Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod: Verzweifelter Hilferuf iranischer Familien an die Welt

Während die deutsche Bundesregierung weiterhin auf diplomatische Floskeln setzt, erheben die Angehörigen iranischer Regime-Opfer ihre Stimmen in einem dramatischen Appell. Am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini haben rund 100 Unterzeichner einen offenen Brief veröffentlicht, der die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das Mullah-Regime aufruft. Die junge Frau war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben – ihr Tod löste eine Protestwelle aus, die das iranische Regime mit brutaler Gewalt niederschlug.

Klare Forderungen statt leerer Worte

Die Forderungen der Unterzeichner könnten deutlicher nicht sein: Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) müssten endlich international als das eingestuft werden, was sie sind – eine terroristische Organisation. Diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Regime seien abzubrechen, umfassende Sanktionen gegen die finanziellen, militärischen und Cyber-Netzwerke der IRGC zu verhängen. Zudem fordern sie "maximale Unterstützung" für das iranische Volk beim Übergang zu einer demokratischen Regierung.

Doch was macht die deutsche Außenpolitik? Während iranische Familien um ihre ermordeten Kinder trauern, pflegt Berlin weiterhin diplomatische Beziehungen zu einem Regime, das sein eigenes Volk abschlachtet. Die gleiche Bundesregierung, die bei jeder Gelegenheit von Menschenrechten schwadroniert, schweigt, wenn es darauf ankommt.

Das Versagen des Westens

Drei Jahre sind vergangen, seit Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch getragenen Kopftuchs von der Sittenpolizei verhaftet und zu Tode geprügelt wurde. Drei Jahre, in denen das iranische Regime Tausende weitere Menschen verhaftet, gefoltert und ermordet hat. Und was hat der Westen getan? Betroffenheitsbekundungen abgegeben, ein paar symbolische Sanktionen verhängt und ansonsten business as usual betrieben.

Die rund 100 Unterzeichner des Briefes sind Überlebende staatlicher Repression und Angehörige von Opfern – Menschen, die am eigenen Leib erfahren haben, was es bedeutet, unter der Knute der Mullahs zu leben.

Besonders pikant: Während die deutsche Regierung bei jeder Gelegenheit ihre moralische Überlegenheit zur Schau stellt und den Bürgern vorschreibt, wie sie zu gendern haben, fehlt ihr der Mut, einem brutalen Regime die Stirn zu bieten. Die gleichen Politiker, die hierzulande jeden als "rechts" diffamieren, der traditionelle Werte verteidigt, kuschen vor einem Regime, das Frauen wie Vieh behandelt und Homosexuelle an Baukränen aufhängt.

Die Heuchelei der deutschen Politik

Es ist die gleiche verlogene Doppelmoral, die wir seit Jahren erleben: Während man in Deutschland jeden gesellschaftlichen Missstand auf angeblich "rechte Strukturen" zurückführt, schweigt man zu echtem Unrecht im Iran. Die Grünen, die sich sonst als Vorkämpfer für Frauenrechte inszenieren, haben kein Problem damit, mit einem Regime zu verhandeln, das Frauen systematisch unterdrückt.

Die iranischen Revolutionsgarden sind keine Armee im herkömmlichen Sinne – sie sind eine Terrororganisation, die nicht nur das eigene Volk terrorisiert, sondern auch international agiert. Ihre Tentakel reichen bis nach Europa, wo sie Oppositionelle bedrohen und ermorden. Doch statt diese Organisation endlich als das zu benennen, was sie ist, versteckt sich die deutsche Politik hinter diplomatischen Phrasen.

Zeit für echte Solidarität

Der Brief der iranischen Familien sollte ein Weckruf sein. Nicht für weitere Sonntagsreden, sondern für konkretes Handeln. Die IRGC gehört auf die Terrorliste – ohne Wenn und Aber. Diplomatische Beziehungen zu einem Regime, das sein eigenes Volk massakriert, sind ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Opfers.

Während die deutsche Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verschleudert und mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen in die Schuldenfalle treibt, fehlt das Geld für echte humanitäre Hilfe. Stattdessen hofiert man Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Die mutigen Iranerinnen und Iraner, die ihr Leben riskieren, um für Freiheit zu kämpfen, verdienen mehr als warme Worte. Sie verdienen echte Unterstützung – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Doch von einer Regierung, die nicht einmal die eigenen Bürger vor zunehmender Kriminalität schützen kann, ist wohl kaum zu erwarten, dass sie sich für die Freiheit anderer Völker einsetzt.

Es ist Zeit, dass Deutschland wieder zu seinen Werten steht – zu echten Werten, nicht zu hohlen Phrasen. Die iranischen Familien haben einen klaren Appell formuliert. Die Frage ist nur: Hat noch irgendjemand in Berlin den Mut, darauf zu antworten?