CSU will Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige Ukrainer stoppen – 1,3 Milliarden Euro jährlich für Fahnenflüchtige?

Die CSU fordert das sofortige Ende der Bürgergeld-Zahlungen an männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter. Diese späte Erkenntnis kommt nach Jahren der großzügigen Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler. Stephan Mayer, außenpolitischer Sprecher der CSU, verkündete gegenüber der Bild-Zeitung, dass es endlich Schluss sein müsse mit dem Bürgergeld-Bezug für diese Personengruppe. Eine Forderung, die bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen dürfte – allerdings reichlich spät kommt.

Erschreckende Zahlen belasten den Staatshaushalt

Die Dimensionen dieser staatlichen Großzügigkeit sind bemerkenswert: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im März 2025 sage und schreibe 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren Bürgergeld. Das entspräche etwa der Hälfte aller in Deutschland lebenden ukrainischen Männer dieser Altersgruppe. Seit Beginn des russischen Einmarsches seien über 300.000 Männer aus der Ukraine nach Deutschland eingereist – viele davon offenbar nicht, um hier zu arbeiten, sondern um sich vom deutschen Sozialstaat aushalten zu lassen.

Mit durchschnittlich 882 Euro monatlicher Unterstützung pro Person summiert sich die jährliche Belastung auf stolze 1,328 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind neben den Regelleistungen auch Mietzuschüsse, Mehrbedarfe und Einmalzahlungen enthalten. Geld, das an anderer Stelle fehlt – etwa bei der maroden Infrastruktur, im Bildungswesen oder bei der Unterstützung deutscher Familien.

Ukrainische Botschaft verteidigt das Unverteidigbare

Die ukrainische Botschaft in Berlin zeigt sich erwartungsgemäß unbeeindruckt von der CSU-Forderung. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland sei nicht verboten, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Pauschale Vorwürfe der Fahnenflucht oder Mobilmachungsverweigerung würden zurückgewiesen. Man habe die Männer lediglich gebeten, ihre Daten im ukrainischen Militärsystem zu aktualisieren – eine Aufforderung, der angeblich zahlreiche nachgekommen seien.

Diese Rechtfertigung wirkt angesichts der Tatsache, dass die Ukraine händeringend Soldaten für ihre Verteidigung sucht, geradezu zynisch. Während im Osten des Landes gekämpft wird, genießen Hunderttausende wehrfähige Männer die Vorzüge des deutschen Sozialstaats. Die Frage drängt sich auf: Wer verteidigt eigentlich die Ukraine, wenn die wehrfähigen Männer lieber in Deutschland Bürgergeld kassieren?

Späte Einsicht oder Wahlkampfgetöse?

Mayers Forderung, diese Personengruppe habe keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müsse entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine Wehrdienst leisten, kommt reichlich spät. Jahrelang hat die Politik – einschließlich der CSU in der Großen Koalition – diese Praxis toleriert und mitgetragen. Dass ausgerechnet jetzt, wo die Staatskassen immer leerer werden und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst, diese Forderung erhoben wird, wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit auf.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig eine Reform des Bürgergeldes versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die angekündigten tiefen Einschnitte für Bürgergeldempfänger entpuppen sich als heiße Luft. Stattdessen spricht SPD-Chef Klingbeil bereits von Steuer- und Abgabenerhöhungen – die arbeitende Bevölkerung soll also noch mehr zur Kasse gebeten werden, während die Alimentierung von Hunderttausenden arbeitsfähigen Männern munter weitergeht.

Ein System, das zum Missbrauch einlädt

Das deutsche Sozialsystem erweist sich einmal mehr als Magnet für all jene, die lieber auf Kosten anderer leben, als selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Während deutsche Rentner nach einem langen Arbeitsleben mit Almosen abgespeist werden und Familien unter der hohen Abgabenlast ächzen, werden Milliarden für Menschen ausgegeben, die weder Bürger dieses Landes sind noch hier arbeiten wollen.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: Viele Bürger berichten von Luxuskarossen mit ukrainischen Kennzeichen vor den Sozialämtern. Die Vermutung liegt nahe, dass sich hier vor allem diejenigen freigekauft haben, die über die nötigen finanziellen Mittel und Beziehungen verfügen. Die weniger Privilegierten werden derweil an der Front verheizt.

Zeit für konsequentes Handeln

Die CSU-Forderung geht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Warum sollte die Streichung des Bürgergeldes nur für wehrfähige ukrainische Männer gelten? Der Begriff "Bürgergeld" suggeriert schließlich eine Leistung für Bürger dieses Landes. Es wäre an der Zeit, diese Sozialleistung generell auf deutsche Staatsbürger zu beschränken und für alle anderen Personengruppen deutlich reduzierte Sachleistungen einzuführen.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil steht vor der Wahl: Entweder sie setzt endlich die versprochenen Reformen um und beendet den Missbrauch des Sozialsystems, oder sie wird wie ihre Vorgängerregierungen an der eigenen Handlungsunfähigkeit scheitern. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls erschöpft – das zeigen nicht zuletzt die Wahlerfolge konservativer und rechter Parteien in ganz Europa.

Deutschland kann es sich schlicht nicht mehr leisten, das Sozialamt der Welt zu spielen. Die 1,3 Milliarden Euro jährlich für arbeitsfähige ukrainische Männer sind nur die Spitze des Eisbergs. Es wird höchste Zeit, dass die Politik im Interesse der eigenen Bürger handelt und nicht länger jeden alimentiert, der es über die Grenze schafft. Wer Schutz sucht, soll ihn bekommen – aber wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Alles andere ist eine Verhöhnung der Steuerzahler und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.