Datenschutz als Feigenblatt: OLG Stuttgart gibt Lidl grünes Licht für digitale Kundenverfolgung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag eine Entscheidung gefällt, die vielen Verbraucherschützern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte. Die Richter wiesen eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen den Discounter Lidl ab und stellten damit klar: Persönliche Daten sind in Deutschland offenbar keine schützenswerte Währung mehr. Es ging um die App "Lidl Plus", die der Konzern als "kostenlos" bewirbt – obwohl Nutzer mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen.

Wenn "kostenlos" plötzlich einen Preis hat

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte argumentiert, dass Lidl verpflichtet sei, einen "Gesamtpreis" für die App-Nutzung anzugeben. Schließlich würden die Kunden mit ihren Daten bezahlen – einer Währung, die im digitalen Zeitalter oft wertvoller ist als bares Geld. Doch der 6. Zivilsenat des Gerichts sah das anders. In einer Entscheidung, die an Realitätsferne kaum zu überbieten ist, befanden die Richter, dass unter einem "Preis" ausschließlich ein Geldbetrag zu verstehen sei.

Diese juristische Spitzfindigkeit ignoriert vollkommen die wirtschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts. Während Technologiekonzerne Milliarden mit dem Handel persönlicher Daten verdienen, klammern sich deutsche Gerichte an Definitionen aus einer Zeit, als das Internet noch Science-Fiction war. Es ist, als würde man versuchen, moderne Kryptowährungen mit dem Goldstandard des 19. Jahrhunderts zu regulieren.

Die schöne neue Welt der Datensammler

Besonders pikant wird die Entscheidung, wenn man bedenkt, was Lidl mit den gesammelten Daten anstellt. Die App erfasst nicht nur Einkaufsgewohnheiten, sondern erstellt detaillierte Kundenprofile. Wann kauft wer was? Welche Produkte werden zusammen erworben? In welchen Filialen bewegt sich der Kunde? All diese Informationen fließen in ausgeklügelte Algorithmen, die das Kaufverhalten vorhersagen und manipulieren können.

"Der Begriff bringe lediglich zum Ausdruck, dass für die Nutzung kein Geld gezahlt werden müsse"

So argumentierte das Gericht – und offenbarte damit ein erschreckendes Unverständnis für die digitale Ökonomie. In einer Zeit, in der Daten als das "neue Öl" gelten, wirkt diese Sichtweise geradezu antiquiert. Man stelle sich vor, eine Tankstelle würde "kostenloses Benzin" anbieten, verlange dafür aber die komplette Bewegungshistorie des Fahrzeugs. Würde ein Gericht das auch als "kostenlos" durchgehen lassen?

Der gläserne Kunde als neues Geschäftsmodell

Die Entscheidung des OLG Stuttgart reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Während die Politik mit Datenschutzgrundverordnungen und digitalen Regulierungen um sich wirft, schaffen Gerichte Präzedenzfälle, die Unternehmen Tür und Tor für die kommerzielle Ausbeutung persönlicher Daten öffnen. Es entsteht der Eindruck, dass der Verbraucherschutz in Deutschland nur noch auf dem Papier existiert.

Besonders bitter: Das Gericht befand, dass die Datennutzung in den Teilnahmebedingungen "klar dargelegt" sei. Als ob der durchschnittliche Verbraucher die Zeit und juristische Expertise hätte, seitenlange AGBs zu studieren und zu verstehen. Diese Argumentation erinnert fatal an die Ausreden der Finanzindustrie vor der Finanzkrise 2008 – auch damals hieß es, die Risiken seien ja im Kleingedruckten erwähnt worden.

Ein Freifahrtschein für die Datenindustrie

Die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof ist nur ein schwacher Trost. Bis dort eine Entscheidung fällt, werden Millionen von Verbrauchern weiterhin ihre Daten preisgeben – im guten Glauben, ein "kostenloses" Angebot zu nutzen. Die Ironie dabei: Dieselben Verbraucher, die sich über steigende Preise und Inflation beklagen, verschenken bereitwillig ihre wertvollste Ressource im digitalen Zeitalter.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte wie Privatsphäre und Datenschutz zunehmend erodieren, sendet diese Gerichtsentscheidung ein fatales Signal. Während andere Länder ihre Bürger vor der Datensammelwut großer Konzerne schützen, rollt Deutschland den roten Teppich aus. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Interessen vertreten unsere Gerichte eigentlich noch?

Die wahre Tragödie dieser Entscheidung liegt jedoch in ihrer Symbolkraft. Sie zeigt, dass unsere Justiz den Anschluss an die digitale Realität verloren hat. Während Konzerne mit modernsten Technologien operieren, urteilen Gerichte mit dem Verständnis von vorgestern. In dieser Diskrepanz liegt eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft – denn wer die digitale Transformation verschläft, wird zum Spielball derer, die sie beherrschen.