CDU-Landrat will Bürgergeldempfänger zu 80-Cent-Zwangsarbeit verdonnern

Die Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialleistungen erreichen eine neue Dimension: Ein thüringischer CDU-Landrat fordert nun allen Ernstes, dass Bürgergeldempfänger für lächerliche 80 Cent pro Stunde zur Zwangsarbeit verpflichtet werden sollen. Was bereits an Asylbewerbern getestet wird, soll nun auf alle vier Millionen erwachsenen Bürgergeldempfänger ausgeweitet werden – ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und die Würde der Arbeit.

Ausbeutung im Namen der "Gemeinnützigkeit"

Der Greizer Landrat Ulli Schäfer (CDU) scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Warum sollten Kommunen noch reguläre Arbeitskräfte zum Mindestlohn beschäftigen, wenn man Menschen unter Androhung von Sanktionen für einen Hungerlohn schuften lassen kann? Seine Forderung nach einer allgemeinen Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger zu 80 Cent pro Stunde ist nichts anderes als der Versuch, ein modernes Sklavensystem zu etablieren.

Die Betroffenen sollen "gemeinnützig" für Kommunen arbeiten – ohne Anspruch auf Urlaub, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne jegliche arbeitsrechtliche Absicherung. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen. Es handelt sich hierbei um eine noch verschärfte Version der berüchtigten Ein-Euro-Jobs, die bereits unter Hartz IV für massive Verwerfungen am Arbeitsmarkt sorgten.

Kommunen als Profiteure der Zwangsarbeit

Die Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs haben gezeigt, wohin diese Politik führt: Kommunen nutzten die Billigstarbeitskräfte schamlos aus, um reguläre Stellen einzusparen. Ob bei der Grünanlagenpflege, im Winterdienst oder in der Friedhofspflege – überall verdrängten Zwangsverpflichtete normale Arbeitsplätze. Lokale Unternehmen verloren Aufträge, regulär Beschäftigte ihre Jobs.

Nun soll dieses System offenbar wiederbelebt und sogar noch verschärft werden. Für eine 30-Stunden-Woche würden Betroffene gerade einmal 96 Euro zusätzlich zu ihrer Grundsicherung erhalten. Das ist nicht nur ein Hohn auf jeden Mindestlohngedanken, sondern auch ein direkter Angriff auf alle regulär Beschäftigten.

Asylbewerber als Versuchskaninchen

Wie so oft in der deutschen Politik wurde auch diese Form der Ausbeutung zunächst an der schwächsten Gruppe getestet: den Asylbewerbern. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und anderen Bundesländern müssen sie bereits für 80 Cent pro Stunde in städtischen Bauhöfen oder Freizeitzentren schuften. Die öffentlich-rechtlichen Sender verkaufen diese moderne Sklaverei als "Integrationsmaßnahme" – ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.

Wer sich weigert, dem werden die ohnehin kargen Asylbewerberleistungen radikal gekürzt. Zusätzlich droht die Abschiebung, da viele noch auf ihre Asylbescheide warten und kein reguläres Arbeitsrecht haben.

Der Aufschrei blieb erwartungsgemäß aus. Schließlich trifft es ja "nur" Migranten – noch. Doch genau das ist die perfide Salamitaktik: Erst testet man die Grenzen des Zumutbaren an den Schwächsten, dann weitet man es Schritt für Schritt auf andere Gruppen aus.

Ein Heer von Rechtlosen als Drohkulisse

Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn tatsächlich alle vier Millionen Bürgergeldempfänger zu solchen Zwangsarbeiten verpflichtet würden. Ein beachtlicher Teil der Landschaftsgärtner, Hausmeister, Straßenreiniger und Putzkräfte könnte einpacken. Sie würden durch rechtlose 80-Cent-Jobber ersetzt, die keine andere Wahl haben, als für einen Hungerlohn zu arbeiten.

Noch perfider: Dieses Heer aus Zwangsverpflichteten würde zur permanenten Drohkulisse für alle regulär Beschäftigten. Wer würde es noch wagen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, mieses Gehalt oder unbezahlte Überstunden aufzubegehren, wenn er riskiert, selbst als rechtloser 80-Cent-Jobber zu enden?

Der Sozialstaat wird demontiert

Diese Forderungen sind Teil einer größeren Strategie: Die Union, unterstützt von Kapitalverbänden und mit der SPD im Schlepptau, arbeitet systematisch an der Demontage des Sozialstaats. Während die Inflation die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt, sollen die Schwächsten der Gesellschaft für einen Spottlohn schuften.

Es ist bezeichnend, dass solche Vorschläge ausgerechnet von der CDU kommen, die sich gerne als Partei der "Mitte" inszeniert. In Wahrheit zeigt sich hier das wahre Gesicht einer Politik, die Menschenwürde und Arbeitsrechte dem Profitinteresse der Kommunen und Unternehmen unterordnet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint gewillt, den Sozialabbau noch weiter voranzutreiben. Während man Milliardenschulden für fragwürdige Infrastrukturprojekte aufnimmt, spart man bei den Ärmsten. Diese Politik spaltet nicht nur die Gesellschaft, sie zerstört auch den sozialen Frieden und die Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung gegen diese menschenverachtende Politik aufsteht. Die Würde der Arbeit und die Grundrechte der Menschen dürfen nicht auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert werden. Wer heute schweigt, wenn Asylbewerber und Bürgergeldempfänger zu Zwangsarbeit verdonnert werden, wird morgen selbst betroffen sein.

Die zunehmende Kriminalität und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten, statt sie auszubeuten. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das diese Art von Politik satt hat.