Deutschlands Schuldenwahn: Eine halbe Billion Euro für Bürokratie statt Wachstum

Die Bundesregierung feuert aus allen Rohren – mit einer gigantischen Schuldenkanone, die eigentlich die lahmende Wirtschaft ankurbeln sollte. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Trotz massiver Neuverschuldung herrscht Nullwachstum. Berlin lernt gerade auf die harte Tour, dass man mit der Notenpresse keinen nachhaltigen Wohlstand schaffen kann.

Die Kreditpumpe läuft heiß

Im März startete die Große Koalition ihre groß angekündigte Investitionsoffensive. Den Anfang machte die erste Anleihetranche für den sogenannten "Sonderfonds" – ein euphemistischer Begriff für neue Schulden in astronomischer Höhe. Jahr für Jahr sollen neue Anleihen mit Laufzeiten zwischen fünf und dreißig Jahren ausgegeben werden, jeweils im Volumen von 50 Milliarden Euro.

Mit breiter Unterstützung von Bundestag und Bundesrat geht die Regierung aufs Ganze: Eine halbe Billion Euro soll in den nächsten zehn Jahren in Infrastrukturprojekte gepumpt werden. Natürlich wird alles, was sich irgendwie unter dem Deckmantel der "Klimaneutralität" verbuchen lässt, großzügig bedient. Dass ein erheblicher Teil dieser Kreditsumme zur Deckung klaffender Löcher in den Sozialkassen zweckentfremdet wird, sei nur am Rande erwähnt.

Keynesianismus in Reinkultur

Das Urteil bleibt vernichtend: Die deutsche Politik hat sich vollständig einem brachialen Keynesianismus verschrieben. Maximale künstliche Staatsnachfrage, gepaart mit den wieder negativen Realzinsen der EZB – ein Lehrbuchbeispiel der Zentralbankära, wie es im 20. Jahrhundert immer wieder zu beobachten war. Das Ergebnis war stets dasselbe: wachsende Schuldenberge und die systematische Verdrängung privater Investitionen von den Kapitalmärkten.

"Mit einer Nettoneuverschuldung von 4,7 Prozent und einer Staatsquote von über 50 Prozent kollabiert die private Wirtschaft in der Praxis. Das ist die einzige mathematische Erklärung für ein Nullwachstum."

Ein fataler Teufelskreis entsteht: Knappe Ressourcen werden in unproduktive Wirtschaftsbereiche umgeleitet. Preisgarantien, Subventionen und Stromkostenzuschüsse halten diese künstliche Wirtschaft am Leben – locken sogar privates Kapital mit garantierten Renditen an, das anderswo weitaus produktiver eingesetzt werden könnte.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz, einst Verfechter eines schlanken Staates, schwenkte unmittelbar nach Amtsantritt auf volle Staatsexpansion um. Trotz seiner Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen, bezeichnete er die Schaffung des Sonderfonds im Frühjahr als "staatspolitisch notwendigen Schritt" und als Beginn einer neuen Wirtschaftspolitik.

Die Realität spricht eine andere Sprache: Das Statistische Bundesamt meldete für das dritte Quartal erneut Nullwachstum. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf die versprochene Wirtschaftswende gehofft hatten. Für diese wirtschaftspolitische Akrobatik werden die Steuerzahler jahrzehntelang bluten müssen – unverantwortlich, unethisch und wirtschaftspolitisch völlig inadäquat.

Bürokratiemonster fressen Produktivität

Die fatale wirtschaftliche Inkompetenz der deutschen Politik paart sich mit einem gefährlichen Drang zur Ausweitung des Staatsapparats. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte eindringlich vor einem "Skandal für den Wirtschaftsstandort" und verwies darauf, dass allein in den letzten drei Jahren 325.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten – nur um die wachsenden bürokratischen Anforderungen zu bewältigen.

Die größten Kostentreiber sind die DSGVO mit ihren endlosen Dokumentations- und Berichtspflichten sowie die EU-IT-Sicherheitsvorschriften. Hinzu kommen das immer weiter ausufernde Lieferkettengesetz und eine Flut neuer Meldepflichten. Die Politik lagert ihre bürokratischen Monster zunehmend in die Privatwirtschaft aus – eine Realität, die sich in keiner BIP-Berechnung widerspiegelt.

Der europäische Teufelskreis

Deutschland steht mit seinem Irrweg nicht allein da. In Brüssel gedeiht der Zentralismus in einer sich selbst verstärkenden bürokratischen Dynamik. Jedes neue Gesetz, jede zusätzliche Verordnung mag der Wirtschaft schaden, erweitert aber gleichzeitig den Einfluss Brüssels. Mit der Einrichtung des "NextGenerationEU"-Fonds fiel auch die letzte Hemmschwelle – das Verschuldungsverbot der EU-Kommission wurde elegant umgangen.

Während die Amerikaner unter Präsident Trump auf massive Deregulierung setzen und damit ihren Wettbewerbsvorteil ausbauen, findet dieser ideologische Kontrast in der deutschen Politik, den Medien oder der philosophischen Debatte keinerlei Widerhall. Stattdessen konzentriert man sich auf die kämpferische Figur des US-Präsidenten und übersieht dabei die eigentlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.

Ein Schneeballsystem vor dem Kollaps

Die Schulden türmen sich in einer umgekehrten Pyramidenstruktur auf – ein klassisches Schneeballsystem, das nicht gut enden kann und wird. Die grüne Günstlingswirtschaft, deren Finanzierungskanäle auszutrocknen drohten, wird mit frischem Geld überflutet. Die Party geht weiter, während sich einige wenige die Taschen füllen und künftige Generationen über höhere Steuern und Inflation zur Kasse gebeten werden.

Dass ein Teil der neuen Kredite nun in die Rüstungswirtschaft fließt, zeigt eines deutlich: Selbst intern glaubt niemand mehr daran, dass die Klimawirtschaft der rettende Hafen sei. Mit der Rüstungswirtschaft kehrt ein alter keynesianischer Klassiker zurück: Produktion um jeden Preis – egal was produziert wird und wem es nutzt.

Die deutsche Politik existiert in einer fatalen Echokammer, in der sich jeder ideologische Fehltritt selbst verstärkt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Wahnsinn ein Ende setzen und wieder auf solide Wirtschaftspolitik, schlanken Staat und echte Marktwirtschaft setzen. Denn eines ist sicher: Mit Schulden und Bürokratie lässt sich kein Wohlstand schaffen – nur die Illusion davon, die unsere Kinder und Enkel teuer bezahlen werden.