CDU-Abgeordneter drängt auf Taurus-Lieferung: Wenn Berliner Parlamentarier den Krieg riechen

Während in Berlin die politischen Debatten um Waffenlieferungen an die Ukraine längst zum rituellen Schlagabtausch verkommen sind, reiste Anfang Februar eine Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe nach Lwiw und Kyjiw – und kam mit Eindrücken zurück, die sich in keinem Positionspapier einfangen lassen. Der CDU-Abgeordnete Bastian Ernst gehörte zu den Teilnehmern und fordert nun mit Nachdruck die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sowie eine massive Ausweitung der Luftverteidigung für die Ukraine.

Luftalarm statt Eilmeldung: Die Kluft zwischen Berlin und Kyjiw

Was Ernst schildert, klingt wie ein Bericht aus einer anderen Welt – und doch liegt diese Welt nur wenige Flugstunden von der deutschen Hauptstadt entfernt. Sowohl am An- als auch am Abreisetag habe Russland mit über 4.500 Flugkörpern unterschiedlichster Art angegriffen: ballistische Raketen, Shahed-Drohnen, mutmaßlich sogar eine Hyperschallrakete. Jede Nacht sei Luftalarm gewesen. „Wenn Sie nachts um zwei aufwachen und das Handy bimmelt mit Air-Alert und Sie dann im Badezimmer oder im Shelter zwei, drei, vier Stunden verbringen – das erleben Sie anders, als wenn Sie hier eine Eilmeldung lesen", so der CDU-Politiker sinngemäß.

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Während deutsche Abgeordnete in ihren Berliner Büros über Formulierungen in Koalitionsverträgen feilschen, harren in Kyjiw 70- und 80-Jährige in oberen Stockwerken von Hochhäusern ohne Strom und Wasser aus. Bei minus 20 Grad. Die gezielte Zerstörung der Energie- und Heizungsinfrastruktur sei, so Ernst, nichts anderes als Terror gegen die Zivilbevölkerung. Eine Einschätzung, der man schwerlich widersprechen kann.

Verwundete Kinder und Soldaten, die zurück an die Front wollen

Besonders erschütternd dürfte der Besuch im Rehabilitationszentrum „Unbroken" in Lwiw gewesen sein. Seit Beginn der russischen Vollinvasion wurden dort mehr als 19.000 verwundete Ukrainer behandelt – darunter auch Kinder. 3.000 Betten stehen zur Verfügung, vieles davon international gespendet. Die Einrichtung denke die Versorgung „von vorne bis hinten durch", berichtet Ernst: nicht nur physische Wunden, sondern auch psychiatrische Betreuung und motorische Rehabilitation.

Was besonders nachdenklich stimmt: Kleine Kinder mit schwersten Verwundungen und verlorenen Gliedmaßen. Soldaten, die ihre Traumata über Kunst zu verarbeiten versuchen. Und viele dieser verwundeten Kämpfer wollten zurück an die Front, um ihr Land zu verteidigen. Ein Opferwille, der in einer Gesellschaft, die sich zunehmend in Identitätspolitik und Selbstoptimierung verliert, fast schon fremd anmutet.

Dankbarkeit gegenüber Deutschland – aber klare Forderungen

In sämtlichen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Opposition, NGOs und Medien habe sich ein einheitliches Bild ergeben: Tiefe Dankbarkeit für die deutsche Unterstützung – militärisch wie humanitär. Selbst gegenüber den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland gebe es keinen Groll. Gleichzeitig seien die Erwartungen unmissverständlich: mehr Luftverteidigung, mehr Verlässlichkeit und endlich die seit Jahren diskutierte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.

„Momentan hält sich die Ukraine nur am Leben", fasst Ernst die Lage zusammen. Russland verfüge über eine enorme Zahl an Flugkörpern, und die Ukrainer bräuchten dringend die Fähigkeit, jene Punkte anzugreifen, von denen aus Russland militärisch wirke – Flugplätze, Drohnenstartplätze. Völkerrechtlich sei dies legitim, und es sei „längst Zeit, das zu machen".

