CDU-Wirtschaftsrat fordert radikalen Sozialabbau: Zahnarzt bald nur noch für Gutverdiener?

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz noch dabei ist, sich warmzulaufen, prescht der CDU-Wirtschaftsrat bereits mit einem Forderungskatalog vor, der es in sich hat. Die Lobbyorganisation mit über 13.000 Mitgliedern verlangt nichts Geringeres als eine fundamentale Umgestaltung des deutschen Sozialsystems – natürlich zulasten der arbeitenden Bevölkerung.

Die „Agenda für Arbeitnehmer" – ein Euphemismus der Extraklasse

Was der Wirtschaftsrat unter der wohlklingenden Bezeichnung „Agenda für Arbeitnehmer" verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als klassisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Generalsekretär Wolfgang Steiger begründet die Forderungen mit den mehr als drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland und spricht davon, „Wachstumskräfte zu entfesseln". Doch wer genau von dieser Entfesselung profitieren soll, wird schnell deutlich.

Auf der einen Seite stehen großzügige Steuererleichterungen: Die Anhebung des Grundfreibetrags, ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – auch für Gutverdiener – sowie eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Klingt zunächst verlockend, doch die Rechnung muss schließlich jemand bezahlen.

Sozialleistungen auf der Streichliste

Und hier wird es für den normalen Bürger bitter. Das Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr lang gezahlt werden. Die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente stehen zur Disposition. Besonders pikant: Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden – eine elegante Formulierung dafür, dass die Menschen künftig noch länger arbeiten müssen, bevor sie in den wohlverdienten Ruhestand gehen dürfen.

„Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen."

Diese Aussage aus dem Reformvorschlag offenbart die ganze Absurdität des Vorhabens. Der Gang zum Zahnarzt soll künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Wer sich keine private Zusatzversicherung leisten kann, muss dann wohl mit schlechten Zähnen leben – oder tief in die eigene Tasche greifen. Auch Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen nicht mehr über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sein.

Lobbyismus im Parteigewand

Es ist wichtig zu verstehen, was der CDU-Wirtschaftsrat tatsächlich ist: keine Organisation innerhalb der CDU, sondern eine parteinahe Lobbyorganisation, die lediglich mit Genehmigung der Partei deren Namen führen darf. Die Interessen, die hier vertreten werden, sind primär die der Unternehmer und Gutverdiener – nicht die des durchschnittlichen Arbeitnehmers, für den die „Agenda" angeblich gedacht ist.

Ein gefährlicher Trend

Die Forderungen des Wirtschaftsrats reihen sich ein in einen besorgniserregenden Trend. Während die Lebenshaltungskosten steigen, die Inflation den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und die neue Bundesregierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, das künftige Generationen belasten wird, sollen ausgerechnet die Sozialleistungen gekürzt werden. Die Logik dahinter erschließt sich dem normalen Bürger nicht.

Statt die wirklichen Probleme anzugehen – eine überbordende Bürokratie, eine verfehlte Energiepolitik der Vorgängerregierung und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat zusätzlich belastet – wird der Rotstift bei denjenigen angesetzt, die ohnehin schon am wenigsten haben. Das ist keine Politik für Deutschland, sondern eine Politik gegen die arbeitende Bevölkerung.

Die Frage, die sich stellt: Wird die neue Regierung unter Friedrich Merz diesen Forderungen nachgeben? Die Antwort darauf wird zeigen, ob die CDU tatsächlich die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt – oder ob sie sich von Lobbyorganisationen vor den Karren spannen lässt, die unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung den Sozialstaat demontieren wollen.