Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen

Was sich in Ludwigshafen abgespielt hat, spottet jeder demokratischen Grundordnung. Erst schließt man den aussichtsreichsten Kandidaten von der Wahl aus, dann wundert man sich über historisch niedrige Wahlbeteiligung – und zu guter Letzt verhöhnt die amtierende Oberbürgermeisterin auch noch die Bürger für ihr angebliches "Desinteresse". Ein Lehrstück darüber, wie weit sich die politische Klasse von der Realität entfernt hat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Nur 29,3 Prozent der Ludwigshafener gingen zur Oberbürgermeisterwahl – ein Tiefststand, der seinesgleichen sucht. Noch aussagekräftiger: Satte 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Das ist mehr als das Dreifache des üblichen Wertes. Wer hier von normalem "Desinteresse" spricht, verschließt bewusst die Augen vor der Realität.

Die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die bezeichnenderweise 2023 aus der SPD ausgetreten ist, erklärt diese Zahlen allen Ernstes mit mangelndem Bürgersinn. "Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren", lamentiert sie. Die Bürger müssten "ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt" übernehmen. Eine Verhöhnung sondergleichen.

Der wahre Grund: Demokratie mit Vorbehalt

Was Frau Steinruck geflissentlich verschweigt: Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde kurzerhand von der Kandidatenliste gestrichen. Ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang. Der Wahlausschuss, in dem Steinruck selbst als Wahlleiterin fungierte, lehnte Pauls Bewerbung mit sechs zu einer Stimme ab. Die Grundlage? Ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das Steinruck höchstpersönlich eingeholt hatte.

Die Vorwürfe gegen Paul wirken konstruiert: Ein Treffen mit Martin Sellner und Aussagen über einen "Bevölkerungsaustausch" im Stadtteil Hemshof reichten aus, um ihm die Verfassungstreue abzusprechen. Dass Paul gegen diese Entscheidung klagte, half nichts – die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht winkten ab.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was in Ludwigshafen geschah, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Erinnern wir uns an Kemmerich in Thüringen, dessen demokratisch legitimierte Wahl zum Ministerpräsidenten auf Druck aus Berlin rückgängig gemacht wurde. Oder an die zahllosen Versuche, unliebsame Wahlergebnisse nachträglich zu delegitimieren. Die Botschaft ist klar: Demokratie ja, aber nur mit den "richtigen" Ergebnissen.

Die Bürger haben diese Botschaft verstanden. Warum sollte man wählen gehen, wenn der eigene Wählerwille von vornherein ignoriert wird? Die 70,7 Prozent Nichtwähler und die 9,2 Prozent ungültigen Stimmen sind kein Zeichen von Desinteresse – sie sind ein donnernder Protest gegen eine Politik, die sich anmaßt, den Bürgern vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht.

Die Arroganz der Macht

Besonders perfide ist Steinrucks Forderung, die Bürger müssten "mehr Verantwortung übernehmen". Ausgerechnet jene Politikerin, die maßgeblich daran beteiligt war, den Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit zu verwehren, erdreistet sich nun, ihnen mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorzuwerfen. Diese Chuzpe ist selbst für deutsche Verhältnisse bemerkenswert.

Steinrucks Behauptung, die niedrige Wahlbeteiligung sei ein generelles Problem in Deutschland, ist zudem faktisch falsch. Bundesweit steigt die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren wieder an – auch bei Kommunalwahlen. Was in Ludwigshafen passierte, war eine gezielte Abstrafung für undemokratisches Verhalten.

Das wahre Ergebnis

Betrachtet man die Zahlen genauer, wird das Desaster noch deutlicher: Der CDU-Kandidat Klaus Blettner erhielt gerade einmal 10,9 Prozent aller Wahlberechtigten, der SPD-Bewerber Jens Peter Gotter sogar nur 9,4 Prozent. Das sind keine Mandate, das sind Armutszeugnis für eine Politik, die sich von ihren Bürgern entfremdet hat.

Die Stichwahl am 12. Oktober zwischen diesen beiden Kandidaten wird zur Farce. Wer auch immer gewinnt – er wird ein Oberbürgermeister von Gnaden einer verschwindend kleinen Minderheit sein. Ein Stadtoberhaupt ohne echte demokratische Legitimation.

Zeit für echte Verantwortung

Wenn Frau Steinruck von Verantwortung spricht, sollte sie bei sich selbst anfangen. Verantwortung bedeutet, den Bürgern echte Wahlmöglichkeiten zu geben, nicht sie zu bevormunden. Verantwortung bedeutet, Wahlergebnisse zu respektieren, auch wenn sie einem nicht passen. Und Verantwortung bedeutet vor allem, die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen, wenn die Bürger in Scharen der Wahlurne fernbleiben.

Die Ludwigshafener haben mit ihrer Wahlenthaltung ein klares Signal gesetzt: So nicht! Sie haben verstanden, was "vor Ort gestaltet wird und von wem" – und sie lehnen es ab. Das ist kein Desinteresse, das ist gelebte Demokratie. Denn zur Demokratie gehört auch das Recht, eine Scheinwahl zu boykottieren.

Was in Ludwigshafen geschehen ist, sollte allen demokratisch gesinnten Bürgern eine Warnung sein. Wenn Politiker anfangen, sich ihre Wähler auszusuchen, statt sich von den Wählern aussuchen zu lassen, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Die niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen ist kein Zeichen von Politikverdrossenheit – sie ist ein Aufschrei gegen Politikermachtmissbrauch. Höchste Zeit, dass die politische Klasse diese Botschaft versteht.