Historische Verantwortung oder strategische Naivität?

Ernst argumentiert mit der historischen Schuld Deutschlands. Die größten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs seien auf ukrainischem Boden geschehen, weshalb es eine besondere Verantwortung gebe, der Ukraine jegliche Hilfe zur Selbstverteidigung zu gewähren. Der Krieg könne jederzeit enden – „wenn Russland die Ukraine verlässt".

Man mag diese Argumentation teilen oder nicht. Fakt ist: Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe. Einerseits hat Merz im Wahlkampf eine härtere Linie gegenüber Russland versprochen, andererseits drückt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits schwer genug auf den Bundeshaushalt. Jede weitere Milliarde für die Ukraine ist eine Milliarde, die nicht in marode Brücken, überforderte Schulen oder die innere Sicherheit fließt – Bereiche, in denen der deutsche Bürger die Versäumnisse der vergangenen Jahre täglich am eigenen Leib spürt.

Korruptionsbekämpfung als Bedingung

Immerhin: Neben den militärischen Fragen spielte auch die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine Rolle. Gespräche mit den ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO gehörten zum Programm. Ernst attestiert der Ukraine einen „ernsthaften Willen", verkrustete Strukturen aufzubrechen. Gleichzeitig räumt er ein, dass dies ein langwieriger Prozess sei, der nicht bis zum 1. Januar 2027 abgeschlossen sein werde. Die EU-Perspektive wirke als zusätzlicher Anreiz – denn ohne Reformen bleibe die Tür nach Europa verschlossen.

Das ist ein wichtiger Punkt, der in der emotionalisierten Debatte oft untergeht. Solidarität darf nicht blind sein. Wer Milliarden an Steuergeldern in ein Land transferiert, hat das Recht – ja die Pflicht –, auf Transparenz und rechtsstaatliche Standards zu bestehen. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber dem deutschen Steuerzahler.

Europa zwischen Selbstverzwergung und Überdehnung

Für Ernst ist der Krieg auch eine strategische Frage für ganz Europa. Russland und Putin seien eine Gefahr für die freie demokratische Welt, und die Ukraine stelle sich „mit einem sehr hohen Preis" dagegen. Ob Friedensverhandlungen realistisch seien, könne er nicht prognostizieren – das liege einzig und allein an Putin.

Bemerkenswert ist sein Appell an europäisches Selbstbewusstsein: „Wir dürfen uns nicht immer selber verzwergen als Europa. Wir sind wirtschaftlich stark. Wir können selbstbewusst auftreten." Ein Satz, der richtig klingt – und doch hohl, solange Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt und die Bundeswehr nach wie vor unter chronischer Unterfinanzierung leidet. Selbstbewusstsein ohne Substanz ist nichts weiter als Rhetorik.

Die Reise der Parlamentarier hat eines deutlich gemacht: Die Kluft zwischen der politischen Debatte in Berlin und der Realität in der Ukraine ist gewaltig. Während hierzulande über Formulierungen gestritten wird, kämpfen Menschen um ihr nacktes Überleben. Ob die Taurus-Lieferung kommt, ob die Luftverteidigung ausgebaut wird – das sind Entscheidungen, die nicht nur über das Schicksal der Ukraine, sondern auch über die Glaubwürdigkeit Europas entscheiden werden. Und über die Frage, ob Deutschland bereit ist, die Konsequenzen seiner eigenen Versprechen zu tragen.

„Ich würde es mir wünschen, dass er heute Nacht endet", sagte Ernst über den Krieg. Für viele Ukrainer habe dieser allerdings nicht erst 2022 begonnen, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim.

Es bleibt die unbequeme Wahrheit: Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Aber auch nicht um jeden Preis. Die deutsche Politik täte gut daran, beides nicht zu vergessen.