Dienstpflicht für alle: Union will Deutsche und Ausländer gleichermaßen verpflichten

Die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Thomas Röwekamp, CDU-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert nun ein verpflichtendes Dienstjahr für alle - unabhängig von Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Ein Vorstoß, der in der aktuellen politischen Landschaft für reichlich Zündstoff sorgen dürfte.

Gleichberechtigung beim Dienst an der Gesellschaft?

Röwekamps Forderung klingt auf den ersten Blick nach Gleichberechtigung: Männer, Frauen, Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer sollen gleichermaßen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich hier ein typisches Muster der aktuellen Politik - man versucht, die Symptome einer verfehlten Migrationspolitik durch neue Pflichten für alle zu kaschieren.

Der CDU-Politiker argumentiert, dass jährlich 700.000 junge Menschen die Bildungssysteme verlassen würden. Diese müssten verstehen, dass "ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" nicht selbstverständlich sei. Ein berechtigter Punkt - doch warum sollten ausgerechnet diejenigen, die bereits durch Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren, noch zusätzlich ein Jahr ihres Lebens opfern?

Die wahren Probleme werden verschleiert

Besonders pikant wird Röwekamps Vorstoß, wenn man die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland betrachtet. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gewaltdelikte und andere Straftaten haben ein Rekordniveau erreicht. Statt die Ursachen dieser Entwicklung anzugehen, sollen nun alle Bürger gleichermaßen in die Pflicht genommen werden.

"Wir brauchen praktisch auch die Solidarität einer ganzen Generation", so Röwekamp.

Doch welche Solidarität meint er hier? Die Solidarität derjenigen, die bereits den Großteil der Steuerlast tragen, mit denjenigen, die oft erst seit kurzem im Land sind und teilweise erhebliche Integrationsprobleme aufweisen?

Verfassungsrechtliche Hürden als Schutzschild

Glücklicherweise gibt es noch verfassungsrechtliche Hürden, die einem solchen Vorhaben im Wege stehen. Für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wäre eine Grundgesetzänderung notwendig - und dafür fehlen derzeit die erforderlichen Mehrheiten. Ein kleiner Trost für all jene, die ihre Lebenszeit nicht zwangsweise dem Staat zur Verfügung stellen möchten.

Die historische Wehrpflicht hatte zumindest noch einen klar definierten Zweck: die Landesverteidigung. Eine allgemeine Dienstpflicht hingegen würde zu einem diffusen Instrument der Gesellschaftsgestaltung verkommen. Wer entscheidet, welche Tätigkeiten als "Dienst an der Gesellschaft" gelten? Werden dann auch Genderbeauftragte und Klimaaktivisten als systemrelevant eingestuft?

Die eigentlichen Herausforderungen bleiben ungelöst

Während die Union über neue Pflichten für alle nachdenkt, bleiben die drängenden Probleme ungelöst. Die Bundeswehr leidet unter chronischer Unterfinanzierung und Ausrüstungsmängeln. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, soll nun die Masse es richten. Ein typisches Muster der deutschen Politik: Wenn etwas nicht funktioniert, wird es einfach auf alle ausgeweitet.

Besonders zynisch wirkt der Vorschlag angesichts der Tatsache, dass viele junge Deutsche bereits heute das Land verlassen, weil sie hier keine Perspektive mehr sehen. Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und eine zunehmend unsichere Gesellschaft treiben qualifizierte Fachkräfte ins Ausland. Und nun soll ihnen auch noch ein verpflichtendes Dienstjahr aufgebürdet werden?

Ein Blick in die Zukunft

Sollte Röwekamps Vision Wirklichkeit werden, würde Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Zwangskollektivismus gehen. Statt auf Freiwilligkeit und Anreize zu setzen, greift man zur Pflicht. Statt die Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung anzugehen, verordnet man Zwangssolidarität.

Die wahre Solidarität einer Gesellschaft zeigt sich nicht in Zwangsdiensten, sondern in einem funktionierenden Gemeinwesen, in dem sich Menschen freiwillig engagieren, weil sie sich mit ihrem Land identifizieren. Doch genau diese Identifikation wird durch eine verfehlte Politik immer weiter untergraben.

Es bleibt zu hoffen, dass die verfassungsrechtlichen Hürden hoch genug bleiben, um solche Zwangsmaßnahmen zu verhindern. Deutschland braucht keine neuen Pflichten für seine Bürger, sondern eine Politik, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintritt. Eine Politik, die Sicherheit gewährleistet, Wohlstand fördert und traditionelle Werte schützt - statt sie durch immer neue Experimente zu gefährden.