Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Sieben Mitarbeitern der AfD-Fraktion wurde kurzerhand der Hausausweis entzogen – der Zugang zum Herzen der deutschen Demokratie bleibt ihnen fortan verwehrt. In zwei weiteren Fällen wurde sogar der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments untersagt. Die Begründung? Angebliche "rechtsextreme Bezüge" oder "Kontakte zu Russland". Beweise? Gerichtsurteile? Fehlanzeige.

Willkür statt Rechtsstaatlichkeit

Die Bundestagsverwaltung hüllt sich in vielsagendes Schweigen und bestätigt die Vorgänge nicht im Detail. Die AfD-Fraktion räumt die Sperrungen zwar ein, äußert sich jedoch nicht zu den Gründen – vermutlich, weil sie selbst im Dunkeln tappt. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bringt es auf den Punkt: Hier würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen, den er treffend als "Besudelungsbehörde" bezeichnet. Ein harter Vorwurf, der angesichts der politischen Instrumentalisierung dieser Behörde in den vergangenen Jahren durchaus seine Berechtigung hat.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, einst als gemäßigte Stimme in der CDU wahrgenommen, entpuppt sich nun als willfährige Vollstreckerin einer fragwürdigen Ausgrenzungspolitik. Sie fordert gar eine Änderung des Abgeordnetengesetzes: Es könne nicht sein, dass Personen, die aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt erhielten, weiter aus Steuermitteln bezahlt würden. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der die Frage aufwirft, ob hier nicht das Pferd von hinten aufgezäumt wird.

Doppelmoral in Reinkultur

Während man AfD-Mitarbeiter wegen vermeintlicher "Kontakte zu Russland" aussperrt, sei daran erinnert, dass der neunfache RAF-Mörder Christian Klar jahrelang als technischer Mitarbeiter des Linken-Politikers Diether Dehm ungehindert Zugang zum Bundestag hatte. Wo waren damals die "gravierenden Sicherheitsbedenken"? Wo blieb der Aufschrei der Demokratieverteidiger?

Die Grünen-Fraktion, vertreten durch Konstantin von Notz, applaudiert erwartungsgemäß und befürwortet eine "Verbesserung des Abgeordnetengesetzes". Man fragt sich unwillkürlich: Wann werden die Verbindungen von Grünen-Mitarbeitern zur gewaltbereiten Antifa-Szene mit derselben Akribie untersucht? Wann werden Mitarbeiter anderer Fraktionen auf ihre Kontakte zu fragwürdigen NGOs durchleuchtet?

Ein tiefer Eingriff in das freie Mandat

Die AfD bezeichnet den Vorgang zurecht als "tiefen Eingriff in das freie Mandat". Denn genau das ist es: Eine demokratisch gewählte Fraktion wird systematisch in ihrer Arbeitsfähigkeit behindert. Ohne rechtskräftige Urteile, ohne transparente Verfahren, allein auf Basis von Verdächtigungen und Unterstellungen werden Existenzen zerstört und parlamentarische Arbeit sabotiert.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn politische Gegner mit administrativen Mitteln mundtot gemacht werden. Das Bundestagspräsidium, einseitig besetzt und entsprechend entscheidend, scheint diese Lektion vergessen zu haben – oder ignoriert sie bewusst. Die profitierenden Parteien mögen sich ins Fäustchen lachen, doch ihr böses Treiben wird in der einen oder anderen Form auf sie zurückfallen.

Deutschland braucht einen Kurswechsel

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Erosion demokratischer Grundprinzipien. Extreme Ansichten zu haben – auch rechtsextreme – ist in einem freien Land erlaubt, solange man sich an die Gesetze hält. Doch offenbar gilt dieses Prinzip nur noch selektiv. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt damit fort, was unter der Ampel-Regierung begonnen wurde: die systematische Ausgrenzung einer Oppositionspartei mit allen verfügbaren Mitteln.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier geschieht. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit die Minderheit nach Belieben drangsalieren darf. Demokratie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und gleiche Rechte für alle – auch für jene, deren Meinungen man nicht teilt. Alles andere ist der Weg in die Willkürherrschaft.