Demokratie in Gefahr: Ampel-Koalition plant Angriff auf das Wahlrecht

Die deutsche Demokratie steht vor einer ihrer größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Nach der systematischen Aushöhlung des Haushaltsrechts und der massiven Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Zeit plant die Ampel-Koalition nun offenbar den nächsten Schlag gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Die Einschränkung des passiven Wahlrechts soll es möglich machen, missliebige Opposition mundtot zu machen.

Vom Verfassungspatriotismus zur Verfassungsverachtung

Was einst als "Verfassungspatriotismus" begann und den Deutschen nach dem Krieg neue Orientierung geben sollte, verkommt unter der aktuellen Regierung zur reinen Makulatur. Vom einst so hochgehaltenen Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments - dem "Königsrecht" der Volksvertreter - sind nur noch Trümmer übrig. Die Schuldenbremse wurde durch dubiose Ausnahmetatbestände bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Systematische Aushöhlung der Grundrechte

Besonders dramatisch zeigt sich der Verfall unserer Verfassungsordnung im Umgang mit den Grundrechten. Während der Corona-Zeit wurden elementare Freiheitsrechte per simpler Verordnung außer Kraft gesetzt - vom Gleichheitsgebot über die Glaubens- und Bewegungsfreiheit bis hin zu Versammlungs- und Berufsfreiheit. Ein Gericht, das eigentlich den Bürger schützen sollte, segnete diesen beispiellosen Grundrechtsabbau auch noch ab.

Der finale Schlag gegen die Opposition

Nun soll offenbar der finale Schlag gegen die parlamentarische Opposition folgen. Nach französischem Vorbild - wo Präsident Macron seiner Kontrahentin Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzog - plant man auch hierzulande die Einschränkung des Rechts, gewählt zu werden. Der fadenscheinige Vorwand: Der Kampf gegen "Volksverhetzung" - ein dehnbarer Gummiparagraph, der sich hervorragend zur Ausschaltung politischer Gegner eignet.

Die wahren Motive der Machthaber

Dabei geht es längst nicht mehr um den Schutz von Minderheiten oder die Abwehr extremistischer Tendenzen. Es geht um die systematische Entmachtung all jener Kräfte, die es wagen, die desaströse Politik der Ampel-Koalition zu kritisieren. Eine Politik, die Deutschland in atemberaubendem Tempo deindustrialisiert, die Grenzen für illegale Migration sperrangelweit offenhält und den Mittelstand mit immer neuen Auflagen und Verboten drangsaliert.

Die selbsternannten Retter der Demokratie entpuppen sich dabei als ihre größte Bedrohung. Sie sprechen von "unserer Demokratie", als wäre sie ihr Privateigentum - und behandeln jeden Andersdenkenden als Staatsfeind. Der Weg in einen autoritären Überwachungsstaat scheint vorgezeichnet.

Fazit: Widerstand ist Bürgerpflicht

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser schleichenden Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten. Die Geschichte lehrt uns: Wer zu lange schweigt, verliert am Ende alles. Die kommenden Wahlen könnten die letzte Chance sein, dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten - sofern uns bis dahin überhaupt noch eine echte Wahl bleibt.