Bürgergeld-Skandal: Bundesregierung lockt weiter gezielt Sozialmigranten nach Deutschland

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betreibt weiterhin aktiv Werbung für das deutsche Bürgergeld im Ausland – und das ausdrücklich „für Menschen aus dem Ausland". Während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz vollmundig eine Wende in der Migrationspolitik versprochen hatte, zeigt die Realität ein anderes Bild: Die Ausgaben für die Grundsicherung wurden im neuen Haushaltsentwurf sogar noch einmal um satte zehn Prozent erhöht. Ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Deutschen, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren müssen.

Arabische Hinweise verschwinden – englische Werbung bleibt

Nach massiver Kritik, insbesondere von der AfD, die diese Praxis als „offene Einladung zum Sozialtourismus" bezeichnete, rudert die BA nun halbherzig zurück. Die Ausfüllhinweise auf Arabisch sollen verschwinden – ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die englischsprachige Werbung, garniert mit Bildern sich freuender muslimischer Migranten, bleibt bestehen. Die Begründung der Behörde ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Man habe eine „Informationspflicht" gegenüber potentiellen Leistungsempfängern – also Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, aber es werden könnten.

Besonders perfide: Die BA-Sprecherin erklärte gegenüber der Presse, man wolle „Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potentiell bald werden" – gemeint sind Leistungsempfänger. Deutlicher kann man die Einladung zum Sozialtourismus kaum formulieren. Während deutsche Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit Almosen abgespeist werden, wirbt der Staat aktiv um ausländische Transferleistungsempfänger.

52 Milliarden Euro für das „Ausländergeld"

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittlerweile hat jeder zweite Grundsicherungsbezieher keinen deutschen Pass. Unter den anderen 50 Prozent befinden sich zahlreiche Doppelstaatler und eingebürgerte Menschen mit Migrationshintergrund. Im Volksmund hat sich daher längst der Begriff „Ausländergeld" für das Bürgergeld etabliert – eine treffende Beschreibung der Realität.

Allein den Bund kostet diese Leistung 52 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend. Geld, das an anderer Stelle fehlt: bei der maroden Infrastruktur, im Bildungssystem oder bei der inneren Sicherheit. Stattdessen finanzieren die deutschen Steuerzahler ein System, das Menschen aus aller Welt anzieht, die niemals einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben.

Die Werbung geht weiter – nur subtiler

Die angekündigten Änderungen sind reine Augenwischerei. Zwar sollen die Merkblätter in Bulgarisch, Französisch, Farsi, Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch perspektivisch verschwinden. Doch die englischsprachige Werbung – die Weltsprache schlechthin – bleibt bestehen. Damit erreicht die BA weiterhin Millionen potentieller Sozialmigranten weltweit.

Besonders zynisch: Die Behörde spricht von einer „Informationspflicht", als wäre es ihre Aufgabe, Menschen im Ausland darüber zu informieren, wie sie in Deutschland ohne Arbeit an finanzielle Unterstützung, Wohnung, Heizung und umfassende kostenlose medizinische Behandlungen kommen. Eine solche „Informationspflicht" existiert in keinem anderen Land der Welt – nur im selbstzerstörerischen Deutschland.

Merz' gebrochene Versprechen

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hatte einen Kurswechsel in der Migrationspolitik versprochen. Die Realität zeigt: Es war nichts als heiße Luft. Statt die Pull-Faktoren zu reduzieren, werden sie sogar noch verstärkt. Die Erhöhung der Bürgergeld-Ausgaben um zehn Prozent ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine Wende gehofft hatten.

Während andere europäische Länder ihre Sozialleistungen für Migranten kürzen und auf Abschreckung setzen, rollt Deutschland weiterhin den roten Teppich aus. Die Folgen dieser Politik sind in jeder deutschen Großstadt sichtbar: explodierende Kriminalität, überforderte Sozialsysteme und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Die Werbung für das Bürgergeld im Ausland muss sofort und vollständig eingestellt werden – in allen Sprachen. Die Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer müssen drastisch gekürzt werden, um die Pull-Faktoren zu reduzieren.

Solange jedoch CDU und SPD gemeinsam regieren, ist keine grundlegende Änderung zu erwarten. Beide Parteien haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Interessen der Migranten über die der eigenen Bevölkerung stellen. Die arbeitende Mitte wird weiter zur Kasse gebeten, während die Zahl der Transferleistungsempfänger stetig wächst. Ein System, das auf Dauer zum Kollaps verurteilt ist – es sei denn, die Bürger ziehen endlich die Konsequenzen und wählen Parteien, die tatsächlich deutsche Interessen vertreten.