Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht nur zu wiederholen, sondern sie sogar noch zu übertreffen. Was sich das Bundesverteidigungsministerium jetzt ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung: Die Bundeswehr soll künftig Bauaufträge bis zu einer Million Euro ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Eine Million Euro! Ohne jegliche Kontrolle, ohne Wettbewerb, ohne Transparenz.

Von 15.000 auf eine Million – ein Quantensprung in die falsche Richtung

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Bisher lag die Schwelle für Direktvergaben bei überschaubaren 15.000 Euro. Nun soll sie auf das 67-fache ansteigen. Bei Liefer- und Dienstleistungen plant man eine Erhöhung auf 443.000 Euro. Das bedeutet im Klartext: 97,5 Prozent aller Bauaufträge der Bundeswehr könnten künftig im stillen Kämmerlein vergeben werden. Bei den Liefer- und Dienstleistungen wären es immerhin noch 35 Prozent.

Was hier als Beschleunigung von Beschaffungsprozessen verkauft wird, riecht verdächtig nach einem Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft. Die Bundesregierung scheint aus den Skandalen der Vergangenheit – man denke nur an die unsägliche Maskenaffäre während der Corona-Zeit – rein gar nichts gelernt zu haben.

Die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien

Der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser bringt es auf den Punkt, wenn er kritisiert, dass ohne "freihändige Direktvergaben" die Maskendeal-Affäre eines Jens Spahn niemals möglich gewesen wäre. Doch statt aus solchen Skandalen zu lernen, öffnet die Bundesregierung nun Tür und Tor für neue dubiose Geschäfte.

"Offenbar hat die Bundesregierung aus Jens Spahns Maskendeal-Affäre nichts gelernt"

Diese Worte sollten eigentlich Warnung genug sein. Doch in Berlin scheint man immun gegen jegliche Form von Selbstreflexion zu sein. Stattdessen wird munter weiter an den Grundfesten unseres Rechtsstaats gesägt.

Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby?

Besonders pikant: Das Verteidigungsministerium konnte auf Anfrage nicht einmal beziffern, welches Gesamtvolumen die Aufträge hätten, die 2024 unterhalb der neuen Schwellen gelegen hätten. Man weiß also nicht einmal, über welche Summen hier eigentlich gesprochen wird. Transparenz sieht anders aus.

In Zeiten, in denen die Bundeswehr ohnehin schon mit Beschaffungsskandalen und Beraterhonoraren in Millionenhöhe für Schlagzeilen sorgt, wirkt diese Gesetzesänderung wie ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungspolitik. Während der normale Bürger für jeden Euro Rechenschaft ablegen muss, soll die Bundeswehr künftig Millionenbeträge nach Gutdünken verteilen dürfen.

Die wahren Profiteure stehen schon in den Startlöchern

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, wer von dieser Regelung profitieren wird: Es werden die üblichen Verdächtigen sein, die gut vernetzten Unternehmen, die schon immer wussten, wie man in den Hinterzimmern der Macht die richtigen Strippen zieht. Der Mittelstand, der auf faire Ausschreibungen angewiesen ist, schaut in die Röhre.

Was hier als Effizienzsteigerung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb wird ausgehebelt, Transparenz mit Füßen getreten, und der Steuerzahler darf am Ende die Zeche zahlen.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Diese Gesetzesänderung ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Während man dem Bürger immer mehr Vorschriften macht und ihn mit Bürokratie überzieht, schafft sich der Staat selbst immer mehr Freiräume, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen sind. Das ist nicht nur ein Skandal, es ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres Gemeinwesens.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles besser zu machen als ihre Vorgänger. Doch was wir hier sehen, ist das genaue Gegenteil: Man macht weiter wie bisher, nur noch dreister, noch schamloser. Die Bürger dieses Landes haben etwas Besseres verdient als eine Politik, die Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor öffnet.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag diesem Treiben einen Riegel vorschiebt. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn es um die eigenen Pfründe geht, halten die etablierten Parteien zusammen wie Pech und Schwefel. Der Steuerzahler wird auch diesmal der Dumme sein.