Digitaler Zwang statt Bargeldfreiheit: CDU will Thüringern das Bezahlen vorschreiben

Die Thüringer CDU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Statt die Freiheit der Bürger und Unternehmer zu verteidigen, fordert der finanzpolitische Sprecher Maik Kowalleck nun die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat. Was als vermeintlich moderne Forderung daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachung und Kontrolle.

Kowalleck beklagt, es sei "unverständlich", dass verschiedene Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe keine Kartenzahlung anböten. Besonders in der Haupturlaubszeit müsse man doch den Touristen entgegenkommen. Doch hinter dieser scheinbar harmlosen Forderung verbirgt sich ein gefährlicher Trend: Die schleichende Abschaffung des Bargelds und damit eines der letzten Refugien finanzieller Privatsphäre.

Der gläserne Bürger als politisches Ziel

Die Argumente für die Kartenzahlung klingen zunächst verlockend: Bequemlichkeit, Modernität, Touristenfreundlichkeit. Doch was bedeutet es wirklich, wenn jede noch so kleine Transaktion digital erfasst wird? Jeder Kaffee, jedes Brötchen, jeder Zeitungskauf hinterlässt eine Datenspur. Der Staat und die Banken wissen genau, wann Sie wo waren und was Sie gekauft haben.

Besonders perfide ist das Argument der Steuergerechtigkeit. Wolfgang Oehring vom Bund der Steuerzahler Thüringen unterstützt die flächendeckende Kartenzahlung, weil sie "mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit" schaffe. Schätzungen zufolge entgingen dem Staat jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen. Doch rechtfertigt das wirklich die totale Überwachung aller Bürger?

Die wahren Kosten der digitalen Bezahlung

Was Kowalleck und seine Unterstützer verschweigen: Die Kartenzahlung ist für Unternehmer keineswegs kostenlos. Dirk Ellinger vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Thüringen weist zu Recht darauf hin, dass digitale Zahlungen mit erheblichen Transaktionskosten verbunden seien. Kartenlesegeräte müssen angeschafft werden, für jede Transaktion fallen Gebühren an die Banken an.

Gerade kleine Familienbetriebe, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, werden durch solche Zusatzkosten belastet. Während internationale Konzerne und Banken profitieren, bluten die kleinen Geschäfte aus. Ist das die Wirtschaftspolitik, die wir wollen?

Der Koalitionsvertrag als Wegbereiter

Besonders alarmierend ist, dass diese Entwicklung bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition angelegt ist. Dort heißt es, in Geschäften des Alltags solle "grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden". Was harmlos klingt, ist der erste Schritt zur Bargeldabschaffung. Denn wenn erst einmal überall Kartenzahlung möglich ist, wie lange dauert es dann noch, bis Bargeld als "ineffizient" oder "unsicher" gebrandmarkt und ganz abgeschafft wird?

Die Bundesbank-Studie zeigt bereits, dass rund die Hälfte aller Transaktionen bargeldlos abgewickelt wird. Der Trend ist eindeutig - und er wird von der Politik aktiv vorangetrieben. Dabei sollten wir aus der Geschichte gelernt haben: Ein Staat, der alles über seine Bürger weiß, ist der erste Schritt in die Diktatur.

Bargeld ist geprägte Freiheit

Bargeld bedeutet Freiheit. Es ermöglicht anonyme Transaktionen, schützt die Privatsphäre und macht unabhängig von technischen Systemen, die ausfallen oder gehackt werden können. In Zeiten von Cyberangriffen und Systemausfällen ist Bargeld zudem ein wichtiger Notfallanker.

Die CDU Thüringen sollte sich schämen, solche freiheitsfeindlichen Forderungen zu stellen. Statt die unternehmerische Freiheit zu verteidigen und den Bürgern die Wahl zu lassen, wie sie bezahlen möchten, macht sie sich zum Handlanger einer Politik der totalen Kontrolle. Das ist nicht konservativ, das ist autoritär.

Widerstand ist notwendig

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung wehren. Nutzen Sie Bargeld, wann immer es möglich ist. Unterstützen Sie Geschäfte, die auf Bargeld bestehen. Und machen Sie Politikern wie Herrn Kowalleck klar, dass wir uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen.

Die wahre Gastfreundlichkeit besteht nicht darin, jeden Wunsch ausländischer Touristen zu erfüllen, sondern darin, unsere traditionellen Werte und Freiheiten zu bewahren. Ein Deutschland ohne Bargeld ist ein Deutschland ohne Freiheit. Lassen wir es nicht so weit kommen.