Demokraten setzen auf Spaltung: Radikaler Sozialist will Minneapolis regieren

Die amerikanische Linke zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. In Minneapolis, der Großstadt im Bundesstaat Minnesota, könnte mit Omar Fateh bald ein Mann das Bürgermeisteramt übernehmen, der Weiße pauschal als „echte Bedrohung" für Amerika bezeichnet. Der 35-jährige Sohn somalischer Einwanderer hat sich die Unterstützung der Demokratischen Partei gesichert – ein weiteres Alarmsignal für den Zustand der amerikanischen Politik.

Radikaler Kurs statt Mäßigung

Nach Donald Trumps triumphaler Rückkehr ins Weiße Haus hätte man erwarten können, dass die Demokraten zur Besinnung kommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt auf moderate Töne setzen sie auf noch schärfere Rhetorik und noch radikalere Kandidaten. Fateh, der sich selbst als Mitglied der „Demokratischen Sozialisten von Amerika" bezeichnet, setzte sich mit über 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen den amtierenden Bürgermeister Jacob Frey durch.

Dabei war selbst Frey während der Black-Lives-Matter-Unruhen 2020 – die nach dem Tod George Floyds ausgerechnet in Minneapolis ihren Anfang nahmen – weit nach links gerückt. Er hatte die Befugnisse der örtlichen Polizei massiv eingeschränkt. Nur die komplette Abschaffung der Polizeibehörde lehnte er ab. Diese letzte Vernunft reichte offenbar aus, um ihn für den linksaktivistischen Flügel seiner Partei untragbar zu machen.

Gefährliche Rhetorik eines Hardliners

Was Fateh von sich gibt, sollte jeden vernünftigen Amerikaner alarmieren. In einer parlamentarischen Debatte über Migrationsprobleme behauptete er allen Ernstes, die „echte Bedrohung" in Amerika ginge von Weißen aus. Er berief sich dabei auf angebliche Angaben des US-Heimatschutzministeriums und erklärte wörtlich: „Die größte inländische Bedrohung für die Vereinigten Staaten kommt von rassistisch oder ethnisch motivierten gewalttätigen Extremisten, insbesondere solchen, die die Überlegenheit der weißen Rasse propagieren – nicht von unseren Einwanderern."

„Wegen Migranten sei man sicherer und besser dran", behauptet Fateh – eine Aussage, die angesichts der Kriminalitätsstatistiken in amerikanischen Großstädten wie blanker Hohn klingt.

Sozialistische Träumereien für Minneapolis

Fatehs politische Agenda liest sich wie das Wunschprogramm eines Sozialisten: Mietpreisbremsen sollen eingeführt werden – ein Instrument, das überall auf der Welt zu Wohnungsmangel und Verfall führt. Eine lokale Einkommenssteuer für Wohlhabende soll her – als ob die Leistungsträger nicht schon genug geschröpft würden. Und als Krönung fordert er den Ausbau von Obdachlosen-Camps, statt die Ursachen der Obdachlosigkeit zu bekämpfen.

Diese Politik der Umverteilung und des staatlichen Eingriffs hat noch nirgendwo funktioniert. Doch für ideologisch verblendete Sozialisten wie Fateh zählen Fakten offenbar nicht. Hauptsache, die eigene Klientel wird bedient und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben.

Ein Trend mit Ansage

Der innerparteiliche Sieg Fatehs ist kein Einzelfall. Erst kürzlich setzte sich in New York mit Zohran Mamdani ein weiterer Vertreter des radikallinken Flügels durch. Beide sind Mitglieder der „Demokratischen Sozialisten von Amerika" – einer Organisation, die offen für die Abschaffung des Kapitalismus eintritt.

Es scheint, als hätten die Demokraten aus ihrer Niederlage gegen Trump nichts gelernt. Statt auf die Sorgen der normalen Amerikaner einzugehen, die sich um ihre Sicherheit, ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Kinder sorgen, setzen sie auf identitätspolitische Spaltung und sozialistische Experimente.

Die Quittung wird kommen

Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Minneapolis klüger sind als die Delegierten der Demokratischen Partei. Ein Bürgermeister, der pauschal eine ganze Bevölkerungsgruppe als Bedrohung bezeichnet, ist das Letzte, was eine ohnehin gespaltene Stadt braucht. Die Bürger von Minneapolis täten gut daran, diesem gefährlichen Demagogen eine klare Absage zu erteilen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Die amerikanische Linke hat sich von der Realität verabschiedet. Während Trump mit seiner Politik der Stärke und des gesunden Menschenverstands die Mehrheit der Amerikaner hinter sich vereint, verrennen sich die Demokraten immer tiefer in ihre ideologischen Sackgassen. Die Quittung dafür werden sie bei den nächsten Wahlen erhalten – nicht nur in Minneapolis.