Die Praxisgebühr kehrt zurück: Warkens Kommission plant neue Belastungen für Kassenpatienten

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lässt die Katze aus dem Sack: Die von ihr eingesetzte Expertenkommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird über die Wiedereinführung der Praxisgebühr beraten. Was zwischen 2004 und 2012 bereits einmal für Unmut in der Bevölkerung sorgte, könnte schon bald wieder Realität werden. "Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen", bestätigte Warken am Freitag auf Anfrage in Berlin.

Keine Denkverbote bei der Suche nach neuen Einnahmequellen

Die Ministerin betonte, dass ihre Kommission "keine Denkverbote" habe. Ein bemerkenswerter Euphemismus für das, was tatsächlich geplant wird: Die systematische Durchforstung aller Möglichkeiten, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei versucht Warken, die geplante Abzocke schönzureden: Eine Praxisgebühr mache nur dann Sinn, "wenn es dann auch zu einer Steuerung kommt und nicht nur zu einer Mehrbelastung".

Welche Art von "Steuerung" hier gemeint ist, dürfte jedem klar sein, der sich noch an die alte Praxisgebühr erinnert: Menschen mit geringem Einkommen werden davon abgehalten, zum Arzt zu gehen. Die soziale Schere im Gesundheitswesen würde sich weiter öffnen.

Zweistellige Milliardendefizite als Rechtfertigung

Als Begründung für die drastischen Maßnahmen führt Warken an, dass bereits ab 2027 ein Defizit im "zweistelligen Milliardenbereich" zu erwarten sei. Doch statt die wahren Ursachen anzugehen - etwa die explodierende Zahl von Leistungsempfängern durch unkontrollierte Migration oder die ausufernde Bürokratie im Gesundheitswesen - soll wieder einmal der brave Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.

"Es muss auch einen Effekt auf das System haben und das soll die Kommission doch bitte mal in den Blick nehmen"

Diese Aussage der Ministerin offenbart die ganze Hilflosigkeit der neuen Großen Koalition. Statt echte Reformen anzupacken, wird eine Kommission eingesetzt, die bis März 2026 erste Vorschläge vorlegen soll. Ein zweiter Bericht ist sogar erst für Dezember 2026 geplant. Währenddessen explodieren die Kosten weiter.

Die paritätische Besetzung als Feigenblatt

Die Kommission sei paritätisch mit zehn Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention besetzt, heißt es. Doch wer glaubt, dass hier ergebnisoffen diskutiert wird, der irrt. Die Richtung ist vorgegeben: Mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung, während die wahren Kostentreiber unangetastet bleiben.

Es ist bezeichnend, dass die CDU, kaum an der Macht, ihre alten Rezepte aus der Mottenkiste holt. Die Praxisgebühr war schon damals ein Irrweg und wurde nicht ohne Grund wieder abgeschafft. Dass sie jetzt erneut diskutiert wird, zeigt, wie ideenlos die neue Regierung ist.

Die wahren Probleme werden nicht angegangen

Während über neue Gebühren für Kassenpatienten nachgedacht wird, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst: Die Zweiklassenmedizin zwischen gesetzlich und privat Versicherten, die Kostenexplosion durch teure Medikamente und Behandlungen, die ineffiziente Verwaltung und nicht zuletzt die Belastung des Systems durch Menschen, die nie eingezahlt haben.

Statt diese heißen Eisen anzufassen, wird lieber der einfache Weg gewählt: Der Griff in die Taschen derjenigen, die das System mit ihren Beiträgen am Laufen halten. Es ist die alte Leier der deutschen Politik - wenn das Geld knapp wird, zahlt der Mittelstand.

Die Bürger sollten sich warm anziehen. Was mit der Praxisgebühr beginnt, wird nicht dabei enden. Die "Stabilisierung" der Krankenkassen wird auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Und während die Politik von "Steuerung" und "Effizienz" spricht, bedeutet es in Wahrheit nur eines: Sie werden mehr zahlen und weniger bekommen.