DGB fordert dreiste Umverteilung: Steuerzahler sollen für Boomer-Renten bluten

Es ist ein Vorschlag, der einem die Sprache verschlägt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Renten der geburtenstarken Jahrgänge künftig auch aus dem Bundeshaushalt finanzieren lassen. Was die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der Jahresauftaktpressekonferenz als „Demografie-Zuschuss" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine weitere gigantische Belastung für den ohnehin schon gebeutelten deutschen Steuerzahler.

Eine eigene Kommission für noch mehr Umverteilung

Nicht genug damit, dass die Bundesregierung bereits eine Rentenkommission eingesetzt hat – der DGB will nun parallel dazu eine eigene Kommission gründen. Diese soll bis zum Sommer „eigenständige Vorschläge für ein tragfähiges und gerechtes Alterssicherungssystem" erarbeiten. Doch was Fahimi unter „gerecht" versteht, dürfte vor allem jüngere Generationen erschaudern lassen.

Die Argumentation des DGB ist dabei so durchsichtig wie dreist: Es könne nicht sein, dass allein die Versicherten dafür aufkämen, dass die Zahl der Leistungsempfänger in den kommenden Jahren deutlich wachse. Das demografische Problem sei schließlich ein „Problem der Gesamtgesellschaft". Eine bemerkenswerte Logik – als wären die Beitragszahler nicht Teil dieser Gesellschaft, die nun doppelt zur Kasse gebeten werden soll.

Die Regierungskommission wird bereits abgeschrieben

Besonders aufschlussreich ist Fahimis Einschätzung der offiziellen Rentenkommission unter Leitung des früheren Bundesagentur-Chefs Frank-Jürgen Weise. Diese werde keinen einmütigen Vorschlag machen, sondern „viele Widersprüche" produzieren. Es sei von ihr „kein umsetzbares Programm zu erwarten", so die Gewerkschafterin. Man fragt sich unwillkürlich: Woher diese Gewissheit? Oder geht es dem DGB schlicht darum, die eigene Agenda durchzudrücken, bevor andere zu Wort kommen?

„Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten ist kein Zukunftsprogramm."

Mit diesem Satz attackiert Fahimi die Regierung, die sich angeblich auf „Nebenkriegsschauplätzen" verliere. Debatten über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter seien fehl am Platz. Dabei sind es genau diese Themen, die Deutschland dringend diskutieren müsste, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Rechnung geht nicht auf

Was der DGB verschweigt: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, aus dem nun auch noch Rentenzuschüsse fließen sollen, ist kein Geschenk vom Himmel. Es sind Schulden, die künftige Generationen über Jahrzehnte hinweg abstottern müssen. Die gleichen Generationen übrigens, die ohnehin schon unter dem demografischen Wandel leiden und immer weniger Beitragszahler pro Rentner stellen.

Doch damit nicht genug: DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert zusätzlich eine Reform der Schuldenbremse sowie eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen. Durch bisherige Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen seien dem Fiskus seit 2016 angeblich 79 Milliarden Euro entgangen. Eine „großzügige Stundungsregelung" von 15 oder 20 Jahren solle dafür sorgen, dass Betriebe nicht gefährdet würden.

Die wahren Verlierer dieser Politik

Es ist ein altbekanntes Muster: Erst werden Unternehmen mit höheren Steuern belastet, dann wandern sie ab, und am Ende stehen die Arbeitnehmer ohne Jobs da. Die Gewerkschaften scheinen aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Statt auf Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung zu setzen, wird der Ruf nach dem Staat immer lauter.

Die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack mahnt zwar eine Fachkräfteoffensive für Bildung und Betreuung an und verweist auf das Potenzial von 350.000 Vollzeitstellen, wenn mehr Mütter ihre Arbeitszeit erhöhen könnten. Ein vernünftiger Ansatz – doch er geht im Chor der Umverteilungsforderungen fast unter.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was der DGB hier vorschlägt, ist nichts weniger als die Aufweichung des Versicherungsprinzips in der Rentenversicherung. Wenn demografische Probleme künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollen, öffnet dies Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten. Heute die Boomer-Rente, morgen die Pflegeversicherung, übermorgen die Krankenversicherung?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diesen Forderungen eine klare Absage zu erteilen. Deutschland braucht keine weitere Umverteilung, sondern strukturelle Reformen, die das Rentensystem langfristig tragfähig machen. Dazu gehören unbequeme Wahrheiten wie ein höheres Renteneintrittsalter, mehr private Vorsorge und eine echte Förderung von Familien mit Kindern.

Stattdessen erleben wir einmal mehr das typische Schauspiel: Gewerkschaften fordern, die Politik knickt ein, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Es ist höchste Zeit, dass sich der deutsche Steuerzahler gegen diese schleichende Enteignung zur Wehr setzt.