Digitale Kriegsführung: Wenn Freund und Feind im Cyberspace verschwimmen

Die Warnung von Kanzleramtschef Thorsten Frei vor russischen Ausspähaktivitäten gegen Deutschland wirft ein grelles Schlaglicht auf die neue Realität moderner Kriegsführung. Während sich Putin und Trump zu ihrem mit Spannung erwarteten Treffen in Alaska vorbereiten, malt der CDU-Politiker ein düsteres Bild von Cyberangriffen, digitaler Spionage und gezielten Desinformationskampagnen. Doch bei aller berechtigten Sorge drängt sich die Frage auf: Ist Russland wirklich der einzige Akteur in diesem digitalen Schattenkrieg?

Die neue Dimension der Bedrohung

Freis Warnung, dass Deutschland nicht nur durch fremde Armeen, sondern verstärkt im Cyberraum angegriffen werde, überrascht kaum noch. Die digitale Kriegsführung sei längst Realität geworden, klassische Spione würden durch Hacker ergänzt, und gezielte Falschinformationen sollten unsere Gesellschaft spalten. Diese Analyse trifft zweifellos zu – doch sie erzählt nur die halbe Wahrheit.

Was der Kanzleramtschef in seiner Warnung geflissentlich verschweigt: Auch unsere vermeintlichen Verbündeten betreiben seit Jahrzehnten systematische Überwachung auf deutschem Boden. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben schonungslos offengelegt, wie die NSA nicht nur Terroristen, sondern auch deutsche Politiker, Unternehmen und Millionen unbescholtener Bürger ausspähte. Das Handy der damaligen Bundeskanzlerin Merkel war dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Wenn Freunde zu digitalen Eindringlingen werden

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Während wir vor russischen Hackern warnen, sitzen die Server amerikanischer Geheimdienste in Frankfurt und zapfen munter deutsche Kommunikationsströme an. Die Five-Eyes-Allianz, zu der neben den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören, hat ein globales Überwachungsnetz gespannt, das George Orwells düsterste Visionen in den Schatten stellt.

"Wir brauchen eine entsprechende Aufklärung, damit wir wissen, wo und wie Deutschland oder unsere Bündnispartner bedroht werden"

Diese Forderung Freis nach besserer Aufklärung wirkt geradezu naiv angesichts der Tatsache, dass unsere "Bündnispartner" selbst zu den größten Bedrohungen unserer digitalen Souveränität gehören. Der BND mag durchaus Verbesserungsbedarf haben – doch solange deutsche Geheimdienste ihre Daten bereitwillig mit der NSA teilen und im Gegenzug Zugriff auf deren Überwachungsinfrastruktur erhalten, bleibt jede Warnung vor ausländischer Spionage eine Farce.

Die Militarisierung des digitalen Raums

Freis Ruf nach einer verteidigungsbereiten Bundeswehr und massivem Ausbau der Sicherheitsbehörden folgt einem altbekannten Muster: Externe Bedrohungen werden dramatisiert, um innenpolitische Aufrüstung zu rechtfertigen. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass die größte Gefahr für unsere digitale Sicherheit möglicherweise nicht aus Moskau, sondern aus Washington kommt.

Die USA haben mit dem Cloud Act ein Gesetz geschaffen, das amerikanischen Behörden Zugriff auf alle Daten ermöglicht, die bei US-Unternehmen gespeichert sind – egal wo auf der Welt sich die Server befinden. Microsoft, Google, Amazon und Co. müssen auf Zuruf amerikanischer Geheimdienste deutsche Firmendaten, Regierungskommunikation und private Informationen herausgeben. Wo bleibt hier der Aufschrei des Kanzleramtschefs?

Der blinde Fleck der deutschen Sicherheitspolitik

Die einseitige Fokussierung auf russische Bedrohungen offenbart den blinden Fleck deutscher Sicherheitspolitik: Wir sind unfähig oder unwillig, die Gefahren zu benennen, die von unseren engsten Verbündeten ausgehen. Diese Naivität – oder ist es Feigheit? – macht uns verwundbar und erpressbar.

Während Frei von digitalen Fähigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten spricht, die noch "Luft nach oben" hätten, verschweigt er die unbequeme Wahrheit: Deutschland hat seine digitale Souveränität längst aufgegeben. Unsere kritische Infrastruktur läuft auf amerikanischer Software, unsere Daten liegen auf amerikanischen Servern, und unsere Kommunikation wird von amerikanischen Geheimdiensten mitgelesen.

Zeit für digitale Unabhängigkeit

Statt reflexhaft vor russischen Hackern zu warnen und nach mehr Überwachung zu rufen, sollte die Bundesregierung endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme wagen. Ja, Russland betreibt Cyberkriegsführung – aber das tun die USA, China, Israel und viele andere Staaten ebenso. In dieser neuen Weltordnung gibt es keine Freunde, nur Interessen.

Deutschland braucht keine weitere Aufrüstung der Geheimdienste, sondern eine konsequente Strategie zur Wiedererlangung digitaler Souveränität. Das bedeutet: Aufbau eigener IT-Infrastruktur, Förderung europäischer Technologieunternehmen, Ende der Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste und vor allem: Ein realistisches Verständnis davon, wer in der digitalen Welt Freund und wer Feind ist.

Die Warnung vor russischer Spionage mag berechtigt sein – doch sie darf nicht davon ablenken, dass wir längst von allen Seiten ausgespäht werden. Wer nur in eine Richtung schaut, wird von hinten überrascht. Es ist höchste Zeit, dass deutsche Politiker diese simple Wahrheit begreifen.