CDU-Parteitag: Wie Friedrich Merz unbequeme Wahrheiten systematisch weichspülen lässt

Man könnte meinen, die CDU hätte aus den Fehlern der Ära Merkel gelernt. Man könnte hoffen, dass ein Kanzler Friedrich Merz, der einst als Reformer und konservativer Erneuerer antrat, seiner Partei endlich wieder Profil verleiht. Doch weit gefehlt. Was sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages abspielt, ist nichts weniger als eine politische Kastration der eigenen Basis – orchestriert von einer Antragskommission unter Generalsekretär Carsten Linnemann, die offenbar nur einem Zweck dient: dem Kanzler jede Unbequemlichkeit vom Leib zu halten.

Die große Entkernung: Substanz raus, Worthülsen rein

Sämtliche brisanten Anträge für den Parteitag am übernächsten Wochenende wurden von der Antragskommission derart verwässert, dass von den ursprünglichen Forderungen kaum mehr als hohle Phrasen übrig geblieben sind. Ob Migrationspolitik, Wirtschaftsreformen, Stromsteuer oder die Finanzierung linksradikaler Vereine – überall dasselbe Muster: Wo klare Kante gefordert wurde, steht nun windelweiches Geschwurbel. Friedrich Merz habe sich bereits im Vorfeld verbeten, dass auf dem Parteitag Forderungen laut werden, die den politischen Stillstand in Deutschland tatsächlich aufbrechen könnten. Die Begründung? Bei fünf Landtagswahlen in diesem Jahr stehe zu viel auf dem Spiel, als dass man sich durch eine möglicherweise von links angegriffene Themensetzung angreifbar machen dürfe.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Es sollte. Denn genau diese Strategie der permanenten Konfliktvermeidung, dieses ängstliche Schielen auf mediale Reaktionen und linke Empörungswellen – das war die Handschrift Angela Merkels. Jener Kanzlerin, die die CDU über sechzehn Jahre hinweg so weit nach links verschob, dass konservative Wähler scharenweise zur AfD abwanderten. Merz, der große Gegenentwurf, entpuppt sich als gelehriger Schüler seiner Vorgängerin.

Steuergeld für Linksradikale? Kein Problem für die CDU

Besonders entlarvend ist der Umgang mit dem Antrag des Landesverbandes Niedersachsen. Die Forderung war denkbar simpel und eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Nur Organisationen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollten Steuergelder erhalten. Eine sogenannte „Demokratieklausel" hätte linksextreme Vereine von der üppigen staatlichen Förderung ausgeschlossen. Was daraus wurde? Eine nichtssagende Formulierung, wonach Programme unter der Überschrift „Demokratieförderung" lediglich zum Zwecke der „Demokratiebildung und Extremismusprävention" arbeiten sollten. Wohlgemerkt: sollten, nicht müssen. Die geforderte parteipolitische Neutralität dieser Organisationen wurde ersatzlos gestrichen.

Der deutsche Steuerzahler darf sich also weiterhin darauf einstellen, dass sein hart erarbeitetes Geld in Strukturen fließt, die mit Demokratie so viel zu tun haben wie ein Fuchs mit dem Hühnerstall. Dass eine Partei, die sich „christlich" und „demokratisch" nennt, nicht einmal den Mut aufbringt, hier eine klare Grenze zu ziehen, spricht Bände über den Zustand der Union.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen: Weiter ein Fass ohne Boden

Nicht minder skandalös ist die Entschärfung des Antrags zum sogenannten Sondervermögen – jenem gigantischen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, den die Große Koalition zur „Modernisierung der Infrastruktur" aufgelegt hat. Der Kreisverband Mettmann wollte durchsetzen, dass noch nicht verplante Mittel ausschließlich Projekten zugutekommen, die unmittelbar das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft steigern. Eine vernünftige Forderung, möchte man meinen, wenn man bedenkt, dass künftige Generationen die Zinsen für dieses schuldenfinanzierte Mammutprojekt über Jahrzehnte hinweg werden abstottern müssen.

