Bundeszentrale für politische Bildung flüchtet von X – CDU fordert Rückkehr zur Realität

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat sich dazu entschieden, ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der CDU. Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Vorsitzende des BPB-Kuratoriums, bezeichnet den Schritt als "nicht nachvollziehbar" und wirft der Institution vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen.

Flucht vor der Realität statt politischer Bildung

Mit rund 50.700 Followern hatte die BPB auf X eine beachtliche Reichweite aufgebaut. Doch statt diese etablierte Plattform für ihre Bildungsarbeit zu nutzen, zieht sich die Institution nun zurück. Besonders pikant: Während man den großen Kanal aufgibt, bleibt man auf kleineren Plattformen wie Mastodon und Bluesky aktiv – Netzwerke, die hauptsächlich von einer links-grünen Filterblase frequentiert werden.

"Es ist widersinnig, einen etablierten Kanal mit zehntausenden Followern aufzugeben, während man gleichzeitig auf kleineren Plattformen wie Mastodon und Bluesky verbleibt", kritisiert Stumpp zu Recht. Diese Entscheidung offenbart ein grundlegendes Problem: Statt alle Bürger zu erreichen, scheint die BPB nur noch jene ansprechen zu wollen, die ohnehin schon ihrer Linie folgen.

Demokratie braucht Diskurs, keine Echokammern

Die CDU-Politikerin bringt es auf den Punkt: "Demokratische Institutionen müssen auch dort sichtbar sein, wo Gegenwind herrscht." Genau das ist der Kern demokratischer Bildungsarbeit – sich der Auseinandersetzung zu stellen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und im Dialog zu bleiben. Der Rückzug von X sendet ein fatales Signal: Sobald es unbequem wird, ziehen sich staatliche Institutionen zurück.

"Der Rückzug in Wohlfühloasen befördert genau jene gesellschaftliche Silobildung, der wir entgegenwirken müssen."

Stumpp trifft hier den Nagel auf den Kopf. Die gesellschaftliche Spaltung, die wir derzeit erleben, wird durch solche Rückzugsbewegungen nur verstärkt. Statt Brücken zu bauen, gräbt man Gräben tiefer.

Ein Symptom größerer Probleme

Diese Entscheidung der BPB ist symptomatisch für ein größeres Problem in Deutschland. Immer mehr Institutionen und Organisationen ziehen sich in ihre ideologischen Komfortzonen zurück, anstatt sich der Realität zu stellen. Man predigt Vielfalt und Toleranz, praktiziert aber das Gegenteil: Abschottung und Ausgrenzung.

Die Tatsache, dass die BPB weiterhin auf Instagram, Facebook und LinkedIn aktiv bleibt, zeigt zudem eine gewisse Inkonsequenz. Sind diese Plattformen etwa weniger problematisch? Oder geht es hier vielmehr darum, dass auf X mittlerweile zu viele kritische Stimmen zu hören sind, die nicht ins gewünschte Narrativ passen?

CDU muss handeln

Christina Stumpp hat angekündigt, die Entscheidung im BPB-Kuratorium zu thematisieren. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es muss mehr folgen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte genau hinschauen, welche Institutionen mit Steuergeldern finanziert werden und ob diese ihrem Bildungsauftrag noch gerecht werden.

Eine Bundeszentrale für politische Bildung, die sich vor der politischen Realität versteckt, verfehlt ihren Auftrag. Es braucht dringend eine Kurskorrektur. Die BPB muss zurück auf X und sich der Diskussion stellen – auch und gerade dort, wo es unbequem wird. Nur so kann politische Bildung funktionieren, nur so können wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden.

Die Entscheidung der BPB ist ein Armutszeugnis für eine Institution, die eigentlich für Aufklärung und Dialog stehen sollte. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU hier Druck macht und diese Fehlentscheidung korrigiert wird.