Digitalpakt-Desaster: Grüner Özdemir fordert Milliarden für marode Schulen

Zehn Monate nach der vollmundigen Ankündigung des Digitalpakts 2.0 herrscht in deutschen Klassenzimmern weiterhin digitale Steinzeit. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte in alle Welt verschleudert, warten unsere Schulen vergeblich auf die versprochenen Digitalisierungsgelder. Ausgerechnet der grüne Ex-Minister Cem Özdemir, der nach dem Ampel-Chaos kurzzeitig das Bildungsressort übernahm, prangert nun die Untätigkeit der neuen Regierung an.

Unterschriftsreife Verträge verstauben in Berliner Schubladen

Die Ironie könnte kaum größer sein: Der Mann, dessen Partei jahrelang mit ideologischen Experimenten wie Gendersternchen und Klimapanik die Bildungspolitik lähmte, beklagt nun die schleppende Umsetzung dringend benötigter Investitionen. Özdemir, mittlerweile Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisierte gegenüber den Funke-Medien, dass trotz fertiger Verträge seit dem Frühjahr nichts passiere. Die Kommunen säßen auf ihren Vorleistungen, während in Berlin die Bürokratiemühlen mahlen.

Besonders pikant: Die Vereinbarung sehe vor, dass der Digitalpakt 2.0 spätestens im Januar 2026 starten müsse. Maßnahmen sollten sogar rückwirkend für 2025 abgerechnet werden können. Doch während die Zeit verrinnt, diskutiert man in der Hauptstadt lieber über neue Wege, das Steuergeld der Bürger für internationale Prestigeprojekte zu verprassen.

Die digitale Bildungskatastrophe als Spiegelbild politischen Versagens

Was Özdemir verschweigt: Seine eigene Partei trägt erhebliche Mitschuld an der desolaten Lage deutscher Schulen. Jahrelang wurden Milliarden in ideologische Luftschlösser investiert, während die Bildungsinfrastruktur verfiel. Statt Tablets und schnellem Internet bekamen Schüler Workshops zu geschlechtergerechter Sprache und Klimaangst serviert.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund zehn Monate nach der politischen Einigung zum Digitalpakt 2.0 noch immer nicht sagen kann, wie das Geld für die Digitalisierung an die Schulen kommen soll"

Diese Worte aus dem Munde eines Grünen-Politikers entbehren nicht einer gewissen Komik. Schließlich war es die grüne Bildungspolitik, die jahrelang Prioritäten setzte, bei denen digitale Kompetenz hinter Gesinnungserziehung zurückstehen musste.

Merz-Regierung setzt falsche Prioritäten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen schuf sie ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur und verankerte die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Diese Schuldenberge werden kommende Generationen durch höhere Steuern und Abgaben finanzieren müssen - dieselben Generationen, die heute in maroden Schulen ohne funktionierendes WLAN sitzen.

Während zwölf Milliarden Euro für internationale Klimahilfe verpulvert werden, fehlt das Geld für die digitale Grundausstattung deutscher Schulen. Ein Skandal, der symptomatisch für die Prioritätensetzung der aktuellen Politik steht. Statt in die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder zu investieren, finanziert man lieber Solarpanels in Afrika oder Windräder in Asien.

Kommunen als Leidtragende politischer Inkompetenz

Besonders bitter trifft es die Kommunen, die in Vorleistung gegangen sind. Sie haben auf die Zusagen aus Berlin vertraut und erste Schritte zur Digitalisierung eingeleitet. Nun sitzen sie auf unbezahlten Rechnungen, während in der Hauptstadt weiter debattiert wird. Diese Planungsunsicherheit lähmt nicht nur aktuelle Projekte, sondern verhindert auch zukünftige Investitionen.

Die Forderung Özdemirs nach schnellem Handeln mag berechtigt sein, doch sie offenbart auch die Heuchelei grüner Politik. Jahrelang haben die Grünen mit ihrer Ideologie die Bildungspolitik blockiert und Ressourcen für ihre Gesellschaftsexperimente verschwendet. Nun, da sie in der Opposition sind, entdecken sie plötzlich die Dringlichkeit praktischer Bildungsinvestitionen.

Deutschland verpasst den digitalen Anschluss

Während andere Länder ihre Schüler längst mit modernster Technik ausstatten, diskutiert man hierzulande noch über Grundsätzliches. Die digitale Bildungslücke wird täglich größer, und unsere Kinder fallen im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Statt endlich zu handeln, verstrickt sich die Politik in bürokratischen Grabenkämpfen und ideologischen Debatten.

Es rächt sich nun bitter, dass jahrelang falsche Prioritäten gesetzt wurden. Statt in Bildung und Digitalisierung zu investieren, verprasste man Milliarden für grüne Träumereien und internationale Prestigeprojekte. Die Quittung zahlen unsere Kinder, die in einer zunehmend digitalisierten Welt ohne adequate Vorbereitung dastehen werden.

Der Digitalpakt 2.0 könnte ein wichtiger Schritt sein, doch er droht im Sumpf politischer Inkompetenz zu versickern. Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren - Politiker, die verstehen, dass die Zukunft unseres Landes in den Klassenzimmern entschieden wird, nicht in internationalen Klimakonferenzen.