Deutschlands Waffenexportstopp: Brüssel wittert Morgenluft gegen Israel

Die Entscheidung der Merz-Regierung, Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Was in Berlin als "humanitäre Notwendigkeit" verkauft wird, könnte in der EU-Zentrale als willkommenes Signal für einen härteren Kurs gegen den jüdischen Staat interpretiert werden. Die Frage drängt sich auf: Verrät Deutschland hier seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten?

Überraschung in Brüssel - oder doch kalkuliertes Kalkül?

Deutschland liefert von allen EU-Ländern die meisten Waffen nach Israel. Dass ausgerechnet Berlin nun den Hahn zudreht, während die Bedrohungslage für Israel durch den Iran eskaliert, wirft Fragen auf. Offiziell schweigt man in Brüssel zu nationalen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Doch hinter vorgehaltener Hand dürfte man sich die Hände reiben.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits eine ganze Wunschliste an Maßnahmen gegen Israel vorbereitet: Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote, Sanktionen gegen israelische Politiker. Dass Deutschland nun bei den Waffenlieferungen einknickt, dürfte in Brüssel als Durchbruch gewertet werden. Kallas begründete ihre Forderungen mit der "schrecklichen Lage" in Gaza - als ob Israel sich aus Jux und Tollerei verteidigen würde.

Die unheilige Allianz formiert sich

Während Österreich, die Slowakei und Ungarn noch fest zu Israel stehen, bröckelt die Unterstützung in anderen EU-Staaten bereits bedenklich. Die Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise, Belgien stoppt militärische Lieferungen per Gerichtsbeschluss. Frankreich, Spanien und Irland haben Palästina als Staat anerkannt - eine Entscheidung, die einem Schlag ins Gesicht Israels gleichkommt.

"Die Lage ist immer noch schrecklich. Und solange sie sich nicht verbessert, haben wir alle nicht genug getan", meinte Kallas. Man fragt sich: Nicht genug getan wofür? Um Israel in die Knie zu zwingen?

Besonders pikant: Die spanische EU-Kommissarin Teresa Ribera spricht unverhohlen von einem "Genozid" in Gaza. Solche Worte aus dem Mund einer EU-Kommissarin sind nicht nur historisch unsensibel, sondern geradezu perfide angesichts der tatsächlichen Geschichte des jüdischen Volkes.

Merz' gefährliches Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, es gebe keinen "Wechsel in der deutschen Israel-Politik". Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Während Israel sich gegen die Vernichtungsdrohungen aus Teheran zur Wehr setzen muss, dreht Deutschland den Waffenhahn zu. Netanjahu wirft Deutschland vor, die Hamas zu belohnen - und er hat nicht unrecht.

Die Timing-Frage ist entscheidend: Gerade jetzt, wo Israel nach den massiven iranischen Raketenangriffen im Juni mehr denn je auf Unterstützung angewiesen wäre, lässt Deutschland seinen Verbündeten im Stich. Dass in der Union über diesen Kurswechsel gestritten wird, zeigt, dass nicht alle in der Regierung diesen gefährlichen Weg mitgehen wollen.

Die Konsequenzen für Deutschlands Glaubwürdigkeit

Was bedeutet diese Entscheidung für Deutschlands historische Verantwortung? Nach dem Holocaust schwor man "Nie wieder!" - doch wenn es darauf ankommt, knickt Berlin vor dem Druck aus Brüssel ein. Die EU, die sich gerne als Friedensprojekt inszeniert, entpuppt sich hier als Treiber einer Politik, die Israels Sicherheit gefährdet.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht wenigstens noch einen Spagat: Sie lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaates ab, solange dieser nicht existiert - eine vernünftige Position. Doch auch Italien trug den Aufruf von 25 Staaten mit, der Krieg in Gaza müsse sofort aufhören. Als ob Israel aus Langeweile kämpfen würde!

Washington bleibt der entscheidende Faktor

Die gute Nachricht für Israel: Der wichtigste Verbündete sitzt nicht in Berlin oder Brüssel, sondern in Washington. Präsident Trump hat bereits klargemacht, dass er zu Israel steht. Doch kann sich Israel wirklich darauf verlassen, dass die USA immer einspringen, wenn Europa versagt?

Die Stimmung in der EU dreht sich zunehmend gegen Israel. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von "unerträglichen" Zuständen in Gaza - doch wo bleibt ihre Empörung über die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten? Wo ist die Verurteilung der Hamas-Terroristen, die ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen?

Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder wir besinnen uns auf unsere historische Verantwortung und stehen fest an der Seite Israels, oder wir lassen uns von einer EU-Politik treiben, die den jüdischen Staat isolieren will. Die Entscheidung der Merz-Regierung sendet ein fatales Signal - nicht nur nach Jerusalem, sondern auch an all jene, die Israels Vernichtung anstreben.