Demokratie zum Luxuspreis: Palmer-Frohnmaier-Debatte verschlingt über 400.000 Euro Steuergeld

Wenn die politische Elite behauptet, die Demokratie müsse "wehrhaft" sein, dann meint sie offenbar vor allem eines: teuer. Der Polizeieinsatz für ein simples Streitgespräch zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier hat den Steuerzahler sage und schreibe 404.369 Euro gekostet. Diese astronomische Summe teilte das Innenministerium Baden-Württemberg auf eine SPD-Anfrage mit.

Ein Aufgebot wie bei einem Staatsbesuch

Für eine zweistündige Diskussion in der Hermann-Hepper-Halle wurden 485 Polizeibeamte aufgeboten, die zusammen 5.480 Arbeitsstunden leisteten. Reiter- und Hundestaffeln patrouillierten, Straßen wurden abgesperrt – man hätte meinen können, es ginge um die Sicherung eines internationalen Gipfeltreffens. Doch nein, es handelte sich lediglich um ein Gespräch zwischen zwei demokratisch legitimierten Politikern.

Die wahren Kosten dieser Veranstaltung tragen nicht etwa die Störer oder Gegendemonstranten, sondern wie üblich der brave Steuerzahler. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025 dürfen Länder zwar für kommerzielle Großveranstaltungen Gebühren erheben, doch politische Veranstaltungen bleiben davon ausgenommen. Ein Freifahrtschein für linke Chaoten?

Palmer zeigt sich "traurig" – aber nicht über die Kosten

Boris Palmer, der sich gerne als Querdenker innerhalb der Grünen inszeniert, zeigte sich gegenüber der dpa erstaunlich verständnisvoll: "Es ist traurig, dass man eine politische Diskussion nur mit fünf Hundertschaften Polizei durchführen kann, aber die Demokratie ist das wert." Eine bemerkenswerte Aussage für einen Politiker, der sonst gerne mal unbequeme Wahrheiten ausspricht. Offenbar ist ihm entgangen, dass nicht die Demokratie an sich bedroht war, sondern lediglich eine Veranstaltung mit einem AfD-Politiker.

"Die Polizeikosten in dieser Höhe sind allein durch die Gegendemonstration sowie potenziell gewaltbereite Störer entstanden."

Diese klare Analyse stammt von Markus Frohnmaier selbst. Tatsächlich mussten während der Veranstaltung etwa 30 Personen von Polizeibeamten aus dem Saal begleitet werden. Draußen versammelten sich über tausend Demonstranten – vermutlich die übliche Mischung aus selbsternannten Antifaschisten, Berufsdemonstranten und gelangweilten Studenten.

Perfide Sabotage-Versuche

Besonders perfide: Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen Aktivisten im Vorfeld kleine Lautsprecher unter Stühlen versteckt haben, die während der Veranstaltung schrille Töne von sich gaben. Ein Kindergarten-Streich, der zeigt, auf welchem intellektuellen Niveau sich die selbsternannten "Verteidiger der Demokratie" bewegen. Die Debatte konnte erst mit erheblicher Verspätung gegen 20 Uhr beginnen.

Die ganze Veranstaltung war übrigens nur zustande gekommen, weil die AfD im Juli eine geplante Demonstration abgesagt hatte. Einzelhändler hatten damals vor Umsatzeinbußen gewarnt – ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass nicht die AfD selbst, sondern die Reaktionen ihrer Gegner für wirtschaftliche Schäden sorgen. Als Gegenleistung für die Absage hatte sich Palmer zu einer öffentlichen Debatte bereit erklärt.

Ein Symptom der gespaltenen Gesellschaft

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn ein simples Streitgespräch zwischen zwei Politikern nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden kann? Die wahre Bedrohung geht offensichtlich nicht von der AfD aus, sondern von jenen, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass deren Vertreter zu Wort kommen. Über 400.000 Euro Steuergeld für einen einzigen Abend – Geld, das in Schulen, Straßen oder der Unterstützung bedürftiger Familien deutlich besser angelegt wäre.

Die Ironie dabei: Während die Politik ständig von "Demokratie verteidigen" spricht und Millionen in fragwürdige "Demokratieprojekte" pumpt, zeigt sich hier, wer tatsächlich die demokratische Debattenkultur bedroht. Es sind nicht die Teilnehmer des Streitgesprächs, sondern jene, die mit Störaktionen und Gewaltandrohungen eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich machen wollen.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem politische Diskussionen nur noch unter dem Schutz von fast 500 Polizisten stattfinden können, läuft etwas gewaltig schief. Die Rechnung dafür zahlt wie immer der Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch mit dem Verlust einer offenen Debattenkultur. Vielleicht sollten wir weniger Geld für Polizeieinsätze ausgeben und stattdessen wieder lernen, politische Meinungsverschiedenheiten zivilisiert auszutragen. Aber das würde ja voraussetzen, dass alle Seiten tatsächlich an einem demokratischen Diskurs interessiert sind.