Diplomatischer Eklat: Berlin holt Botschafter aus Georgien zurück – Autoritärer Kurs der Regierung eskaliert

Die deutsche Außenpolitik erlebt einen weiteren Tiefpunkt: Nach monatelangen Spannungen hat das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter Peter Fischer aus Georgien abberufen. Was als diplomatischer Austausch begann, entpuppt sich als handfester Konflikt zwischen Berlin und Tiflis – ein Konflikt, der symptomatisch für die gescheiterte deutsche Außenpolitik der letzten Jahre steht.

Eskalation nach öffentlicher Kritik

Fischer hatte es gewagt, das auszusprechen, was viele denken: Die georgische Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse driftet in einen autoritären Kurs ab. Doch statt diplomatischer Zurückhaltung wählte der deutsche Botschafter den Weg der öffentlichen Konfrontation. Er besuchte demonstrativ Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle und kritisierte die Regierung scharf – ein Vorgehen, das man durchaus als Einmischung in innere Angelegenheiten werten könnte.

Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung nun vor, seit Monaten gegen die EU, Deutschland und den Botschafter persönlich zu "hetzen". Ein starkes Wort für diplomatische Verhältnisse. Doch die Frage drängt sich auf: Wer hat hier eigentlich wen provoziert?

Georgiens Weg zwischen Ost und West

Die Entwicklungen in Georgien sind besorgniserregend, keine Frage. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 erklärte sich die Regierungspartei "Georgischer Traum" zum Sieger. Als Kobachidse dann die in der Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gingen Tausende auf die Straße. Die Protestbewegung verlor jedoch zunehmend an Schwung, während Oppositionelle und Journalisten verhaftet wurden.

Die georgische Regierung äußerte "Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen" – ein Vorwurf, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Doch hier zeigt sich das Dilemma der deutschen Außenpolitik: Während man einerseits demokratische Werte hochhält, vergisst man andererseits, dass jedes Land seinen eigenen Weg gehen muss. Die Geschichte lehrt uns, dass externe Einmischung selten zu den gewünschten Ergebnissen führt.

Die gescheiterte Diplomatie der Ampel-Ära

Dieser diplomatische Eklat ist nur die Spitze des Eisbergs. Die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre war geprägt von moralischer Überheblichkeit und mangelndem Fingerspitzengefühl. Statt auf stille Diplomatie zu setzen, bevorzugte man öffentliche Belehrungen – ein Ansatz, der weltweit für Verstimmung sorgte.

Nun, unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, hätte man einen Neuanfang erwarten können. Doch die alten Reflexe scheinen tief zu sitzen. Am 20. Oktober wird sich der EU-Außenrat mit Georgien befassen – man darf gespannt sein, ob Europa endlich zu einer realistischeren Außenpolitik findet.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Rückberufung des Botschafters ist mehr als nur ein diplomatisches Signal. Sie zeigt, dass Deutschland in der Kaukasusregion zunehmend an Einfluss verliert. Während Russland seine Position ausbaut, schauen wir zu und beschweren uns über autoritäre Tendenzen. Eine kluge Realpolitik sähe anders aus.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine außenpolitische Strategie überdenkt. Statt mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu marschieren, sollten wir uns auf unsere eigenen Interessen besinnen. Georgien ist ein souveräner Staat, der seinen eigenen Weg finden muss – ob uns das gefällt oder nicht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Konsultationen mit Botschafter Fischer könnten der Beginn einer pragmatischeren Außenpolitik sein – oder die Fortsetzung des alten, gescheiterten Kurses. Für Deutschland und seine Position in der Welt wäre Ersteres dringend zu hoffen.