Demokratie nach Gutsherrenart: Niederländische Minderheitsregierung will unbequemen EU-Staaten das Stimmrecht entziehen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die im eigenen Land nicht einmal über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, maßt sich an, souveränen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Stimmrecht aberkennen zu wollen. Was in den Niederlanden gerade geschieht, ist ein Lehrstück darüber, wie weit sich die politischen Eliten Europas von den Grundprinzipien der Demokratie entfernt haben.

Eine Minderheitsregierung mit Großmachtfantasien

In Den Haag hat sich eine neue Koalition aus den sozialliberalen D66, der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten des CDA formiert. Zusammen bringen es die drei Parteien auf gerade einmal 66 von 150 Sitzen in der Zweiten Parlamentskammer – weniger als die Hälfte also. In der Ersten Kammer sieht es mit 22 von 75 Sitzen noch düsterer aus. Doch was dieser wackligen Minderheitsregierung an innenpolitischer Legitimation fehlt, versucht sie offenbar durch außenpolitische Großspurigkeit zu kompensieren.

Im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag findet sich im Abschnitt „Europa und die Welt" eine Passage, die es in sich hat. Dort heißt es, die „Reifung Europas als Machtblock" erfordere eine „neue Mentalität". Konkret fordern die Koalitionäre, das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu vereinfachen, um Mitgliedstaaten leichter das Stimmrecht entziehen zu können. Und damit auch ja kein Zweifel aufkommt, wen man im Visier hat, werden Ungarn und die Slowakei namentlich als Länder genannt, die „Europa aktiv untergraben" würden.

Artikel 7: Vom Schutzinstrument zur politischen Waffe

Das bisherige Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bewusst hochschwellig angelegt – und das aus gutem Grund. Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission muss zunächst vorschlagen, dass bei einem Mitgliedstaat schwerwiegende und anhaltende Verletzungen fundamentaler Werte wie Demokratie, Menschenwürde oder Freiheit vorliegen. Das EU-Parlament muss zustimmen, der betroffene Staat hat das Recht auf Anhörung. Erst dann kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Stimmrechtsentzug beschließen.

Dieses Verfahren wurde einst als äußerstes Mittel konzipiert, als „nukleare Option" der europäischen Vertragsarchitektur. Dass es nun nach dem Willen einer niederländischen Minderheitsregierung zum alltäglichen Disziplinierungsinstrument degradiert werden soll, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wie genau die Vereinfachung aussehen soll, bleibt im Koalitionsvertrag wohlweislich im Vagen – doch die Stoßrichtung ist unmissverständlich.

Auch die Einstimmigkeit soll fallen

Damit nicht genug: Die drei Parteien fordern darüber hinaus die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Was auf den ersten Blick nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Denn das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Bastion, die kleinere Nationen davor schützt, von den großen Mitgliedstaaten einfach überstimmt zu werden. Fällt dieses Prinzip, wird die EU endgültig zum Vehikel der Mächtigen – und Länder wie Ungarn, die Slowakei oder auch die baltischen Staaten verlieren jede Möglichkeit, ihre nationalen Interessen wirksam zu verteidigen.

Scharfe Reaktionen aus Bratislava

Wenig überraschend reagierte die Slowakei mit deutlichen Worten. Außenminister Juraj Blanár wies die Bezeichnung seines Landes als „Europa untergrabend" entschieden zurück. Die Europäische Union sei zwar ein grundlegend wichtiger politischer und wirtschaftlicher Raum für die Slowakei, doch durch den Beitritt zur EU hätten die Mitgliedstaaten ihre Souveränität keineswegs aufgegeben. Wenn Entwicklungen eine Richtung einschlügen, die man für falsch halte, werde die slowakische Regierung stets die nationalen Interessen verteidigen, so Blanár. Man beobachte das Vorgehen der niederländischen Regierung genau.

Diese Reaktion ist nicht nur verständlich – sie ist die einzig angemessene Antwort auf einen derart dreisten Vorstoß. Denn was die niederländische Koalition hier betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, politische Andersdenkende innerhalb der EU mundtot zu machen. Wer nicht pariert, dem wird das Stimmrecht entzogen. Wer eigene Positionen vertritt, „untergräbt Europa". Das ist keine Demokratie – das ist Konformitätszwang im europäischen Gewand.

Ein besorgniserregender Trend in der EU

Der niederländische Vorstoß steht dabei keineswegs isoliert da. Er reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung, bei der unbequeme Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck gesetzt werden. Ungarn sieht sich seit Jahren mit eingefrorenen EU-Geldern konfrontiert, gegen Polen lief jahrelang ein Artikel-7-Verfahren. Das Muster ist stets dasselbe: Wer sich dem Brüsseler Mainstream widersetzt – sei es in der Migrationspolitik, bei Fragen der nationalen Souveränität oder in der Außenpolitik –, wird als Demokratiefeind gebrandmarkt und mit Sanktionen bedroht.

Dabei sind es gerade Länder wie Ungarn und die Slowakei, die in vielen Fragen den Puls ihrer eigenen Bevölkerung deutlich besser treffen als die selbsternannten Hüter europäischer Werte in Brüssel, Amsterdam oder Berlin. Ob es um die Kontrolle der Außengrenzen geht, um den Schutz traditioneller Familienstrukturen oder um eine pragmatische Außenpolitik – diese Staaten vertreten Positionen, die in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Dass ausgerechnet dies als „Untergraben Europas" diffamiert wird, sagt mehr über den Zustand der EU aus als über die beschuldigten Länder.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Niederlande – ein Land, das 2005 in einem Referendum den EU-Verfassungsvertrag mit überwältigender Mehrheit ablehnte, nur um dann von seiner politischen Klasse übergangen zu werden – nun anderen Staaten vorschreiben will, wie sie sich in der EU zu verhalten haben. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 23. Februar vorgesehen. Ob dieser Koalitionsvertrag angesichts der fehlenden Mehrheiten überhaupt Bestand haben wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Eines aber ist sicher: Der Vorstoß aus Den Haag wird die ohnehin tiefen Gräben innerhalb der Europäischen Union weiter vertiefen. Und er wird all jenen Recht geben, die schon lange warnen, dass die EU sich von einem Friedensprojekt zu einem zentralistischen Machtapparat entwickelt, der abweichende Meinungen nicht mehr duldet. Wer Demokratie predigt, aber Andersdenkende zum Schweigen bringen will, hat den Begriff nicht verstanden – oder bewusst pervertiert.