CDU-Wirtschaftsrat will Zahnbehandlungen privatisieren: Der schleichende Tod des Solidarprinzips

Was sich da aus den Hinterzimmern des CDU-Wirtschaftsrats an die Öffentlichkeit schleicht, lässt tief blicken. Zahnärztliche Behandlungen sollen künftig keine Kassenleistung mehr sein – so lautet eine der Kernforderungen aus einem Papier mit dem wohlklingenden Titel „Agenda Arbeitnehmer". Der Adressat? Kein Geringerer als Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich. Man fragt sich unwillkürlich: Für welche Arbeitnehmer soll diese Agenda eigentlich gut sein?

Die schleichende Privatisierung der Gesundheitsversorgung

Schon heute müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung für zahlreiche zahnärztliche Leistungen selbst in die Tasche greifen. Prothetik, hochwertige Füllungen, professionelle Zahnreinigung – die Liste der Eigenleistungen wird immer länger. Millionen Deutsche haben sich deshalb bereits private Zusatzversicherungen zugelegt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 31 Millionen Zusatzversicherungen verzeichneten die privaten Krankenversicherer zuletzt, ein Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen in den Vorstandsetagen der privaten Versicherungskonzerne. Sie reiben sich bereits die Hände, während der normale Bürger immer tiefer in die eigene Tasche greifen muss. „Mehr Eigenverantwortung" nennt man das in den Sonntagsreden der Politik. In Wahrheit ist es nichts anderes als die systematische Demontage eines Solidarsystems, das einst zu den Errungenschaften der deutschen Sozialpolitik zählte.

Ein System voller Konstruktionsfehler

Dabei sind die zahnärztlichen Behandlungen mit etwa viereinhalb Prozent der Gesamtausgaben ein vergleichsweise kleiner Posten im Budget der gesetzlichen Krankenversicherung. Der größte Kostenfaktor sind die Krankenhäuser mit rund einem Drittel der Ausgaben. Auch hier schreitet die Privatisierung unaufhaltsam voran – mittlerweile befinden sich etwa 40 Prozent der Kliniken in privater Hand.

Das Ergebnis? Beiträge der gesetzlich Versicherten landen teilweise auf den Konten von Aktionären. Ein Skandal, der seit Jahren bekannt ist, aber politisch nicht angegangen wird. Hinzu kommt ein weiterer Konstruktionsfehler: Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten müssen bei Bürgergeldempfängern für den Staat einspringen, weil dieser nicht genug Geld für deren Gesundheitsversorgung aufbringt. Die privat Versicherten bleiben dabei fein außen vor.

Deutschland: Spitzenreiter bei den Gesundheitskosten

Im europäischen Vergleich gibt Deutschland pro Kopf mehr für Gesundheit aus als Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande oder Österreich. Ein wesentlicher Grund sind die hohen Preise für neue, patentgeschützte Medikamente. Die Pharmaindustrie verdient prächtig, während die Versicherten mit steigenden Beiträgen konfrontiert werden.

Die jüngste Forderung des CDU-Wirtschaftsrats ist als das zu verstehen, was sie ist: eine Strategie, die vor allem auf einen Abschied vom Solidarprinzip abzielt.

Reformen mit fragwürdigem Nutzen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant zwar eine Reform, die Hausärzte zum ersten Anlaufpunkt für alle Patienten machen soll. Doch auch dies ist wieder nur eine Einzelmaßnahme in einem System, das seit Jahren durch punktuelle Eingriffe immer unübersichtlicher und teurer wird. Eine grundlegende Neuaufstellung, die die Kostentreiber aus dem System verbannt, bleibt weiterhin aus.

Die Interessen der Lobbyisten sind offenbar zu mächtig. In einem Bereich der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, in dem es viel zu verdienen gibt, haben die Profiteure längst die Oberhand gewonnen. Der normale Bürger, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, bleibt auf der Strecke. Wer sich keine Zusatzversicherung leisten kann, wird künftig möglicherweise mit schlechteren Zähnen leben müssen – oder sich verschulden.

Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und nicht die der Versicherungskonzerne und Pharmalobbyisten. Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung war einst ein Versprechen an alle Deutschen: Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel. Dieses Versprechen droht nun endgültig gebrochen zu werden.