Bundesverfassungsgericht vor der Zerreißprobe: Merz treibt CDU in historischen Verrat

Was sich heute im Bundestag abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel erster Güte. Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter offenbart schonungslos, wie weit die einst stolze CDU unter Friedrich Merz nach links abgedriftet ist. Der Kanzler, der einst als konservative Hoffnung galt, entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe einer linken Agenda, die das höchste deutsche Gericht ideologisch unterwandern will.

Die Kandidaten: Ein Spiegelbild des Zeitgeistes

Besonders brisant ist die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf, einer Juristin, die offenbar Kinder bis zur Geburt die Menschenwürde abspricht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Frau, die fundamentale Grundrechte relativiert, soll über unsere Verfassung wachen. Gemeinsam mit ihrer Gesinnungsgenossin Ann-Katrin Kaufhold verkörpert sie jenen aktivistischen Geist, der Recht nicht mehr interpretiert, sondern ideologisch umformt.

Dass die SPD solche Kandidatinnen aufstellt, überrascht niemanden mehr. Doch dass die Union sich diesem Treiben nicht nur nicht entgegenstellt, sondern aktiv daran mitwirkt, markiert einen neuen Tiefpunkt christdemokratischer Selbstaufgabe. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten – ein Hoffnungsschimmer in diesem düsteren Szenario.

Merz' verzweifeltes Manöver

Der Kanzler höchstpersönlich will heute Morgen in einer Sondersitzung die Abweichler auf Linie bringen. Man stelle sich vor: Der Mann, der einst für konservative Werte stand, peitscht seine Fraktion dazu, linke Aktivistinnen ins Verfassungsgericht zu wählen. Die Fraktionsführung hat sogar Listen mit "Abweichlern" erstellt – Methoden, die fatal an autoritäre Systeme erinnern.

Die schwarz-rote Koalition verfügt nur über eine knappe einfache Mehrheit. Sie ist daher auch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen – oder, was die Regierung strikt ablehnt, der AfD.

Hier offenbart sich die ganze Heuchelei des Establishments: Lieber paktiert man mit Linksextremisten, als auch nur in Erwägung zu ziehen, mit der demokratisch gewählten AfD zusammenzuarbeiten. Diese hat übrigens bereits signalisiert, den einzig akzeptablen Kandidaten Günter Spinner zu unterstützen, während sie die beiden SPD-Kandidatinnen konsequent als das ablehnt, was sie sind: ideologische Aktivistinnen ohne die notwendige richterliche Neutralität.

Ein Tag der Schande für die deutsche Demokratie

Der heutige Ablauf im Bundestag gleicht einer Farce. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung, eine Stunde später wird zunächst des "Völkermords von Srebrenica" gedacht – 70 Minuten lang. Als ob es keine drängenderen Probleme in Deutschland gäbe. Währenddessen brodelt es in den Fraktionen, werden Abgeordnete unter Druck gesetzt, ihr Gewissen zu verraten.

Die eigentlichen Abstimmungen finden dann ohne jede Aussprache statt – geheim, versteckt, ohne öffentliche Debatte. So sieht also transparente Demokratie aus, wenn es um die Besetzung des wichtigsten deutschen Gerichts geht. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, während im Hinterzimmer die Strippen gezogen werden.

Der Zeitplan des Versagens

Um 10:10 Uhr wird über Spinner abgestimmt – den einzigen Kandidaten mit Integrität. Um 12:00 Uhr folgen dann die beiden umstrittenen SPD-Kandidatinnen. Dazwischen diskutiert man über "Arbeit und Soziales" – als ob das Land keine wichtigeren Probleme hätte. Um 13:50 Uhr soll alles vorbei sein, und die Abgeordneten verschwinden in die Sommerferien. Mission erfüllt, Verfassungsgericht ideologisch auf Linie gebracht.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht, einst Garant für Recht und Freiheit, droht zur Spielwiese linker Gesellschaftsexperimente zu verkommen. Und die CDU? Sie macht sich zum willfährigen Handlanger dieser Entwicklung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Noch ist nicht alles verloren. Die Wackelkandidaten in der Union könnten heute Rückgrat beweisen. Sie könnten zeigen, dass es in der CDU noch Politiker gibt, die sich nicht dem Zeitgeist unterwerfen. Die Protestmails, die zu Tausenden eingehen, zeigen: Das Volk ist aufgewacht. Es erkennt die Gefahr, die von einer ideologischen Unterwanderung des Verfassungsgerichts ausgeht.

Doch selbst wenn heute das Schlimmste verhindert werden sollte – die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Ein Kanzler, der seine eigenen Überzeugungen verrät. Eine Union, die ihre konservativen Wurzeln verleugnet. Ein politisches System, das lieber mit Extremisten paktiert, als demokratische Alternativen auch nur in Betracht zu ziehen.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für dieses Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob es in der Union noch einen Funken Anstand gibt – oder ob auch diese Partei endgültig im Sumpf des linken Mainstreams versunken ist.