Doch die Antragskommission befand offenbar, dass selbst diese Mindestanforderung an fiskalische Vernunft zu viel verlangt sei. Im genehmigten Antrag heißt es nun lediglich, wachstumsfördernde Ausgaben seien „vorzuziehen". Eine Formulierung, die in der politischen Praxis exakt gar nichts bedeutet. Das Sondervermögen – in Wahrheit nichts anderes als ein euphemistisch verbrämtes Schuldenpaket – kann damit weiterhin nach Belieben zweckentfremdet werden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus.

Migrationspolitik: Vom Gegenteil ins Gegenteil

Geradezu grotesk mutet die Behandlung des migrationspolitischen Antrags an. Der CDU-Auslandsverband Brüssel forderte, die teilweise bereits praktizierten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch an den EU-Außengrenzen durchzusetzen. Was daraus wurde, ist an Absurdität kaum zu überbieten: Statt konkreter Maßnahmen soll nun lediglich die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, die Möglichkeiten eines „Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention" zu prüfen. Prüfen! Als ob in den vergangenen Jahren nicht genug geprüft, evaluiert und in Arbeitsgruppen zerredet worden wäre.

Linnemann begründete diese Verwässerung mit „rechtlichen Bedenken". Rechtliche Bedenken – das ist seit Jahren die Universalausrede für politische Untätigkeit in der Migrationsfrage. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordniveau erreicht, während Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag der Bürger zunehmend prägen, versteckt sich die Regierungspartei hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – und sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter dieses Recht auch durchsetzen.

Stromsteuer, Bürgergeld, Teilzeit: Überall nur Gummiformulierungen

Die Liste der entschärften Anträge ließe sich fortsetzen. Die von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft geforderte Senkung der Stromsteuer für kleine und mittlere Einkommen „noch im laufenden Jahr" wurde auf ein „schnellstmöglich" heruntergedimmt – eine Formulierung, die in der politischen Semantik üblicherweise den Sankt-Nimmerleinstag bezeichnet. Angesichts explodierender Energiekosten, die den Mittelstand und Geringverdiener gleichermaßen erdrücken, ist das ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.

Ebenso wurde die Forderung, dass gesetzlich Versicherte mit ihren Beiträgen nicht länger die Arztrechnungen von Bürgergeld-Empfängern querfinanzieren sollen, fast vollständig gelöscht. Übrig blieb die hohle Phrase, beitragsbezogene Leistungen müssten „klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt werden". Klarer abgrenzen – was soll das konkret heißen? Nichts. Gar nichts.

Und der vieldiskutierte Antrag der Mittelstandsunion zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit"? Statt das Modell abzuschaffen und einen Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch bei triftigen Gründen wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung zu gewähren, heißt es nun lediglich, Teilzeitansprüche seien zu „ordnen". Das Wort „Lifestyle" verschwand komplett aus dem Antrag. Man fragt sich unwillkürlich: Wer regiert hier eigentlich – die gewählte Parteiführung oder die Angst vor einem kritischen Tweet?

Merkels Geist lebt weiter

Was sich beim bevorstehenden CDU-Parteitag abzeichnet, ist ein Trauerspiel für jeden, der auf eine echte konservative Wende in Deutschland gehofft hatte. Friedrich Merz, einst als Antipode Merkels gefeiert, praktiziert exakt jene Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, die seine Vorgängerin perfektioniert hatte: Bloß keine Ecken und Kanten zeigen, bloß keine Angriffsfläche bieten, bloß nicht anecken. Dass diese Strategie die CDU in eine Identitätskrise gestürzt und Millionen konservativer Wähler in die politische Heimatlosigkeit getrieben hat, scheint in der Parteizentrale niemanden zu interessieren.

Der deutsche Bürger, der sich nach klaren Ansagen, nach echten Reformen und nach einer Politik sehnt, die seine Interessen in den Mittelpunkt stellt, wird einmal mehr enttäuscht. Die CDU unter Merz erweist sich als Meisterin der Worthülsen – und als Versagerin, wenn es darum geht, die drängenden Probleme dieses Landes tatsächlich anzupacken. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wer auf Veränderung hofft, wird von dieser Großen Koalition nicht bedient. Nicht heute, nicht morgen, und vermutlich auch nicht „schnellstmöglich".