deutschen Regierung zu viel.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas musste eingestehen, dass die EU in dieser Frage hoffnungslos gespalten sei. Ihre Worte klingen wie eine Kapitulationserklärung: Die EU könne nicht einmal bei den "sehr sanften Vorschlägen" einen Kompromiss finden. Das Signal an die Welt ist verheerend: Europa schaut tatenlos zu, während in Gaza die Zivilbevölkerung massakriert wird.

Der russische Vermögens-Poker

Nicht minder peinlich ist das Gezerre um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Seit drei Jahren sucht die EU verzweifelt nach einem Weg, die 210 Milliarden Euro zu konfiszieren – und findet keinen legalen Weg. Die Wahrheit ist simpel: Eine illegale Enteignung würde das Vertrauen in den Finanzplatz Europa schlagartig zerstören.

"Wir haben einen enormen Mangel an Mitteln zur Finanzierung der Ukraine", gestand Kallas nach dem Treffen ein.

Besonders Belgien wehrt sich vehement gegen die Enteignungspläne – aus gutem Grund. Das Land befürchtet zu Recht, dass Moskau mit Gegenklagen in nicht-westlichen Ländern reagieren würde. Belgische Vermögenswerte im Ausland wären dann das erste Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen. Der belgische Außenminister warnte eindringlich davor, "die Gans zu schlachten, die goldene Eier legt".

Die Einnahmen-Trickserei

Stattdessen hat sich Belgien einen cleveren Trick einfallen lassen: Eine fast hundertprozentige Steuer auf die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten. Diese Gelder fließen bereits als Garantien für G7-Kredite an die Ukraine. Doch auch das reicht bei weitem nicht aus, um das ukrainische Fass ohne Boden zu füllen.

Ungarn als Stimme der Vernunft?

Während die meisten EU-Staaten blind in eine weitere Eskalation taumeln, stemmt sich Ungarn gegen den Wahnsinn. Außenminister Peter Szijjarto ließ sich trotz "starkem Druck" nicht beirren: Ungarn werde nicht zulassen, dass "das Geld des ungarischen Volkes zur Bewaffnung und Finanzierung der ukrainischen Armee verwendet wird".

Budapest blockiert konsequent die sechs Milliarden Euro Militärhilfe aus der Europäischen Friedensfazilität. Auch die übereilten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine werden von Ungarn verhindert. Szijjarto warnte eindringlich: Ein beschleunigter Beitritt würde "die europäische Wirtschaft zerstören und zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen".

Trumps Einfluss bleibt unklar

Gerüchte, wonach US-Präsident Trump den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer weicheren Haltung bewegt haben soll, wurden durch Szijjartos klare Aussagen widerlegt. Ungarn bleibt bei seiner prinzipiellen Opposition gegen die Hauptkapitel des Beitrittsprozesses.

Brüssels gefährlicher Kriegskurs

Die erschreckendste Erkenntnis des Treffens fasste der ungarische Außenminister prägnant zusammen: "Brüssel und ein erheblicher Teil der EU-Mitgliedstaaten bereiten sich auf eine lange Fortsetzung des Krieges vor." Die EU-Eliten seien möglicherweise "nicht am Erfolg des Friedensprozesses interessiert".

Stattdessen plane man, weitere Dutzende Milliarden Euro für Waffen, Drohnen und den Unterhalt der ukrainischen Armee auszugeben – finanziert von den europäischen Steuerzahlern, die bereits unter Inflation und Wirtschaftskrise leiden.

Das Versagen der deutschen Medien

Bezeichnend ist, dass deutsche Medien über dieses Desaster kaum berichten. Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie zerstritten und handlungsunfähig die EU wirklich ist. Stattdessen wird weiter das Märchen von der "Einigkeit" und den "gemeinsamen Werten" erzählt.

Die Realität sieht anders aus: Die EU ist in den wichtigsten außenpolitischen Fragen komplett gelähmt. Während in Gaza Menschen sterben und die Ukraine-Krise die europäischen Haushalte ruiniert, streiten sich die Mitgliedsstaaten wie Kinder im Sandkasten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint diesen desaströsen Kurs nahtlos fortzusetzen – trotz aller Versprechen im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland".

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Bürger aufwachen und erkennen: Diese EU dient nicht ihren Interessen, sondern führt sie sehenden Auges in wirtschaftlichen Ruin und militärische Konfrontation. Die Stimmen der Vernunft, wie sie derzeit aus Budapest zu hören sind, werden systematisch diffamiert und unter Druck gesetzt. Doch sie könnten der letzte Schutzwall gegen eine Katastrophe sein, auf die Brüssel zielstrebig zusteuert.