CDU-Generalsekretär verspricht: Keine Steuererhöhungen – doch wer glaubt noch den Versprechen der Großen Koalition?

Die deutsche Steuerdebatte nimmt immer groteskere Züge an. Während die SPD unverhohlen nach den Geldbeuteln der Leistungsträger greift, versucht die CDU einen politischen Eiertanz aufzuführen, der seinesgleichen sucht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte nun klar: „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben." Ein mutiges Versprechen – oder doch nur das nächste Kapitel im Märchenbuch der deutschen Politik?

Die CDU im Chaos: Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Führungsriege der Union in dieser Frage verheddert. Während Linnemann vollmundig Steuererhöhungen ausschließt, laviert Bundeskanzler Friedrich Merz mit nebulösen Formulierungen herum. Seine Aussage, er schließe die „Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen" aus, offenbart entweder erschreckende Unkenntnis des deutschen Steuersystems oder bewusste Nebelkerzentaktik. Denn wie jeder Steuerzahler weiß: Die Einkommensteuer zahlen natürliche Personen, nicht Unternehmen.

Noch peinlicher wurde es für Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der ZDF-Sendung bei Markus Lanz. Der CDU-Politiker wand sich wie ein Aal, als der Moderator ihm eine klare Aussage zu möglichen Steuererhöhungen entlocken wollte. Erst nach mehrfachem Nachbohren rang sich Frei zu einem halbherzigen „Nein" durch – allerdings nur bezüglich der Erbschaftssteuer.

Die SPD wittert Morgenluft

Unterdessen reibt sich SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Hände. Seine Genossen haben längst erkannt, dass die CDU in der Steuerfrage wackelt. In der Unionsfraktion soll man der Idee einer höheren Erbschaftssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz mittlerweile nicht mehr komplett ablehnend gegenüberstehen. Der perfide Plan: Mit Steuererhöhungen soll die Zustimmung der SPD für die dringend notwendige Sozialstaatsreform erkauft werden.

Es ist der alte sozialdemokratische Trick: Erst den Sozialstaat aufblähen, dann die Rechnung präsentieren. Und die CDU? Sie spielt bereitwillig mit. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aus dem Hut gezaubert hat, ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenbombe, die künftige Generationen entschärfen müssen – natürlich mit höheren Steuern.

Linnemanns Luftschlösser: Sozialstaatsreform ohne Gegenfinanzierung?

Besonders naiv mutet Linnemanns Vorstellung an, man könne den Sozialstaat reformieren, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Seine Idee, „die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen", klingt zwar vernünftig, ignoriert aber die Realität eines Systems, das von Grund auf marode ist. Die von Karl Lauterbach initiierte und nun von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken fortgeführte Krankenhausreform wird Milliarden verschlingen – Geld, das irgendwoher kommen muss.

Linnemann kritisiert zu Recht: „Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer." Doch seine Alternative? Deutschland müsse „stärker ins Machen kommen". Was für eine inhaltsleere Phrase! Als ob man mit Worthülsen die strukturellen Probleme eines überbordenden Sozialstaats lösen könnte.

Die bittere Wahrheit hinter den Versprechen

Die Geschichte lehrt uns, was von politischen Versprechen zu halten ist. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", hieß es einst. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben", versprach man uns noch vor wenigen Jahren. Und nun also: „Steuererhöhungen wird es nicht geben." Wer's glaubt, wird selig.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland ächzt unter der höchsten Abgabenlast seiner Geschichte. Die arbeitende Bevölkerung wird ausgepresst wie eine Zitrone, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen. Das Geld versickert in fragwürdigen Projekten, wird in alle Welt verschenkt oder in ideologischen Prestigeprojekten verbrannt. Und die Lösung der Großen Koalition? Noch mehr Schulden, getarnt als „Sondervermögen".

Ein Blick in die Zukunft: Die Rechnung kommt bestimmt

Es braucht keine Glaskugel, um zu erkennen, wohin die Reise geht. Die CDU wird einknicken, wie sie es immer tut, wenn es hart auf hart kommt. Die SPD wird ihre Steuererhöhungen bekommen – vielleicht nicht sofort, aber spätestens wenn das nächste „Sondervermögen" finanziert werden muss. Und Linnemann? Der wird dann erklären, dass sich die Umstände geändert hätten und man leider, leider doch nicht anders könne.

Die deutsche Politik gleicht mittlerweile einem Schmierentheater, in dem die Akteure ihre Rollen nicht mehr beherrschen. Während andere Länder ihre Wirtschaft fit für die Zukunft machen, diskutiert man hierzulande über Gendersternchen und Lastenfahrräder. Während die Künstliche Intelligenz die Welt revolutioniert, zankt sich die Große Koalition über ein paar Prozentpunkte Steuern hier und dort.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen, sondern eine radikale Verschlankung des Staates. Es braucht keine neuen „Sondervermögen", sondern solide Haushaltsführung. Und es braucht vor allem Politiker, die ihre Versprechen halten – nicht solche, die heute hü und morgen hott sagen.

Bis dahin bleibt den Bürgern nur eines: Sich warm anziehen. Denn die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt – egal was Herr Linnemann heute verspricht.