Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung: CDU-Landrat warnt vor politischem Täuschungsmanöver

Die großspurigen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur Abschaffung des Bürgergeldes könnten sich als heiße Luft entpuppen. Der Thüringer CDU-Landrat Ulli Schäfer schlägt Alarm und warnt vor einem dreisten "Etikettenschwindel", der den deutschen Steuerzahler weiterhin Milliarden kosten könnte. Seine Befürchtung: Aus dem ungeliebten Bürgergeld wird lediglich eine "Grundsicherung" mit neuem Namen, während die Probleme bestehen bleiben.

Homöopathische Dosen statt echter Reform

Schäfer, Landrat des Landkreises Greiz, findet im Gespräch mit dem Focus deutliche Worte für die Reformpläne der Großen Koalition. Die vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung des Bürgergeldes bezeichnet er als potentielles Täuschungsmanöver. "Es darf nicht sein, dass Hartz IV und Bürgergeld mit der Grundsicherung ein neues Etikett mit einigen homöopathischen Änderungen angeheftet wird", warnt der erfahrene Kommunalpolitiker.

Besonders stutzig machen ihn die Äußerungen mancher Politiker, die bereits jetzt die Erwartungen dämpfen und nur geringe Einsparungen im Bundeshaushalt in Aussicht stellen. Bei einem jährlichen Aufwand von 47 Milliarden Euro für 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger sei dies ein Alarmsignal dafür, dass das Problem nicht an der Wurzel gepackt werde.

Arbeitsministerin verweigert Dialog

Wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit einer grundlegenden Reform ist, zeigt sich für Schäfer auch im Umgang mit konstruktiven Vorschlägen aus der Praxis. Bereits vor vier Wochen hatte er Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Arbeitspflicht für arbeitsfähige Leistungsempfänger zugesandt. Die Reaktion? Ohrenbetäubendes Schweigen.

"Die Ministerin hat es nicht für nötig gehalten, den Brief zu beantworten. Das lässt doch tief blicken, wie ernst es um den Willen bestellt ist, dass aus der Bürgergeldreform kein Etikettenschwindel wird"

Diese Ignoranz gegenüber praktikablen Lösungsvorschlägen aus der kommunalen Ebene offenbart die wahre Haltung der SPD-geführten Ministerien: Man will gar keine echte Reform, sondern nur kosmetische Korrekturen, die das System im Kern unangetastet lassen.

Arbeitspflicht als Königsweg

Schäfer fordert eine klare Kehrtwende in der Sozialpolitik. Seine Forderung ist eindeutig: Eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger - unabhängig von ihrer Herkunft. Im Landkreis Greiz habe man bereits bewiesen, dass eine solche Arbeitspflicht für Asylbewerber zu regulären Beschäftigungsverhältnissen führe.

Stattdessen plant die Bundesregierung weiterhin auf "Augenhöhe" mit künftigen Grundsicherungsempfängern zu verhandeln. Für Schäfer eine groteske Vorstellung: Wer Geld vom Staat - und damit vom Steuerzahler - erhalten wolle, könne nicht gleichzeitig die Bedingungen diktieren. Das Prinzip "Fordern und Fördern" werde damit ad absurdum geführt.

Konjunkturprogramm für Bürokraten statt echter Hilfe

Besonders kritisch sieht der Landrat die geplante "aufsuchende Beratung" durch Jobcenter-Mitarbeiter. Während dies bei kranken oder behinderten Menschen durchaus sinnvoll sein könne, lehnt er es kategorisch ab, dass Staatsdiener gesunden Menschen hinterherrennen müssen, die Sozialleistungen beziehen wollen.

Seine Befürchtung: Die Reform werde zu einem weiteren "Konjunkturprogramm für den Amtsschimmel", während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Die Bürokratie werde weiter aufgebläht, statt endlich konsequent gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.

Das wahre Problem: Fehlende politische Courage

Die Warnungen des Thüringer Landrats legen den Finger in die Wunde der deutschen Sozialpolitik. Während Millionen fleißige Arbeitnehmer jeden Morgen aufstehen und mit ihren Steuern das System finanzieren, scheut die Politik davor zurück, klare Kante gegen Arbeitsverweigerer zu zeigen. Die Angst vor medialer Kritik und dem Vorwurf der "sozialen Kälte" lähmt jede ernsthafte Reformbemühung.

Dabei zeigen Beispiele wie der Landkreis Greiz, dass konsequentes Handeln durchaus Erfolge zeitigt. Doch statt diese Modelle bundesweit umzusetzen, versteckt sich die Große Koalition hinter Worthülsen und kosmetischen Änderungen. Der deutsche Michel wird weiter zur Kasse gebeten, während das System der organisierten Verantwortungslosigkeit unter neuem Namen fortbesteht.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der CDU/CSU-Fraktion genügend Abgeordnete finden, die wie Ulli Schäfer den Mut haben, diese Scheinreform zu entlarven und auf echten Veränderungen zu bestehen. Andernfalls droht Deutschland ein weiteres Jahrzehnt der sozialpolitischen Fehlsteuerung - diesmal unter dem Label "Grundsicherung".