Bürgergeld-Explosion: Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger explodieren – und mit ihnen die Nervosität in der Merz-Regierung. Von den vollmundigen Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist bereits jetzt nichts mehr übrig. Stattdessen streitet die Große Koalition über Sparmaßnahmen, die am Ende wieder einmal die Schwächsten treffen könnten.

München als Mahnung: Wenn Mieten zur Luxusware werden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In München hat sich die durchschnittliche Bestandsmiete seit 2010 von 12,55 Euro auf über 20 Euro pro Quadratmeter erhöht. Eine Entwicklung, die nicht nur Normalverdiener an ihre Grenzen bringt, sondern auch die Staatskasse belastet. Die Kosten für Unterkunft und Heizung im Bürgergeld-System sind von 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf satte 13 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen.

Doch anstatt die eigentlichen Ursachen anzugehen – eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, unkontrollierte Zuwanderung und die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus – versucht die Merz-Regierung nun, an den Symptomen herumzudoktern. Der Bundeskanzler persönlich brachte im ARD-Sommerinterview eine "Pauschalierung" und "geringere Sätze" ins Spiel. Ein Vorschlag, der zeigt, wie weit sich die CDU von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.

Wenn Sparfantasien auf Realität treffen

Das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Bärbel Bas zeigt sich zu Recht skeptisch. Die Warnung des Ministeriums, dass Pauschalierungen "in einzelnen Fällen sogar höhere Ausgaben zur Folge haben" könnten, offenbart die ganze Absurdität des Merz-Vorschlags. Wie soll eine einheitliche Pauschale funktionieren, wenn die Miete in München-Schwabing das Dreifache einer Wohnung in der sächsischen Provinz kostet?

"Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich"

Diese Aussage des Bundeskanzlers zeigt, dass hier nicht mit Sachverstand, sondern mit populistischen Reflexen regiert wird. Dabei wäre es dringend notwendig, die wahren Probleme anzugehen: Die massive Zuwanderung, die den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet, und eine Baupolitik, die mehr auf grüne Ideologie als auf bezahlbaren Wohnraum setzt.

Die Karenzzeit-Debatte: Symbolpolitik statt Substanz

Im Koalitionsvertrag wurde bereits vereinbart, dass die Karenzzeit bei "unverhältnismäßig hohen Kosten" entfallen soll. Diese einjährige Schonfrist, in der die volle Miete übernommen wird, soll also gestrichen werden. Doch was bringt das wirklich? Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, werden gezwungen, in noch billigere – und damit oft schlechtere – Wohnungen umzuziehen.

Marcus Weichert, Geschäftsführer des Dortmunder Jobcenters, bringt es auf den Punkt: Das System könnte durch Pauschalierungen noch komplizierter werden als das bisherige. Statt Bürokratieabbau droht also noch mehr Verwaltungschaos – typisch für eine Regierung, die große Versprechen macht, aber an der Umsetzung scheitert.

Die Sozialstaatskommission: Vertagen statt handeln

Wie so oft in der deutschen Politik wird das heiße Eisen nun an eine Kommission weitergereicht. Die im September startende Sozialstaatskommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge präsentieren. Man kann sich bereits jetzt ausmalen, was dabei herauskommt: viel Papier, wenig Substanz und am Ende Kompromisse, die niemandem helfen.

Währenddessen explodieren nicht nur die Mietkosten weiter, sondern auch die Staatsverschuldung. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die Merz-Regierung aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. So viel zu den Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Zeit für echte Lösungen statt Scheindebatten

Was Deutschland braucht, sind keine Debatten über Mietpauschalen für Bürgergeld-Empfänger, sondern eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik. Dazu gehört eine Begrenzung der Zuwanderung, die Förderung des Wohnungsbaus ohne ideologische Scheuklappen und eine Rückkehr zu einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert.

Die explodierenden Kosten im Bürgergeld-System sind nur ein Symptom einer viel tieferen Krise. Solange die Politik weiter an Symptomen herumdoktert statt die Ursachen anzugehen, wird sich nichts ändern. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler – und jene, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten entsprechen der Meinung unserer Redaktion und eines Großteils des deutschen Volkes, das sich endlich wieder Politiker wünscht, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.