Bürgergeld-Streit eskaliert: Ukraine kontert Söders populistische Attacke

Die ewige Leier der deutschen Politik nimmt kein Ende. Während sich die Große Koalition nach 100 Tagen im Amt eigentlich um die drängenden Probleme des Landes kümmern sollte, verfällt man wieder in alte Muster: Symboldebatten statt Substanz. CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge – und erntet dafür scharfe Kritik aus Kiew.

Ukrainisches Konsulat widerspricht vehement

Das ukrainische Generalkonsulat in München lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme sprechen die Diplomaten von „vereinfachenden Darstellungen" und einer „populistischen" Debatte. Man könne sogar von der „größten erfolgreichen Integrationsgeschichte seit der Wiedervereinigung" sprechen – eine gewagte These, die allerdings durch Zahlen untermauert wird.

Tatsächlich zeigen die Statistiken eine beeindruckende Entwicklung: Während im Sommer 2022 nur 16 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge einer Arbeit nachgingen, stieg diese Quote bis Ende 2024 auf 43 Prozent. Das Konsulat betont, diese Erwerbsquote steige „dreimal so schnell wie bei allen anderen Flüchtlingsgruppen zuvor".

Wissenschaft stützt ukrainische Position

Interessanterweise bestätigen mehrere unabhängige Studien diese Darstellung. Die Weltbank attestiert ukrainischen Flüchtlingen nach einem Jahr in Deutschland eine doppelt so hohe Erwerbsquote wie syrischen Geflüchteten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu ähnlichen Ergebnissen: Nach zwei Jahren arbeiten 30 Prozent der Ukrainer, bei anderen Flüchtlingsgruppen sind es nur 20 Prozent.

„Wer Bürgergeld streichen will, ohne über Sprachangebote, Kinderbetreuung, Qualifikationsanerkennung und Integrationsförderung zu sprechen, löst keine Probleme, sondern schafft neue."

Diese Worte von Rostyslav Sukennyk, Vorsitzender des Dachverbands ukrainischer Organisationen in Deutschland, treffen den Kern der Debatte. Der seit 24 Jahren in Deutschland lebende Ukrainer wirft Söder vor, „politischen Stimmungen" zu folgen statt sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen.

Die unbequeme Wahrheit über Alleinerziehende

Ein entscheidender Faktor wird in der aufgeheizten Debatte gerne übersehen: Ein Großteil der ukrainischen Flüchtlinge sind alleinerziehende Mütter, deren Männer in der Heimat kämpfen oder gefallen sind. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass für diese Frauen „eine Erwerbsaufnahme oftmals schwer realisierbar" sei – besonders wenn kleine Kinder zu versorgen sind und Betreuungsplätze fehlen.

Dennoch zeigen die Prognosen nach oben: Acht Jahre nach ihrer Ankunft seien durchschnittlich 68 Prozent aller Geflüchteten erwerbstätig. Bei den Ukrainern dürfte diese Quote aufgrund ihrer höheren Qualifikationen und besseren Sprachkenntnisse noch höher liegen.

Koalition bereits auf Sparkurs

Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag bereits Einschnitte beschlossen: Ukrainer, die nach April 2025 einreisen, erhalten nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das bedeutet konkret: Statt 563 Euro für Alleinerziehende gibt es maximal 441 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern verliert monatlich mehrere hundert Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte seinen Koalitionspartner zur Vertragstreue. Man solle sich an die gemeinsamen Vereinbarungen halten, statt ständig neue Forderungen aufzustellen. Doch innerhalb der Union erhält Söder Rückendeckung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Kanzleramtsminister Frei signalisieren Unterstützung für weitere Verschärfungen.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Während die Politik über Bürgergeld-Kürzungen streitet, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst: fehlende Kinderbetreuung, langwierige Anerkennungsverfahren für Qualifikationen, überlastete Sprachkurse. Das ukrainische Konsulat bezeichnet das Bürgergeld als „zentralen Erfolgsfaktor" für die Integration – eine Einschätzung, die durch die steigenden Erwerbsquoten gestützt wird.

Die Debatte offenbart einmal mehr das Dilemma deutscher Politik: Statt pragmatische Lösungen für echte Integrationshindernisse zu entwickeln, verfängt man sich in ideologischen Grabenkämpfen. Währenddessen beweisen die ukrainischen Flüchtlinge Tag für Tag, dass sie arbeiten wollen – wenn man sie nur lässt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt eine journalistische Einordnung der aktuellen politischen Debatte dar. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte ausreichend recherchieren.