
Deutschlandfonds: Wirtschaft zweifelt an Regierungsplänen – DIHK-Chef fordert echte Reformen statt Symbolpolitik
Die Bundesregierung präsentiert stolz ihren neuen Deutschlandfonds als vermeintlichen Befreiungsschlag für die kriselnde deutsche Wirtschaft. Doch die Reaktion aus der Wirtschaft fällt ernüchternd aus. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dämpft die Erwartungen an das gemeinsame Projekt von Bundesregierung und Staatsbank KfW erheblich.
Kapital ist vorhanden – Vertrauen fehlt
Der DIHK-Chef räumt zwar ein, dass der Deutschlandfonds durchaus einen Impuls geben könne. Schließlich gebe es in Deutschland genügend privates Kapital, das nach attraktiven Anlagemöglichkeiten suche. Doch Adrian macht unmissverständlich klar, wo das eigentliche Problem liegt: Es mangelt schlichtweg am Grundvertrauen in den Standort Deutschland.
Diese Diagnose trifft den Kern des Problems, das die politische Klasse in Berlin offenbar nicht wahrhaben will. Statt sich mit kosmetischen Maßnahmen wie einem neuen Fonds zu schmücken, fordert Adrian von der Regierung endlich echte strukturelle Reformen. Der Vergleich mit der Agenda 2010, die vor über zwei Jahrzehnten unter Gerhard Schröder angestoßen wurde, ist dabei bezeichnend. Damals bewies eine Bundesregierung noch den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen.
Dramatischer Investitionsrückgang alarmiert die Wirtschaft
Die Zahlen, die Adrian präsentiert, sollten jeden Verantwortlichen in Berlin aufschrecken. Laut der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage ist nur noch ein Fünftel der deutschen Unternehmen bereit, hierzulande neu zu investieren. Ein Fünftel! Diese Zahl ist nicht weniger als ein Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Das ist ein dramatisch negatives Signal. Es fehlt einfach die Vertrauensbasis bei den Investoren."
Mit diesen Worten bringt der DIHK-Präsident die Misere auf den Punkt. Während die Regierung mit neuen Schulden und Sondervermögen um sich wirft, flieht das private Kapital aus Deutschland. Die Unternehmen stimmen mit den Füßen ab – und dieses Votum fällt vernichtend aus.
Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Lösungen
Was Deutschland tatsächlich braucht, sind keine weiteren staatlichen Fonds oder Subventionsprogramme. Die Wirtschaft verlangt nach verlässlichen Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähigen Energiepreisen, einer funktionierenden Infrastruktur und vor allem nach einer Entbürokratisierung, die diesen Namen auch verdient. Stattdessen erstickt die deutsche Wirtschaft unter einer Flut von Regulierungen, während die Energiekosten im internationalen Vergleich astronomisch hoch bleiben.
Die zurückhaltende Reaktion der DIHK auf den Deutschlandfonds zeigt einmal mehr die wachsende Kluft zwischen politischer Rhetorik und wirtschaftlicher Realität. Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland anzugehen, werden auch noch so gut gemeinte Förderprogramme ins Leere laufen. Das private Kapital wird weiterhin in attraktivere Standorte abwandern – und mit ihm Arbeitsplätze und Wohlstand.
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