Endlich Taten statt Worte: Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan vollzogen

Was jahrelang als politisch unmöglich galt, ist nun Realität geworden. Am Mittwochmorgen landete ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern in Kabul und wurde dort den Behörden übergeben. Eine Einzelabschiebung nach Afghanistan – die erste seit langer Zeit. Man möchte fast ungläubig die Augen reiben.

Vereinbarung mit den Taliban macht es möglich

Hinter diesem bemerkenswerten Vorgang steht offenbar eine Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und den Taliban-Behörden. Ausgerechnet jene Machthaber, mit denen man offiziell keine diplomatischen Beziehungen pflegt, erweisen sich nun als kooperativer Partner bei der Rückführung von Straftätern. Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein.

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU kommentierte den Vorgang mit klaren Worten: Wer in Deutschland Straftaten begehe, verwirke sein Bleiberecht. Es liege im deutschen Interesse, dass Straftäter und Gefährder das Land verlassen müssten. Worte, die man sich von der Politik schon seit Jahren wünscht – und die nun endlich mit Taten untermauert werden.

Auftakt zu einer konsequenteren Abschiebepraxis?

Bereits im Sommer wurden 81 Afghanen direkt aus Deutschland abgeschoben. Doch nun soll es offenbar auch häufiger zu Einzelabschiebungen von Straftätern kommen. Der Minister kündigte an, diese Maßnahmen Schritt für Schritt auszuweiten. Ein längst überfälliger Kurswechsel, der zeigt, dass politischer Wille durchaus Berge versetzen kann – wenn er denn vorhanden ist.

Die Frage drängt sich auf: Warum war das nicht schon früher möglich? Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, Abschiebungen nach Afghanistan seien aufgrund der Sicherheitslage schlichtweg undurchführbar. Nun zeigt sich, dass es offenbar vor allem am politischen Willen mangelte. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier andere Prioritäten zu setzen als ihre Vorgänger.

Ein Signal an Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Diese Abschiebung sendet ein wichtiges Signal: Deutschland ist nicht länger bereit, ausländische Intensivstraftäter auf Kosten der Steuerzahler zu alimentieren. Das Gastrecht hat Grenzen, und wer diese überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Eine Selbstverständlichkeit, die in der politischen Debatte viel zu lange als rechtsextrem diffamiert wurde.

Die deutschen Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe und Gewalttaten der vergangenen Jahre haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Wenn nun endlich konsequent durchgegriffen wird, ist das nicht mehr als die Erfüllung einer grundlegenden staatlichen Pflicht. Es bleibt zu hoffen, dass dies erst der Anfang einer längst überfälligen Trendwende ist.