Digitale Erziehung oder staatliche Bevormundung? Priens Social-Media-Kommission sorgt für Kontroversen

Die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) möchte offenbar den digitalen Spielplatz unserer Jugend unter staatliche Aufsicht stellen. Eine Expertenkommission soll in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen und strengere Regeln für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram ausarbeiten. Die "Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" klingt dabei verdächtig nach einem weiteren bürokratischen Monster, das sich die Große Koalition ausgedacht hat.

Während Prien sich wiederholt für striktere Altersvorgaben stark gemacht habe, zeigt sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zurückhaltender. Sie plädiere für mehr Medienbildung statt starrer Verbote - ein erstaunlicher Anflug von Vernunft in der sonst regulierungswütigen Berliner Politik. Die Frage nach der "wirksamen Umsetzbarkeit" solcher Altersbeschränkungen stelle sie dabei völlig zu Recht.

Der Staat als digitaler Oberlehrer?

Man könnte meinen, die CDU habe aus den gescheiterten Versuchen der Vergangenheit nichts gelernt. Schon die unsäglichen Uploadfilter und andere digitale Kontrollmechanismen haben gezeigt, dass staatliche Eingriffe in die digitale Welt meist mehr Schaden als Nutzen anrichten. Nun also der nächste Versuch, diesmal unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

Besonders pikant wirkt die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Klöckner selbst erst kürzlich verkündete, der Bundestag wolle künftig mit einem eigenen Account auf TikTok vertreten sein. Die Plattform sei für viele junge Menschen die primäre Informationsquelle geworden. Diese Doppelmoral ist typisch für die aktuelle Politik: Einerseits will man die Jugend vor den bösen sozialen Medien schützen, andererseits nutzt man genau diese Kanäle für die eigene politische Propaganda.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die Große Koalition mit Social-Media-Regeln für Jugendliche beschäftigt, werden die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit konsequent ausgeblendet. Die explodierende Jugendkriminalität, die katastrophale Bildungspolitik und die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen in Deutschland scheinen keine Expertenkommissionen zu verdienen.

Stattdessen konzentriert man sich auf Symptombekämpfung. Als ob ein Mindestalter für Instagram die Probleme lösen würde, die durch jahrzehntelange Fehlpolitik entstanden sind. Die digitale Welt ist längst zur Realität geworden - ob es der Politik gefällt oder nicht. Verbote und Altersgrenzen werden findige Jugendliche nicht davon abhalten, diese Plattformen zu nutzen. Sie werden höchstens dazu führen, dass sich die junge Generation noch weiter von der Politik entfremdet.

Ein Blick in die Zukunft

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine Politik, die junge Menschen ernst nimmt und ihnen Perspektiven bietet. Statt Kommissionen und Verbote sollte man lieber in digitale Bildung investieren und Medienkompetenz fördern. Aber das würde ja bedeuten, dass man sich mit den echten Problemen auseinandersetzen müsste.

Die neue Kommission wird vermutlich das produzieren, was solche Gremien immer hervorbringen: Viel Papier, teure Gutachten und am Ende Empfehlungen, die entweder nicht umsetzbar sind oder an der Realität vorbeigehen. Währenddessen werden unsere Nachbarländer uns in Sachen Digitalisierung weiter abhängen, während wir noch darüber diskutieren, ob 14-Jährige Instagram nutzen dürfen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und man erkennt, dass Verbote keine Lösung sind. Die Jugend braucht keine digitalen Aufpasser, sondern echte Chancen und eine Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt. Aber davon sind wir in Deutschland wohl noch weit entfernt - nicht nur unsere Redaktion sieht das so, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich längst von dieser Art der Bevormundungspolitik abgewandt hat.